Massive Ausschreitungen bei „Revolutionärer 1. Mai-Demo“ in Berlin

Bei der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration ist es am Samstagabend in Berlin zu Ausschreitungen gekommen.

Während die 1. Mai-Demos am Tage zumeist friedlich abliefen, sei am Abend „unvermittelt begonnen worden, mit Steinen und Flaschen auf die Einsatzkräfte zu werfen“, sagte die Sprecherin der Berliner Polizei, Anja Dierschke.

Im Stadtteil Neukölln hätten Demonstranten außerdem Gegenstände in Brand gesetzt, es sei zu Sachbeschädigungen an Geschäften und Autos gekommen. Der Veranstalter der Demonstration erklärte die Versammlung demnach um kurz nach 21.00 Uhr für beendet.

darf ich vorstellen, das beste Transpi auf dem 1. Mai in Berlin pic.twitter.com/ygI5LtQPZt

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Insgesamt seien mindestens 93 Beamte bei Ausschreitungen im Zuge der sogenannten revolutionären 1.Mai-Demonstration verletzt worden. Es habe 354 Festnahmen gegeben. Innensenator Andreas Geisel (SPD) verurteilte die Gewalttätigkeiten.

„Gewalt gegen Polizisten und blinde Zerstörungswut haben nichts mit politischem Protest zu tun“, erklärte Geisel am Sonntag. „Wir werden nicht akzeptieren, dass einige gewaltsuchende Autonome uns den 1. Mai als Tag des friedlichen Demonstrierens nehmen wollen.“

Zuvor waren in Berlin mehrere Demonstrationen zunächst ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte in der RBB-„Abendschau“ noch von einem „im wesentlich friedlichen Tag“ gesprochen.

Die meisten Versammlungen seien zahlenmäßig unter der angemeldeten Teilnehmerzahl geblieben, sagte Geisel weiter.

Auch der Innensenator hatte jedoch vor einer Eskalation der Lage gewarnt. „Wenn es dunkler wird, bestehen bestimmt Möglichkeiten, dass es noch zur Konfrontation kommt“, sagt er. Es stünden aber „erfahrene Polizeibeamte“ bereit.

An der Sonnenallee brennt es ⁦@morgenpost⁩ ⁦@krauthofer⁩ #R1MB #1maiberlin pic.twitter.com/hPidPJWEfb

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Weitere Festnahmen. Die Situation eskaliert. #b0105 pic.twitter.com/SjZR4xsBYw

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Festnahmen auf der revolutionären 1. Mai Demo #b0105 pic.twitter.com/hHinJtdcSJ

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Die Polizei war zur Betreuung der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration mit tausenden Beamten im Einsatz.

Bei der Veranstaltung, die einer AFP-Reporterin zufolge zunächst friedlich verlief, demonstrierten laut Polizeiangaben mehrere tausend Teilnehmer unter anderem für Solidarität und bezahlbaren Wohnraum.

Während die Polizei von rund 5.000 Teilnehmern ausging, sprachen die Veranstalter von „mehr als 25.000 Menschen“. Sie erklärten, bei den Ausschreitungen seien dutzende Menschen verletzt und zahlreiche Festnahmen beobachtet worden.

Polizei griff nach Zünden von Pyrotechnik im „Schwarzen Block“ massiv ein

Nachdem es nach Beginn der Demonstration insbesondere im sogenannten Schwarzen Block zum Zünden von Pyrotechnik kam, versuchte die Polizei, Teile des Demonstrationszugs einzukesseln und von der Demonstration auszuschließen.

Anschließend sei es zu den Auseinandersetzungen gekommen, es wurden Pflastersteine und Flaschen geworfen, sagte die AFP-Reporterin. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Die Demonstranten skandierten Parolen wie „Ganz Berlin hasst die Polizei“.

Neben linken migrantischen  Organisationen hatten auch Initiativen für bezahlbaren Wohnraum zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen.

Die Sonnenallee ist ein einziges Schlachtfeld. Polizei unter Dauerbeschuss, brennende Barrikaden etc #b0105 pic.twitter.com/czLsiBImut

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1.Mai-Szenen in Berlin, die es so wohl das letzte Mal vor etlichen Jahren gab. Polizei weiter unter Dauerbeschuss. Pressearbeit ohne Helm kaum durchführbar. #b0105 pic.twitter.com/YJTag75MMM

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Die Polizei hatte mit Zulauf aus dem linksradikalen Spektrum gerechnet. Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl hatte die Polizei am Samstagabend bereits vor Beginn der Demonstration den ersten Versammlungsort der Veranstaltung erweitert.

Die Anzahl an Festnahmen hätte sich durch die Ausschreitungen am Abend „massiv erhöht“, sagte Polizeisprecherin Dierschke am Abend. Drei Polizisten waren bereits vor den Ausschreitungen durch Feuerwerkskörper leicht verletzt worden.

Polizeikräfte am 1. Mai 2021 während der sogenannten „Revolutionären 1. Mai“. Foto: TOBIAS SCHWARZ / AFP über Getty Images Carsten Koall/Getty Images

„Wir haben natürlich noch keine abschließenden Zahlen, aber angesichts der bereits bekannten mehr als 50 verletzten Kolleginnen und Kollegen sowie mehr als 250 Festnahmen wird schon deutlich, dass wir uns von einem friedlichen 1. Mai wieder weiter entfernt haben. Wir haben diverse Stein- und Flaschenwürfe erlebt und brennende Barrikaden gesehen. Das sind deutliche Zeichen dafür, dass es hier nicht um politische Meinungsäußerung geht und man das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Legitimation für schwerste Straftaten missbraucht“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm am Sonntagmorgen.

Die Gewerkschaft, die sich mit zahlreichen Vertretern bis in die Nachtstunden selbst ein Bild von den Geschehnissen in der Stadt gemacht hat, erklärte, dass es dabei keinesfalls nur um Leichtverletzte geht, drei Kollegen auch mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Unter anderem registrierte man neben Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz auch mehrfachen schweren Landfriedensbruch, tätliche Angriffe und gefährliche Körperverletzungen.

Fahrradkorso mit mehr als 10.000 Teilnehmern

Am Samstagnachmittag war ein Fahrradkorso mit mehr als 10.000 Teilnehmenden durch die Hauptstadt gefahren, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Zudem demonstrierten rund 4.000 Menschen für den Erhalt der Clubszene.

Rund 10.000 Menschen nehmen am 1. Mai 2021 im Rahmen der 1. Mai-Protesten an einer Fahrraddemonstration gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietobergrenzengesetz in Berlin teil. Foto: ODD ANDERSEN / AFP über Getty Images

Die Polizei musste mehrfach auf die Einhaltung von Hygienevorschriften hinweisen. Insgesamt sei aber diese Veranstaltung „ruhig“ verlaufen, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz.

Ausschreitungen auch in Frankfurt/Main, Hamburg, Leipzig

Auch in zahlreichen anderen Städten gab es am 1. Mai weit überwiegend friedliche Demonstrationen, es kam teilweise aber auch zu gewaltsamen Aktionen. In Hamburg versammelten sich mehrere hundert Menschen im Schanzenviertel, es wurden Böller gezündet. Die Beamten lösten die Versammlung auf, vereinzelt wurden Wasserwerfer gegen Blockierer eingesetzt.

In Frankfurt am Main kam es nach zunächst friedlichen Kundgebungen ebenfalls zu Ausschreitungen. Einsatzkräfte wurden nach Polizeiangaben unter anderem durch gezielte Stöße mit Fahnenstangen und Flaschenwürfen angegriffen. Die Polizei räumte eine Versammlung unter Einsatz eines Wasserwerfers. Auch in Leipzig wurden Beamte angegriffen und Böller gezündet.

Auch im Ausland gab es bei Demonstrationen zum Tag der Arbeit Zwischenfälle. In Paris versuchten Anhänger des linksextremen Schwarzen Blocks am Samstag, den Protestmarsch der Gewerkschaften durch die französische Hauptstadt zu blockieren. Die Polizei setzte Tränengas ein. Insgesamt wurden laut Innenministerium bis zum Abend 46 Menschen festgenommen. (afp/er)