Großeinsatz in Gießen: Massive Angriffe gegen Polizisten am Rande des Eritrea-Festivals

Steine, Flaschen, Rauchbomben. Momentan schaukeln sich die Berichte von Ausschreitungen aus Gießen vom Wochenende hoch. In den sozialen Medien sieht man dunkelhäutige Männer lautstark durch die Straßen ziehen, während Frauen mit ihren Kindern aus Angst das Weite suchen. Anlass war das umstrittene Eritrea-Festival, das vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland in den Messehallen veranstaltet wurde und den Zorn von Gegnern auf sich zog.

Während die Organisatoren des Festivals von einer kulturellen Veranstaltung sprechen, bezeichnen Kritiker das Treffen als „Massenmobilisierung“. Eine von ihnen ist die Frankfurter Aktivistin Ruth Bahta. Die Ärztin mit eritreischen Wurzeln hat den Verein United4Eritrea mitgegründet. Laut „Hessenschau“ wirft sie den Veranstaltern des Festivals vor, Propaganda für eine Regierung zu machen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.

Laut Bahta gibt es in Deutschland eine „zweigeteilte Parallelgesellschaft“ der Eritreer. Die älteren, die schon vor Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, seien regierungsnäher, erklärte die Medizinerin. Die jüngeren Eritreer hingegen, die erst vor Kurzem nach Deutschland geflohen seien, hätten ein ganz anderes Bild.

Gericht kippt Veranstaltungsverbot

Ursprünglich hatte die Stadt Gießen das Festival untersagt. Grund waren gewaltsame Proteste im vergangenen Jahr. Der Veranstalter zog vor Gericht – und bekam recht.

Auf eine Anfrage der „Hessenschau“, warum die Messe Gießen der umstrittenen Veranstaltung trotz der bekannten Kritik und der Ausschreitungen im vergangenen Jahr auch dieses Mal Räume zur Verfügung stelle, teilte die Messe mit: „Wir vermieten frei von Diskriminierung.“

Auf Anregung der Polizei wurde in Gießen eine temporäre Waffenverbotszone vom 6. Juli 00:00 Uhr bis zum 9. Juli 23:59 Uhr eingerichtet, die durch aufgehängte Plakate gekennzeichnet wurde.

#Waffenverbotszone in #Gießen oder wie man sich lächerlich macht… pic.twitter.com/VXryoetJ8j

— Mittelstands-Union Mittelfranken (@MUMittelfranken) July 8, 2023

Über 1.000 Polizisten im Einsatz

Bereits am 7. Juli trudelten mehrere Anrufe besorgter Bürger bei der Gießener Polizei ein. „Es kursieren Gerüchte, wonach die Gießener Bevölkerung gefährdet sei und man am besten das Stadtgebiet am Wochenende meiden soll“, hieß es in einer Pressemeldung der Polizei von 17:53 Uhr. Die Beamten appellierten, die „Falschmeldungen“ nicht weiterzuverbreiten.

Doch schon am nächsten Tag eskalierte die Lage. Über 1.000 Polizisten waren am Samstag im Einsatz. Sie kamen aus Hessen, dem Saarland, Sachsen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und von der Bundespolizei, zudem ein Wasserwerfer sowie Polizeihubschrauber.

Um 05:30 Uhr morgens waren erste Personengruppen zu den Messehallen unterwegs, teilte ein Polizeisprecher mit. Anhand eines Videos ergaben sich laut Polizei Hinweise auf einen geplanten Angriff auf die Kulturveranstaltung. „Mit einer Vielzahl von Einsatzkräften konnte das Vordringen zu den Hessenhallen verhindert werden.“ Rund 60 Personen wurden in Gewahrsam genommen.

Während des Tages kam es zu Angriffen gegen Beamte. Steine und Flaschen flogen in Richtung Polizisten, Rauchbomben wurden entzündet. Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Aufgrund der „dynamischen Lage“ riet die Polizei den Bürgern schließlich, das Stadtgebiet zu meiden. Wer keine dringenden Besorgungen in der Stadt zu erledigen habe, solle die Innenstadt weiträumig umfahren, hieß es.

In den sozialen Medien boten sich folgende Bilder:

#EritreaFestival in #Gießen geht ab. Junge, Junge. Bei @bundybuerger gibt’s noch mehr Videos. Shithole-Zustände importiert. Wahnsinn. #Remigrationpic.twitter.com/jCYnxLs8Ds

— Miró (@unblogd) July 8, 2023

Germany….how do you feel about borders, language, and culture? Missing it? Did you lose your identity?

Clashes around the „#Eritrea Festival“ in #Giessen, #Germany. More than 1,000 police officers are deployed. pic.twitter.com/52RzJF4g2p

— Real Life Footage (@RealLifeFootage) July 8, 2023

Die Polizei berichtete auch von Drohungen gegenüber Autofahrern und Sachbeschädigungen an Fahrzeugen. Auf einem Twitter-Video ist zu sehen, wie mehrere Männer gegen die Hinterfront eines Kleinbusses schlagen.

Am Ende des Samstags meldete der Polizeisprecher Christopher Pfaff „massive Angriffe gegen Polizeibeamte“. Hunderte Personen wurden im Stadtgebiet kontrolliert, etwa 100 in Gewahrsam genommen. Insgesamt 26 Einsatzkräfte wurden verletzt.

Lage am Sonntag entspannt

Im Gegensatz zum Sonnabend war die Lage am Sonntag deutlich entspannter. Etliche Besucher seien bereits abgereist, berichtete Martin Ahlich von der Pressestelle der Polizei Gießen am Nachmittag auf Nachfrage von Epoch Times.

Die Frage, ob es sich bei den festgenommenen Personen um Eritreer aus den Gegendemonstrationen oder Dritte handelte, die einfach nur randalierten, konnte der Sprecher nicht ohne Weiteres beantworten. In der Spitze haben 250 Personen an den angemeldeten Versammlungen teilgenommen, so Ahlich.

Letztlich hätten die Beamten eine Vielzahl von Identitäten festgestellt, die deutlich über diese Zahl hinausging. Wer von den über hundert in Gewahrsam genommenen Personen zuvor dort Versammlungsteilnehmer war, könne man nicht sagen.

Stephan Brandner: Gewaltausbrüche in Gießen waren vorhersehbar

Noch gestern hatte die Polizei in Gießen eine Gefährdungslage der Bevölkerung als Falschmeldung abgetan. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass eine solche Eskalation inakzeptabel sei. Brandner wörtlich:

„Seit Jahren fliegt die Militärdiktatur hochrangige Militärs nach Deutschland, um das Festival zu begehen. Im letzten Jahr wurden dutzende Polizisten verletzt und dennoch scheiterten alle Versuche, dieses sogenannte Festival zu verhindern. Wie kann man es erlauben, dass die eritreische Diktatur sich in Deutschland aufspielt, Leib und Leben der deutschen Polizisten gefährdet und sogar eine Bedrohung für die deutsche Bevölkerung darstellt. Die Diktatur möge sich selbst in Eritrea feiern. So etwas hat in unserem Land nichts verloren.“

70.000 Eritreer in Deutschland

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes leben etwa 70.000 eritreische Staatsangehörige in Deutschland. Der Bundeszentrale für politische Bildung zufolge versucht die eritreische Regierung, mit einer Auslandsjugendabteilung junge Eritreer im Ausland zu beeinflussen und unter anderem bei Festivals Spenden zu sammeln.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte die Gewalt in Gießen „scharf“ und dankte den Einsatzkräften. Hessens Innenminister Beuth forderte von der Bundesregierung, den Botschafter Eritreas einzubestellen. „Der Regierung muss deutlich gemacht werden, dass eritreische Konflikte nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden dürfen“, erklärte er.

(mit Material von afp)