Massenprotest in Warschau, Straßenblockaden in Deutschland, Zahl vermisster Flüchtlingskinder steigt

Hunderttausende protestieren in Warschau

Massive Proteste in Warschau: In der polnischen Hauptstadt haben gestern Hunderttausende Menschen gegen die Regierung demonstriert. Dies war laut den Organisatoren die größte Demonstration seit dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989. Die Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) hatte zum Marsch gegen die regierende PiS-Partei aufgerufen.

Der Protest richtet sich unter anderem gegen ein neues Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht. Ein neunköpfiges Gremium soll darüber urteilen, ob Menschen zwischen 2007 und 2022 dem Einfluss Russlands unterlagen – ohne dass die Justiz an solchen Untersuchungen beteiligt wird.

Im Falle einer Verurteilung durch die Kommission könnten die Betroffenen für zehn Jahre aus öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden und keinen Zugang zu staatlichen Mitteln erhalten. Kritiker betrachten diese Kommission als massiven Angriff auf den Rechtsstaat.

Unterdessen wird der Europäische Gerichtshof heute ein weiteres Urteil zu den Justizreformen in Polen verkünden. Es bezieht sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019, das nach Ansicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der polnischen Richter unzulässig einschränkt. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte auch Auswirkungen auf eine gegen Polen verhängte Zwangsstrafe haben.

Letzte Generation mit neuen Protestaktionen

Nach Klebepause geht’s weiter: Heute und an den kommenden Montagen planen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ den Straßenverkehr mit Sitzblockaden massiv zu stören. Bei ähnlichen Aktionen im April und Mai beteiligten sich fast 2.000 Menschen allein in Berlin. Jetzt plant die Gruppe, ihre Zahl auf 20.000 zu steigern, damit „sich in Deutschland gar nichts mehr bewegen würde“. Zudem wollen sie ihren Fokus auf „die Reichen“ richten.

Im Mai hatten die bayerische Polizei und Staatsanwaltschaft 15 Wohnungen und Geschäftsräume der Gruppe in sieben Bundesländern durchsucht. Der Vorwurf lautete auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Trotz Razzien und der Sperrung einiger Bankkonten habe die Gruppe laut eigenen Angaben „in kürzester Zeit“ 450.000 Euro Spenden über eine Unterstützer-Initiative eingenommen. Zugleich wirbt die Gruppe weiter um Spenden und bietet Schulungen für Mitglieder an.

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EU plant weitreichende Eingriffe in nationale Strafverfolgung

Die EU-Kommission plant weitreichende Eingriffe in das nationale Strafrecht ihrer Mitgliedstaaten. Damit möchte die EU laut eigenen Angaben verhindern, dass Verbrecher, die grenzüberschreitende Straftaten begehen, mehrfach verfolgt und bestraft werden. Außerdem will sie Situationen vermeiden, in denen Straftäter aufgrund fehlender Zuständigkeit straffrei davonkommen.

Laut Kommission werden die Strafjustizbehörden in der EU immer häufiger mit Fällen konfrontiert, bei denen viele Mitgliedsländer gleichzeitig für die Strafverfolgung zuständig sind. Der EU-Plan sieht nun vor, dass das Strafverfahren jeweils in dem Land durchgeführt werden soll, das für den Fall als am besten geeignet gilt. Hierbei werden verschiedene Faktoren berücksichtigt, wie beispielsweise der Ort des Verbrechens, die Nationalität des Verdächtigen und der Ort, an dem der größte Schaden entstanden ist.

Die Fraktion der „Freien Wähler“ im Bayerischen Landtag äußert allerdings Bedenken gegen den EU-Vorschlag. Ihrer Ansicht nach missachtet der Plan deutsche Rechtstraditionen und sei nicht mit deutschem Recht und den Europäischen Verträgen zur Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten vereinbar. Sie betonen das Prinzip der Subsidiarität, das besagt, dass Maßnahmen auf EU-Ebene nur dann zu treffen sind, wenn sie effektiver als nationale, regionale oder lokale Maßnahmen einzelner EU-Länder sind.

Die „Freien Wähler“ argumentieren weiterhin, dass der Vorschlag der EU-Kommission das Legalitätsprinzip in Deutschland verletzen würde. Dieses Prinzip sieht vor, dass die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, bei dem Anfangsverdacht einer Straftat ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Sie betonen, dass der EU-Kommissionsvorschlag Regelungen für die Einstellung und Aussetzung von Verfahren enthält, die ihrer Ansicht nach gegen grundlegende Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten verstoßen.

Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun zur Abstimmung an das EU-Parlament und den EU-Rat weitergeleitet.

Zahl vermisster Flüchtlingskinder in Deutschland stark gestiegen

Die Zahl der vermissten Flüchtlingskinder in Deutschland ist stark gestiegen. Die Polizeibehörden haben bis zum 1. Juni 2023 insgesamt 333 ungeklärte Vermisstenfälle von Kindern bis einschließlich 13 Jahre registriert. Diese Kinder waren als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Zum Vergleich, im Jahr 2022 gab es zum selben Stichtag rund 150 vermisste Kinder, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Von diesen konnten im Laufe der Zeit 107 Fälle aufgeklärt werden.

Laut dem Bundeskriminalamt melden die Jugendämter oder Betreuer ein Kind als vermisst, wenn es aus der staatlichen Obhut verschwindet. Häufig würden die vermissten Kinder und Jugendlichen auf eigene Faust weiterreisen, oft in der Hoffnung, Familienmitglieder zu finden oder in ihre Heimat zurückzukehren. In vielen Fällen kann es Jahre dauern, bis die deutschen Behörden davon Kenntnis erlangen und den Fall als abschließen können.

Mehr als 20 Festnahmen am Tian’anmen-Jahrestag

Am 34. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China hat die Polizei in Hongkong mehr als 20 Personen festgenommen. Darunter waren prominente Oppositionelle und Künstler. Die Polizei ging auch gegen Personen vor, die schwarze Kleidung trugen oder vermeintliche Protestsymbole wie Kerzen bei sich hatten.

Der Victoria Park, der drei Jahrzehnte lang der traditionelle Ort für jährliche Kerzenmärsche am 4. Juni war, wurde von Gruppen, die der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) nahe stehen, für einen Flohmarkt besetzt. Die Polizei hielt Wache und patrouillierte sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parks. Es waren Tausende Polizeibeamte und zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz.

In Peking wurde der Zugang zum Platz des Himmlischen Friedens beschränkt und Ausweiskontrollen durchgeführt. Weltweit fanden in mindestens 30 Städten Kerzenmahnwachen zum Gedenken an das Massaker statt.

Norwegens Regierung darf die Lebensmittelkäufe der einzelnen Bürger nicht erfassen

Erfolg für den Datenschutz: Das norwegische Statistikamt darf keine detaillierten Daten über Lebensmittelkäufe sammeln, indem es Supermarktbelege und Bezahldaten kombiniert. Die Datenschutzbehörde hat das Vorhaben verboten. Dadurch wird die Möglichkeit eingeschränkt, das Kaufverhalten der Bürger zur Verbesserung ihres Verhaltens zu erfassen und zu steuern.

Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hatte über die Pläne des norwegischen Statistikamts berichtet, große Supermarktketten zu verpflichten, Kassenbons elektronisch zu übermitteln. Diese Daten sollten automatisch mit den Zahlungsverkehrsdaten zusammengeführt werden, um herauszufinden, wer was gekauft hat.

Das erklärte Ziel dieser Maßnahme war es, die Ernährungsgewohnheiten der Bürger zu verbessern. In Australien können Sozialhilfeempfängern bereits Käufe von „ungesunden“ Lebensmitteln blockiert werden, berichtet Häring. Mastercard und Visa Card haben zudem Kreditkarten angekündigt, mit denen C0₂-Emissionen von gekauften Waren gemessen, verfolgt und kompensiert werden können.

In Norwegen hat die Datenschutzbehörde ein solches Vorhaben nun wegen des unverhältnismäßigen Eingriffs in die Privatsphäre der Menschen untersagt.

Neue Technologie macht grünen Wasserstoff kostengünstiger

Autos, Heizungen, Industrie und Kraftwerke könnten in Zukunft durch Wasserstoff angetrieben werden. Forscher des Argonne National Laboratory in den USA haben einen Durchbruch in der Wasserstofftechnologie erzielt. Sie haben die teuren Materialien wie Platin und Iridium, die bisher für die Gewinnung von Wasserstoff aus Wasser verwendet wurden, durch kostengünstigere Varianten ersetzt. Die neue Methode verwendet Katalysatoren auf Basis von Kobalt.

Erste Tests unter industriellen Bedingungen haben eine herausragende Leistung und Haltbarkeit im Vergleich zu anderen Katalysatoren bestätigt. Dieser Fortschritt könnte eine wichtige Kostenschwelle für die Wasserstoffproduktion senken und damit den Zugang zu „grünem“ Wasserstoff erleichtern. Die Studie wurde Mitte Mai im Fachjournal „Science“ veröffentlicht.

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(dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)