Massenaustritt aus der CDU Kühlungsborn: Landesverband sieht keine Signalwirkung

Nach der öffentlichen Parteiaustrittserklärung von mehr als einem Dutzend Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes Kühlungsborn hält der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern diesen weiterhin für handlungsfähig. Am Dienstag, 25.3., hatten mehrere Vorstandsmitglieder und Kommunalpolitiker ihre Absicht, die Partei zu verlassen, auf der Webseite des Ortsverbandes mitgeteilt.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Epoch Times teilte Pressesprecher Markus Gonschorrek am Freitag mit, dass ihn bis dato drei persönliche Austrittserklärungen erreicht hätten. Man wolle mit jedem, der die CDU verlassen wolle, über dessen Beweggründe reden. Oftmals ließe sich Verärgerung, die sich häufig an einzelnen Punkten festmache, auf diese Weise ausräumen.

Vorstand soll im April neu gewählt werden

Sollten alle unzufriedenen Mitglieder bei ihrem Austritt bleiben, würden 15 von 41 Mitgliedern gehen, gleichzeitig gebe es zwei Neueintritte. Am 22. April solle es eine Versammlung geben, um vakante Positionen zu besetzen. Der Pressesprecher der CDU Mecklenburg-Vorpommern erklärt:

„Es verbleiben in jedem Fall genügend Mitglieder, um einen Vorstand zu wählen und um kommunale Funktions- und Mandatsträger zu nominieren.“

Derzeit verfüge die CDU im Landkreis Rostock über 591 Mitglieder in 18 Ortsverbänden. Aus politischen Gründen hätten im bisherigen Verlauf des Jahres 17 Personen in Mecklenburg-Vorpommern die Partei verlassen. Fünf seien eingetreten.

Schuldenbremse sei „DNA der CDU“ gewesen

Mit den verkündeten Austritten würde die CDU in Kühlungsborn fast den gesamten Vorstand einbüßen. In der Erklärung der bisherigen Vorstandsmitglieder ist die Rede von „grundlegenden Punkten und roten Linien“, die durch die Partei während der Koalitionsverhandlungen überschritten worden seien.

So sei die Schuldenbremse die „DNA der CDU“ gewesen. Durch die mit SPD und Grünen im alten Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung sei diese „faktisch aufgehoben“ worden. Zudem habe die Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz für die Mitglieder „das Maß endgültig überschritten“. Schon jetzt mache sich diese Politik in Inflation, hohen Zinsen und Schulden für die jüngere Generation bemerkbar. In der Erklärung heißt es weiter:

„Bei einem Steueraufkommen von fast 1 Billion Euro ist es für uns nicht nachvollziehbar, wie diese Mittel derzeit eingesetzt werden.“

Die Austretenden fordern zudem in der Migrationspolitik, die „Pull-Faktoren auf das absolute Minimum“ zu reduzieren. Zudem beharren sie auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes und eine „grundlegendere Neuausrichtung“ bis hin zur Abschaffung des Bürgergeldes. Mit der SPD als Koalitionspartner sehe man hier einen „großen, wirksamen Wurf“ nicht. Allerdings setzt auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Bereich Grenzen.

Austritte sind „Ergebnis intensiver Beratungen und mehrerer Krisensitzungen“

Der Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, äußerte gegenüber dem ZDF Respekt, aber auch Kritik gegenüber der Entscheidung. Es sei „natürlich besonders unglücklich, mit der Begründung vor laufenden Koalitionsverhandlungen auszutreten, während die Ergebnisse noch gar nicht feststehen“. Man hätte sie „einen anderen Ausgang gewünscht“. Er verstehe den Unmut in Teilen der Partei. Dennoch wolle man weiter für einen „Politikwechsel“ arbeiten.

Auch aufseiten der Austretenden heißt es, man sei sich bewusst, dass in Koalitionsverhandlungen Kompromisse nötig seien. Allerdings müsse man feststellen, dass „sich die Wahlsieger-CDU in den laufenden Gesprächen kaum bis gar nicht wiederfindet“. Man habe sich deshalb die Entscheidung „nicht leicht gemacht“. Sie sei „das Ergebnis intensiver Beratungen und mehrerer Krisensitzungen“.

Wie der politische Weg der Austretenden weitergehen wird, ist noch ungewiss. In vielen Fällen bilden sich in solchen Fällen kommunale Wählergemeinschaften, deren Dauerhaftigkeit unterschiedlich ist. Es ist auch bisher nicht abzuschätzen, ob weitere kommunale CDU-Fraktionen oder Ortsverbände dem Beispiel Kühlungsborn folgen werden.

In Freital konnte sich CDU-Abspaltung kommunal etablieren

Manchmal sind aus Unions-Austritten auch eigene Projekte hervorgegangen. Das Erfolgreichste aus jüngerer Zeit ist die Konservative Mitte in Freital. Diese war 2020 aus dem Austritt des dortigen Ortsverbandes anlässlich der Corona-Politik entstanden. Im Jahr 2022 wurde der mit den übrigen CDU-Vorstandsmitgliedern ausgetretene Oberbürgermeister Uwe Rumberg mit knapp 61 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Bei der Stadtratswahl 2024 wurde die Konservative Mitte mit 23,2 Prozent hinter der AfD zweitstärkste Kraft. Die CDU kam nur noch auf 14,5 Prozent. Allerdings konnte die neue Partei auf Kreistagsebene nicht flächendeckend antreten und ist auch nicht mehr in Fraktionsstärke vertreten.