Masernimpfpflicht durchgewunken – So haben die Parteien abgestimmt

Die Masernimpfpflicht von den einen begrüßt, von den anderen verteufelt. Die am Mittwoch erfolgte Bundestagsabstimmung über die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geforderte Masernimpfpflicht lässt die Gemüter in den sozialen Medien hochkochen. Die Kommentare reichen von „Impfpflicht bei Masern – endlich“ bis hin zu Vorwürfen wie „So, jetzt ist sie doch da, die Impfpflicht. Von Verbrechern durchgewunken.“

Dabei richtet sich unter anderem auch Kritik gegen alle Impfgegner. ZDF heute-show äußerte sarkastisch:

Der Bundestag stimmt heute über eine Masern-#Impfpflicht ab.
Impfgegner fordern das Recht, dass jedes Kind die Krankheit einmal individuell durchlebt. So, wie jeder einmal unangeschnallt durch eine Windschutzscheibe geflogen sein sollte.

— ZDF heute-show (@heuteshow) November 14, 2019

Ab März 2020 müssen Kinder vor der Aufnahme in eine deutsche Schule gegen Masern geimpft sein.
Ab dann drohen nur noch herunterfallende Deckenteile. #Impfpflicht

— ZDF heute-show (@heuteshow) November 14, 2019

Die Abstimmungsergebnisse zeigen die Zerrissenheit innerhalb der Parteien. Ob jeder Abgeordneter wirklich zu seiner Überzeugung steht, wird von den Wählern bezweifelt. Die vielen Stimmenthaltungen sorgen für Empörung bei den Wählern. Obwohl laut den Grünen das neue Gesetz „erhebliche Lücken und zudem handwerkliche Fehler vor allem bei der Umsetzung der Impfpflicht durch die Kitas und Schulen“ aufweist, stimmt nur ein Abgeordneter aus diesen Reihen gegen das Gesetz, einer stimmte dafür – der Rest: Stimmenthaltungen oder Stimme nicht abgegeben.

Hallo, @rapanuijunior! ✋??

Der Kabinettsentwurf des Masernschutzgesetzes hat erhebliche Lücken und zudem handwerkliche Fehler vor allem bei der Umsetzung der Impfpflicht durch die Kitas und Schulen.

— GRÜNE Bochum (@gruenebochum) November 14, 2019

Fast 100 Prozent der Eltern lassen ihre Kinder in Deutschland impfen. Dass fast 97 Prozent der Kinder erstgeimpft sind, sei Grund genug, dass es keine Impfpflicht braucht, sagte die AfD.

Deutschland steht auch ohne Impfpflicht sehr gut da. Besser aufklären als verpflichten“, forderte Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD.

„Deutschland steht auch ohne Impfpflicht sehr gut da. Besser aufklären als verpflichten“, so Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der #AfD-Fraktion im Deutschen #Bundestag, in der Debatte um die Einführung einer #Masern-Impfpflicht. pic.twitter.com/tzcOe2mJ8V

— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ?? (@AfDimBundestag) November 14, 2019

Der Großteil der AfD stellte sich gegen die Impfpflicht – aber es gab auch drei Befürworter und 13 Stimmenthaltungen.

Dass mit dem neuen Gesetz nur eine „Nachweispflicht“ verfolgt würde, betonte Rudolf Henke (CDU). Er sagte:

„Es wird nach diesem Gesetz definitiv keine Zwangsimpfungen von Kindern oder sonstigen Personen geben. Da hat es ja offensichtlich Missverständnisse in der Öffentlichkeit gegeben. Es geht hier um eine Nachweispflicht. Es geht nicht um Zwangsimpfungen. Das stärkste Mittel sind die Bußgelder, die Durchführung der Schutzimpfung an sich bleibt freiwillig.“

Das #Masernschutzgesetz kommt! Wichtig: „Es wird nach diesem Gesetz definitiv keine Zwangsimpfungen von Kindern oder sonstigen Personen geben“, betont Rudolf #Henke. Das Gesetz beinhalte eine #Nachweispflicht, keine Impfpflicht, so der Gesundheitspolitiker. pic.twitter.com/Cm1mRBJYQa

— CDU/CSU (@cducsubt) November 14, 2019

Die SPD geht noch einen Schritt weiter.  Für Politiker wie Sabine Dittmar (SPD) ist es nicht nachvollziehbar, dass Impfkritiker ihr „Selbstbestimmungsrecht unbeeindruckt über das gesundheitliche Wohl aller stellen“. Für die Ärztin ist es „komplett unverständlich“, dass es auch „einige wenige“ Ärzte gibt, die aufgrund „pseudowissenschaftlicher Argumente Eltern vom Impfen abhalten“. Dem fügt sie hinzu:

„Ehrlich gesagt: Hier müsste man sogar über berufs- oder zulassungsrechtliche Konsequenzen nachdenken. Aber das steht heute hier nicht zur Debatte.“

Masernimpfungen „zerstören das Immungedächtnis“? Oder „führen zu Autismus“? „Alles Fake News! Nichts davon entspricht der Wahrheit“, so @dittmarsabine. Die individuelle Freiheit, sich nicht impfen zu lassen, endet, wo die Gesundheit anderer gefährdet wird. Punkt. #Impfpflicht pic.twitter.com/ynddpcJ4gy

— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) November 14, 2019

Und so haben die Abgeordneten abgestimmt

Von 489 männlichen Abgeordneten stimmten 331 mit Ja, 69 mit Nein, 54 enthielten sich. 35 stimmten nicht mit ab. Von den 220 weiblichen Abgeordneten stimmten 128 mit Ja, 20 mit Nein, 51 enthielten sich. 21 stimmten nicht mit ab.

Die Aufteilung der Stimmen der insgesamt 709 Abgeordneten nach Fraktionen ergibt folgendes Bild:

CDU/CSU

Von den 246 Mitgliedern stimmten 232 mit Ja, zwei mit Nein, ein Mitglied enthielt sich. 11 Mitglieder haben nicht abgestimmt.

SPD

Von den 152 Mitgliedern stimmten 138 für Ja, ein Mitglied enthielt sich. 13 Mitglieder stimmten nicht mit ab

AfD

Von den 91 Mitgliedern stimmten 3 für Ja, 67 mit Nein, 13 enthielten sich. 8 Mitglieder stimmten nicht ab.

FDP

Von den 80 Mitgliedern stimmten 67 mit Ja, 2 enthielten sich. 11 stimmten nicht ab.

Linke

Von den 69 Mitgliedern stimmten 18 mit Ja, 17 mit Nein, 30 enthielten sich. 4 Mitglieder stimmten nicht mit ab.

Bündnis 90/Grüne

Von den 67 Mitgliedern stimmt eins mit Ja, eins mit Nein, 57 enthielten sich. 8 stimmten nicht mit ab.

Fraktionslos

Von den vier fraktionslosen Mitgliedern stimmten 2 mit Nein, eins enthielt sich, eins stimmte nicht mit ab.

Wie jeder einzelne Abgeordnete abgestimmt hat, kann hier eingesehen werden. (sua)

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