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Rainer Wendt: Manpower fehlt – Polizei kann entweder Bürger vor Verbrechen schützen oder Diesel-Fahrverbote kontrollieren
Rainer Wendt hält die von immer mehr Gerichten verhängten Fahrverbote und Beschränkungen für Dieselfahrer in der Realität für nicht wirksam überprüfbar.
Fachanwalt Jens Dötsch von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht erklärt: "Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam."Foto: GUENTER SCHIFFMANN/AFP/Getty Images
Der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält die von immer mehr Gerichten verhängten Fahrverbote und Beschränkungen für Dieselfahrer in der Realität für nicht wirksam überprüfbar.
„Diese Fahrverbote kann die Polizei überhaupt nicht kontrollieren“, sagte Wendt der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Denn die Kollegen seien heute schon stark überlastet.
„Die Politik muss sich entscheiden, wofür sie die Polizei einsetzen möchte: Zum Schutz der Bevölkerung vor Verbrechen oder zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten“, so Wendt. (dts)
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