Verdacht auf Wahlbetrug: Manipulation zugunsten der Freien Sachsen

In Dresden sind nach der Landtagswahl in Sachsen schwere Vorwürfe der Wahlfälschung aufgetaucht. Die örtliche Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, nachdem in mehreren Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel gefunden wurden.

Ursprüngliche Kreuze abgeklebt

Die Manipulationen betrafen zunächst rund 100 Briefwahlstimmen, bei denen die ursprünglichen Kreuze durch solche für die Partei Freie Sachsen ersetzt wurden.

Nach Informationen der „Sächsischen Zeitung“ sollen die Stimmzettel bereits manipuliert im Briefwahllokal eingegangen sein. Die ursprünglichen Stimmabgaben der Wähler wurden demnach überklebt.

Inzwischen kamen der Polizei zufolge weitere 17 gefälschte Briefwahlunterlagen aus unterschiedlichen Dresdner Wahlkreisen hinzu. Zudem liegen den Ermittlern auch 14 manipulierte Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg vor, die ebenfalls zugunsten der Partei Freien Sachsen verändert wurden. Damit erhöhte sich die Zahl der betroffenen Stimmzettel auf 130.

Die Polizei wurde am Montag, 2. September, eingeschaltet, nachdem die Stadt Dresden auf die Probleme aufmerksam wurde. Das Dezernat für Staatsschutz ist nun mit dem Fall betraut, um die genauen Umstände und mögliche Täter zu ermitteln.

Wie der Wahlleiter von Dresden, Markus Blocher, gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ ausführte, werde man „diskutieren müssen, ob die Stimmen damit ungültig sind“. Hiervon gehe der Wahlleiter zunächst aus.

Über das Ergebnis wird öffentlich entschieden

Unabhängig von den polzeilichen Ermittlingen läuft derzeit die vorbereitende Wahlprüfung durch die Wahlbehörde der Landeshauptstadt Dresden.

Über das Ergebnis der Wahlprüfung und die Anzahl etwaiger ungültiger Stimmzettel entscheidet am Donnerstag, 5. September 2024, der Kreiswahlausschuss in öffentlicher Sitzung, berichtete die Landeshauptstadt Dresden der Epoch Times.

AFD kündigt Prüfverfahren an

Der Landesvorstand der sächsischen AfD kündigte am Dienstag ein Prüfverfahren an. „Wir wollen haargenau wissen, was genau schief gelaufen ist“, erklärte AfD-Landes- und Fraktionschef Jörg Urban.

Demoskopen und Mathematiker würden sich daher mit einer Prüfung befassen. Sollten sich Unregelmäßigkeiten zeigen, will die AfD juristische Schritte einleiten.

Insgesamt nutzten mehr die Briefwahl

Die Freien Sachsen kamen bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent. Die betroffenen Stimmen wurden in zwei bestimmten Wahllokalen gezählt: im Gymnasium Bürgerwiese und im Beruflichen Schulzentrum für Elektrotechnik Dresden.

Insgesamt wählten dieses Jahr mehr Dresdner postalisch: 36 Prozent der Wahlberechtigten nutzten die Briefwahl, während es fünf Jahre zuvor nur 28 Prozent waren.

Zweite Unregelmäßigkeit

Gestern musste bereits eine Korrektur des Wahlergebnisses durch den Wahlleiter vorgenommen werden. Aufgrund eines Softwarefehlers wurde offenbar eine veraltete Berechnungsmethode angewandt. Durch die Korrektur hat die AfD vermutlich die Sperrminorität verloren.

(mit Material von afp)

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