„Manifest für einen neuen ÖRR“ fordert radikale Veränderungen – ein Insider bricht das Schweigen

Der Initiative meinungsvielfalt.jetzt gehören Mitarbeiter von ARD, ZDF und „Deutschlandradio“ an. Ein unabhängiger Rundfunk sei eine „wesentliche Säule“ der Demokratie, schreiben sie in ihrem Manifest. Doch sei diese ebenso in Gefahr wie die im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätze von Neutralität und Ausgewogenheit. Auch sinke das Vertrauen der Menschen in den ÖRR. „Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr“, schreiben die Journalisten. Mit dem Manifest wollen sie erreichen, dass „unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden“.

Zu den gegenwärtigen Problemen zählen sie unter anderem eine Verengung des Debattenraums. Anstelle von Informationen mit verschiedenen Perspektiven anzubieten, vermischten sich „Meinungsmache und Berichterstattung auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht“. Inflationär würden „Kampfbegriffe“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“, „Gesinnungspazifist“ und weitere benutzt, „um Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen“.

Journalistisch-ethische Standards verloren

Innere und äußere Bedingungen führen dazu, dass Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren journalistisch-ethischen Standards nicht mehr genügen können. In den Redaktionen gebe es keine „innere Pressefreiheit“ mehr. Formal seien die Redakteure zwar unabhängig, oft existierten auch Redaktionsausschüsse, die die Pressefreiheit im Auge hätten, doch sehe es in der Praxis vielfach anders aus, weil sich der ÖRR am „Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit“ orientiere.

Um zu erfahren, wie kritische Journalisten die Arbeit beim ÖRR wahrnehmen, sprach Epoch Times mit einem redaktionellen Mitarbeiter, der das Manifest mitgezeichnet hat. Er berichtet davon, dass sich die Arbeit in den Redaktionen bereits mit Beginn der ersten Flüchtlingskrise 2015 verändert habe. So sei der „Korridor der erlaubten Meinungen“ bei diesem Thema plötzlich sehr eng geworden. „Eine kritische Sicht auf die Masseneinwanderung kam in unserer Redaktion zunächst gar nicht vor, Kritiker in der Bevölkerung oder der Politik wurden in Berichten sofort als „rechts“ eingeordnet und im Prinzip verachtet. Später gab es kritische Stimmen auch bei uns in der Anstalt, aber nur hinter vorgehaltener Hand“, erinnert sich der Mitarbeiter. Das Thema werde inzwischen zwar etwas offener, aber nicht ehrlich. „Zahlen und Fakten, die zum Beispiel die Probleme mit Kriminalität von Zuwanderern belegen, werden oft einfach weggelassen“, beschreibt er.

Kritische Kollegen haben sich während der Pandemie gefunden

Während der Corona-Pandemie habe sich die Situation noch verschärft. „Da traute sich fast niemand, irgendetwas anderes zu formulieren als die staatlich vorgegebenen Erzählungen. Kollegen, die die ganze Corona-Politik kritisch hinterfragen wollten, hatten einen schweren Stand. Sie wurden schnell als Querdenker abgestempelt und ausgegrenzt.“ Allerdings hätten sich die kritisch denkenden Kollegen untereinander sehr bald erkannt und einander den Rücken gestärkt.

Offen redeten sie darüber aber eher nach Feierabend außerhalb des Senders, um nicht aufzufallen. „Die Maske zu tragen, war die heilige Pflicht aller Kollegen, wer da nicht mitzog und vielleicht die Maske mal unter dem Kinn hängen hatte, wurde angezählt“, berichtet er weiter.

Es war eine furchtbare Atmosphäre, an die ich mich ungern erinnere.“

Rund-um-die-Uhr-Impfpropaganda

Als die Impfkampagne begann, seien die Kollegen fast alle sofort überzeugt gewesen, dass das die Rettung und der „Weg aus der Pandemie“ sei. „Es begann eine Rund-um-die-Uhr-Impfpropaganda auf allen Kanälen, so auch bei uns im Programm.“ Und wieder hätten die meisten Kollegen nicht gemerkt, „wofür sie missbraucht wurden“. Die meisten seien gar „versessen auf Impftermine“ gewesen. Vorbehalte habe nahezu keiner geäußert, Vorgesetzte übten Druck aus, damit sich alle mehrfach impfen ließen.

„Die wenigen Umgeimpften versuchten, irgendwie durchzukommen. Manche, die sich eigentlich nicht impfen lassen wollten, hielten dem Druck nicht stand.“ Es sei schwer gewesen, „die bleierne Propaganda auszuhalten“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) spricht mit den Journalisten Rainald Becker (M.) und Tina Hassel (r.) vor dem Beginn der Aufzeichnung der ARD-Fernsehsendung „Farbe bekennen“ am 4. Juni 2020. Die Bundeskanzlerin trat in verschiedenen Fernsehsendungen auf, nachdem am Abend ein massives Konjunkturprogramm vorgestellt worden war. Foto: Clemens Bilan – Pool/Getty Images

Ukraine: „Selbstverständlich wurde nicht neutral berichtet“

Mit Beginn des Krieges in der Ukraine habe sich das Spiel praktisch wiederholt. „Selbstverständlich wurde nicht neutral über diesen Krieg berichtet. Die ganze Redaktion stand wie ein Mann hinter der Ukraine. Kollegen, die selbst nie Wehrdienst geleistet hatten, interessierten sich plötzlich für Frontverläufe und Einzelheiten der Kriegsführung, bejubelten jeden Erfolg der Ukrainer“, schildert der Redaktionsmitarbeiter.

Der Sender habe primär über die ukrainischen Erfolge berichtet. „Die Rückschläge wurden nur am Rand erwähnt.“ Dabei sei die Vorgeschichte des Konflikts „ebenso konsequent ausgeblendet worden wie jegliche Hinweise darauf, dass die Amerikaner womöglich schon lange militärisch in der Ukraine aktiv waren“. Die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen auf Deutschland seien kleingeredet oder als alternativlos bezeichnet worden. „Kritik daran würde ja Putin in die Hände spielen, also lieber keine Kritik.“

Ebenso verhalte es sich beim Klimawandel und der Klimapolitik. Es werde möglichst oft darüber berichtet, aber nur im Sinne der Regierung. Wer eine andere Meinung hat oder versucht, alternative Denkansätze in die Diskussion einzubringen, wird als Klimawandelleugner diffamiert, seine Ansichten sind unerwünscht.

Beim „Kampf gegen rechts“ stehen Kollegen in der ersten Reihe

Auch beim „Kampf gegen rechts“ stünden „die meisten Kollegen in der ersten Reihe“. Zweifel oder Kritik am „CORRECTIV“-Bericht über das „Geheimtreffen“ von Potsdam gibt es kaum. Die Schmähkampagne gegen die AfD machen sie gerne mit.

Kritische Themen seien vielfach „abgebügelt“ worden. Manche wurden aufgegriffen, dann aber mit „regierungsnahen Experten“ oder einem „hauseigenen Faktenchecker so besprochen, dass am Ende von der Kritik nicht viel übrig“ sei. Manchmal schaffe es aber auch ein kritischer Bericht oder ein Interview auf den Sender.

„Alles mitmachen, wenn es der Karriere dient“

Nach Ansicht des Mitarbeiters kämen mehrere Faktoren zusammen, warum die Medien fast unisono dem Regierungskurs folgten. So säßen in wichtigen Positionen des ÖRR oft Menschen, „die alles mitmachen, wenn es der Karriere dient“. Manche seien vom Kurs der Regierung aber auch „ideologisch überzeugt“. Zudem verdiene man ab einer bestimmten Stufe auf der Karriereleiter beim ÖRR sehr viel Geld. „Das will keiner gefährden.“

Hinzu kämen viele junge Redakteure, „bei denen schon in der Ausbildung etwas schiefgelaufen sein muss“. Sie wollten ihre Zuschauer, Hörer oder Leser erziehen und in eine bestimmte (linke, grüne) Denkrichtung leiten. Er kenne viele ÖRR-Journalisten, die – egal bei welchem Thema – die Regierung verteidigen. „Das Nachbohren, das Wissen wollen, das Aufspießen von Widersprüchen ist als Impuls selten geworden“, sagt er.

Ehemals kritische Kollegen hätten den Widerstand aufgegeben. Sie seien einfach müde oder hätten Angst, ihren Job zu gefährden.

Themen abarbeiten, ohne jede Leidenschaft

Und dann gebe es die Masse derer, die einfach ihre Ruhe haben und nicht auffallen wollen. „Gut Geld verdienen, der Rente entgegenarbeiten und auf diese Weise beamtenähnlich Themen abarbeiten, ohne jede Leidenschaft.“

Zensur gehöre ebenso zum Arbeitsalltag. Das habe er selbst als auch bei Kollegen erlebt.

Kritik am ÖRR höre er überall und sie sei berechtigt.

Manche sagen, der Laden sei nicht reformierbar, er könne nur noch abgeschafft werden. Das sehe ich an manchen Tagen auch so, aber ich halte öffentlich-rechtlichen Rundfunk trotzdem für gut und wichtig.“

Daher hoffe er, dass man mit dem Manifest nach außen zeigen könne, dass der ÖRR kein monolithischer Blog von Ja-Sagern ist, sondern es im Inneren rumort und dass es in allen Anstalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die sehr gern anders berichten würden – nämlich neutraler, fairer, ausgewogener, regierungsferner. „So wie es eigentlich Aufgabe des ÖRR ist.“

Kollegen mit Bauchgrummeln erreichen

Nach innen hoffe er, „dass wir ein Zeichen senden an all die ÖRR-Mitarbeiter, die auch seit Jahren mit Bauchgrummeln zur Arbeit gehen, sich aber bisher nicht getraut haben, etwas zu sagen oder sich nicht sicher waren, ob ihre Wahrnehmung stimmt“. Allerdings ist er auch skeptisch, was die Erfolgsquote angeht. Auf die Frage, ob die Journalisten, die den Narrativen der Regierung seit Jahren weitgehend kritiklos folgen, die Inhalte des Manifestes an sich heranlassen könnten und in der Lage wären umzudenken, sagt er: „Einige vielleicht, die große Masse eher nicht.“

Intendant Gniffke: Größte Reform der ARD seit ihrer Gründung

Wie tief das Einwirken der Politik in die Medien ist, wird in einem Interview deutlich, dass Kai Gniffke, Intendant des „Südwestrundfunks“ (SWR) und seit Januar 2023 für zwei Jahre Vorsitzender der ARD, kürzlich gab. Tenor des Gesprächs ist die laut Gniffke „größte Reform“ innerhalb der ARD seit ihrer Gründung. Erste Versuche hätten nicht nur bei Zuschauern und Mitarbeitern Kritik ausgelöst, auch Politiker äußerten Unmut.

So bekomme er im Kontext der Verzahnung von zwei SWR-Radioprogrammen Post auch von Landtagsabgeordneten. „Da wünsche ich mir doch eine redliche Diskussion“, sagt der 63-Jährige. „Wer ist für was zuständig, wer kann was ändern – und was nicht?“, fragt er. Gniffke lässt durchblicken, wie tief die Eingriffe der Politik in den ÖRR ist. So sind es nur die Länder, die den Auftrag für die Programme festschreiben, die über die Finanzierung der Sender entscheiden und die Aufsichtsgremien der ARD verändern können.

Der SWR-Intendant erwarte von der Politik, dass sie „uns nicht länger minutiös vorschreibt, welche Programme wir zu machen haben, zwei Schlagerwellen zum Beispiel. Derzeit müsse man froh sein, dass in den Staatsverträgen nicht noch steht, „um welche Uhrzeit wir welchen Titel spielen sollen“.

„Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk von morgen“

Zurück zum Manifest: Die Beitragszahler der ÖRR-Medien seien an den verschiedenen Prozessen wie medienpolitischen, personellen oder finanziellen Entscheidungen nicht beteiligt, bemängeln die Verfasser. Stattdessen lenkten die Verwaltungsräte, deren Wahl den Beitragszahlern ebenfalls verwehrt bleibe, die Geschäftsführung der ÖRR.

Das müsse sich ändern, fordern die kritischen Medienschaffer. Unter der Überschrift „Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk von morgen“ heißt es unter anderem, dass die Bevölkerung den ÖRR kontrollieren soll. Rundfunkbeiträge soll es weiterhin geben. Mit dem Geld soll die „Unabhängigkeit des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ gesichert werden.

„Finanzflüsse sind transparent und öffentlich einsehbar“

Um künftig eine Befangenheit bei Berichterstattungen zu vermeiden, soll es keine Werbeeinnahmen mehr geben. „Finanzflüsse sind transparent und öffentlich einsehbar“, heißt es weiter. Das gelte vor allem bei der Verteilung des Geldes auf Ressorts, Redaktionen und Verwaltung. Die Bezahlung aller Mitarbeiter bis hin zur Intendanz solle ebenfalls transparent und nach einem für alle gültigen Tarifvertrag erfolgen. Journalisten sollten überwiegend fest angestellt sein, damit sie „weitestgehend frei von ökonomischen und strukturellen Zwängen“ sind. Mit diesen Maßnahmen wollen die Manifestverfasser die Basis für Qualitätsjournalismus schaffen.

„Den Beitragszahlern gehört der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ihre mehrheitliche Einbindung in den Kontrollgremien ist daher selbstverständlich“, schreiben die Manifestautoren. Weil diese Aufgabe „angemessen honoriert werden soll, ist die Wahrnehmung einer weiteren Funktion, durch die es zu Interessenkonflikten kommen könnte, untersagt.

„Vierte Säule der Demokratie“

Der neue ÖRR soll seine Aufgabe als „Vierte Säule der Demokratie“ erfüllen. Er kontrolliert die Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Damit er dieser Aufgabe auch nachkommen kann, muss seine Unabhängigkeit von Staat, Wirtschaft und Lobbygruppen garantiert sein. „Drehtüreffekte“ zwischen Politik und dem künftigen ÖRR sollen dank mehrjähriger Sperrfristen nicht mehr möglich sein. Professionelle Distanz soll stets gewährleistet, jede Form von Interessenkonflikten müssen angegeben werden. Das Führungspersonal wird zudem dazu verpflichtet, alljährlich einen öffentlichen Transparenzbericht vorzulegen.

Der ÖRR soll auch künftig nicht in Konkurrenz zu privaten Medien stehen. Abgeschafft werden soll jedoch eine „vorrangige Bewertung nach Einschaltquoten bzw. Zugriffszahlen“.

Abschließend heißt es in dem Manifest:

Die Stabilität unserer Demokratie erfordert einen transparent geführten neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als offenen Debattenraum. Zu dessen Eckpfeilern gehört die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Abbildung von Meinungsvielfalt sowie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.“

Ein bisschen Rundfunkgeschichte

Unabhängige Medien waren zum Neuaufbau des ÖRR nach dem Zweiten Weltkrieg ursprünglich eine zentrale Aufgabe. Werfen wir einen Blick auf die Geschichte:

„Nennen Sie mir ein Land, in dem Journalisten und Politiker sich vertragen, und ich sage Ihnen, da ist keine Demokratie“, sagte einst der Journalist Hugh Greene (1910-1987). Der jüngere Bruder des berühmten Schriftstellers Graham Greene (1904-1991) war nach 1945 im Auftrag der britischen Besatzungsmacht Organisator des „Nordwestdeutschen Rundfunks“ (NWDR). Später, bis zum 31. März 1969, arbeitete er als Generaldirektor bei der BBC.

Aus dem NWDR gingen 1954 durch Aufspaltung der „Norddeutsche Rundfunk“ (NDR) und der „Westdeutsche Rundfunk“ (WDR) hervor. Beide Sender sind Mitglieder der ARD, letztgenannter ist – gemessen an der Zahl der Mitarbeiter – der zweitgrößte Sender Europas. Nur die BBC, für die Greene 20 Jahre wirkte, ist größer.

BBC als Modell für den ÖRR

Die Gründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ging auf seinen Einfluss und seine Erfahrungen mit dem britischen Sender zurück. Der ÖRR sollte finanziell weder vom Staat noch von der Wirtschaft abhängig sein. Vielmehr sollte er sich in der Hand der Öffentlichkeit befinden. Als er seine Tätigkeit am 1. Oktober 1946 beim NWDR aufnahm, sagte er unter anderem in seiner Antrittsrede, dass es seine Aufgabe sei, „die Unabhängigkeit des Rundfunks sicherzustellen. Ich meine die Unabhängigkeit gegenüber den einzelnen politischen Parteien und gegenüber etwaiger zukünftiger Regierungsstellen“.

Nachdem mit Adolf Grimme (SPD) und Heinrich-Georg Raskop (CDU) zwei Politiker in die Senderspitze gewählt worden waren, übergab Greene den Sender seinen Nachfolgern. Grimme (1889-1963) bekleidete das Amt des Generaldirektors, Raskop (1904-1985) hatte einen Sitz im Verwaltungsrat.

Rundfunk sollte kein Sprachrohr der Parteien sein

Der Rundfunk sollte kein Sprachrohr der Parteien sein, sagte Greene bei seiner Abschiedsrede am 15. November 1948. So müsse „der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatlichen und parteipolitischen Zwängen so weit wie möglich entzogen“ werden. Als er vom Podium herunterkam – so schrieb er später in seinen Memoiren – habe ihm der damalige Bürgermeister von Hamburg, Max Brauer (SPD, 1887-1973), „leise aber unüberhörbar feindselig“ ins Ohr geknurrt: „Sie werden Ihr Ziel nicht erreichen, Mr. Greene. Sie werden es nicht erreichen.“

Brauer sollte recht behalten. Das sagt etwa der Hamburger Journalismusprofessor Volker Lilienthal. „Politik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk pflegen einen engen Umgang miteinander“, zitiert ihn die „Welt“ (hinter einer Bezahlschranke). „Das liegt vor allem daran, dass die Politik die Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgibt – trotz aller gebotenen Staatsferne.“

Hier geht es zum „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, welches als Petition mitgezeichnet werden kann.

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