Manche stellen sieben, acht Asylanträge: Tausende Migranten nutzen Schlupfloch aus

Tausende Migranten stecken jahrelang im Asylsystem trotz aussichtsloser Verfahren. Darüber berichtet der „Tagesspiegel“ aus Berlin. Der Zeitung liegen exklusiv Zahlen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende September 2023 vor, die zeigen, wie groß das Problem tatsächlich ist.

Es sind vor allem Migranten aus des Ländern Süd- und Osteuropas wie Nordmazedonien, Albanien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Serbien. Meistens reisen diese Menschen im Winter nach Deutschland und stellen einen Asylantrag, wohl wissend, dass die Anerkennungsquote bei unter einem Prozent liegt.

Da selbst die beschleunigten Verfahren beim BAMF im Schnitt länger als drei Monate dauern, kassieren die Migranten in diesem Zeitraum Sozialleistungen. Wenn der Antrag auf Asyl abgelehnt wird, reisen die Migranten im Frühjahr dann mit Geld im Gepäck wieder in ihre Heimat zurück.

Im nächsten Winter kommt dann der Folgeantrag und das Spiel geht wieder von vorne los. „Manch einer hat hier schon sieben oder acht Anträge gestellt“, zitiert der „Tagesspiegel“ eine Mitarbeiterin aus Berlin.

13.000 Anträge ohne Erfolgsaussicht

Solche Verfahren machen in der ersten Hälfte des Jahres rund 50 Prozent aller Folgeanträge aus. Bis Ende September wurden mehr als 13.000 solche aussichtslosen Asylanträge gestellt. Rund 7.000 dieser Anträge sind Folgeanträge. Wie oft diese jeweils gestellt wurden, geht laut „Tagesspiegel“ aus den Daten nicht hervor. „Ganze Familien aus diesen Ländern pendeln so jährlich zwischen ihrer Heimat und einer deutschen Asylunterkunft“, sagt eine Mitarbeiterin eines Flüchtlingsamtes in Niedersachsen.

Möglich ist diese Pendelei nur, weil laut deutschem Asylrecht jeder Flüchtling unbegrenzt oft Asylanträge stellen kann. Die Behörden sind dann im Verfahren gezwungen, diese Anträge zu bearbeiten.

Dieses Phänomen ist nicht neu. Schon in den Jahren ab 2012 kamen sehr viele Menschen aus den Balkanländern nach Deutschland und stellten Asylanträge. Die „Deutsche Welle“  schrieb im September 2015 über dieses Phänomen, dass 40 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge von Menschen aus dem Balkanraum gestellt werden.

Das BAMF ist die einzige Behörde, die darüber entscheidet, ob Asylanträge anerkannt werden oder nicht. Die Regeln dafür bestimmen die Genfer Flüchtlingskonvention, das Grundgesetz und bestehende Asylverfahrensgesetze. Armut oder politische Unzufriedenheit gelten nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht als Asylgrund.

Die Regierung musste damals reagieren und führte Schnellverfahren ein. Die Zahlen sanken danach spürbar. Heute ist gerade wieder in Ostdeutschland und Berlin die Zahl der Asylbewerber vom Balkan und der Republik Moldau hoch. „Jeder unbegründete Antrag bringt das System näher an den Zusammenbruch, jeder unbegründete Antrag frustriert die Mitarbeiter mehr“, sagt eine Mitarbeiterin aus Berlin gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Eingangstor in unser Sozialsystem

Kritik an so einem offensichtlichen Asyltourismus, der nichts mit dem Zweck des grundgesetzlich verankerten Recht auf Asyl für Schutzbedürftige zu tun hat, kommt nun aus der Politik. „Das deutsche Asylrecht wird von viel zu vielen als Eingangstor in unser Sozialsystem missbraucht, die keinen einzigen Fluchtgrund haben“, so der innenpolitische Sprecher der Union-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm. Viele Asylbewerber kämen mit dem Ziel nach Deutschland, die Verfahren so lange wie möglich in die Länge zu ziehen. „Asylbewerber aus den Balkanstaaten scheinen die Masche perfektioniert zu haben, wie sie das Asylsystem aus Anträgen und Folgeanträgen, behördlichen und gerichtlichen Verfahren ausnutzen“, sagte Throm dem Tagesspiegel.

Auch aus der Ampel wird Kritik laut. „Menschen, die ausreisepflichtig sind, müssen unser Land verlassen. Sie dürfen unser Asylsystem nicht zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen, obwohl ihre Chancen auf Asyl nahezu null sind. Dies ist nicht fair gegenüber den Menschen, die wirklich auf unseren Schutz angewiesen sind“, sagt Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Höferlin fordert deshalb das Ausgeben von Bezahlkarten statt Bargeldzahlungen, verkürzte Asylverfahren und schnellere Abschiebungen. „Auch in der Migrationspolitik arbeiten wir die Versäumnisse von 16 Jahren CDU geführter Regierung auf“, sagt der FDP-Innenexperte.

CDU-Politiker Throm fordert, dass mehr sichere Herkunftsländer bestimmt werden, sodass Asylverfahren sehr viel schneller abgeschlossen werden. Die Ampelkoalition hat sich bisher darauf geeinigt, die Republik Moldau zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Throm geht mit seinen Forderungen noch einen Schritt weiter: Asylfolgeanträge dürften einer Abschiebung nicht länger im Weg stehen. Das ist eine Forderung, die schon länger aus den Reihen der CDU kommt.

Die wirkungsvollste Maßnahme wäre es vermutlich, dafür zu sorgen, dass Asylanträge in Deutschland nicht unbegrenzt gestellt werden dürfen. Darüber diskutieren Experten schon seit einiger Zeit. Das Problem: Dafür müsste das deutsche Asylrecht grundlegend geändert werden. Mit der jetzigen Mehrheit im Bundestag ist das aber im Moment nicht zu machen. So steht die Diskussion noch ziemlich am Anfang.