Malmström will Freihandelsvertrag CETA nicht mehr neu verhandeln

Der europäisch-kanadische Freihandelsvertrag CETA soll nicht noch einmal neu verhandelt werden: Trotz heftiger Kritik an dem Vertrag und besonders an der Einrichtung privater Schiedsgerichte lehnt EU-Kommissarin Cecilia Malmström grundsätzliche Änderungen ab. „Der Ratifizierungsprozess beginnt, wenn die juristische Prüfung abgeschlossen ist“, antwortete sie auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Mazi (Linke), die der Wochenzeitung „Die Zeit“ vorliegt. Erst wenn der Vertrag in Kraft getreten sei, soll es zu einer „Überprüfung“ kommen.

Erst dann werde mit Kanada „erörtert“, wie das Konzept „in Einklang mit den jüngsten Diskussionen in der EU feinabgestimmt werden kann“, so Malmström. De Mazi hingegen kritisiert diese Strategie scharf. Eine „Reform der Gerichte wird so unrealistisch“ und auf die lange Bank geschoben. Es sei scheinheilig, wenn die Kommission beim geplanten TTIP-Vertrag zwischen der EU und den USA die Verhandlungen über die Schiedsgerichtsbarkeit wegen der Kritik aussetze, die gleiche Institution aber in einem Vertrag mit Kanada installiere.

(dts Nachrichtenagentur)