Mahnmal-Aktion: „Von Höcke anerkannte Terrorgruppe“ sucht neue Mitglieder – Ermittlungen gegen ZPS gestartet

Im Zusammenhang mit der „Mahnmal-Aktion“ gegen den AfD-Politiker Björn Höcke ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen die „Linksaktivisten“ vom „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Geprüft werde ein Anfangsverdacht der versuchten Nötigung, sagte ein Sprecher der Justizbehörde am Montag. Zuvor habe es eine entsprechende Anzeige gegeben.

Hintergrund sind demnach Forderungen der ZPS-Mitglieder, Höcke solle vor dem Denkmal auf die Knie fallen, um zu verhindern, dass privaten Details von ihm veröffentlicht würden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde von Höcke selbst bisher keine Anzeige gestellt.

Die Gruppe hatten vergangene Woche vor dem Grundstück Höckes im thüringischen Eichsfeld 24 Betonstelen errichtet, die an das Holocaustmahnmal in Berlin erinnern sollen. Die Aktion bereiteten sie bereits nach der Dresdner Rede Höckes vor, in der der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef das Denkmal im Januar als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte.

Die ZPS-Anhänger mietete dafür verdeckt das an Höckes Besitz angrenzende Grundstück an und beobachteten den AfD-Politiker und seine Familie von dort aus elf Monate lang. Es seien dabei „mehrere aufschlussreiche Dossiers“ entstanden, hieß es.

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Höcke beklagte am Wochenende auf einer Veranstaltung, seine Familie sei elf Monate lange überwacht worden. „Wer so etwas tut, ist in meinen Augen ein Terrorist“, sagte er.

Auf seiner Internetseite erklärte daraufhin das „Zentrum für politische Schönheit“, da Höcke „unsere Einladung zum Frieden mit der Demokratie ausschlägt“, werde von ihm nicht länger gefordert, dass er auf die Knie fallen und für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg aufrichtig um Vergebung bitten solle. „Unverbesserliche können auch wir nicht ändern“, hießt es.

Dass Höcke das ZPS aber als „terroristische Vereinigung“ anerkenne, „damit werden wir jetzt um Komplizen werben! Seien Sie dabei in einer von Höcke anerkannten Terrorgruppe. Sie erhalten nirgendwo so viel Aufruhr und Dissens für jeden gespendeten Euro wie bei uns“, heißt es in der Mitteilung weiter. (afp/as)

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