Online-Petition: Für Menschenrechte einsetzen

Im Jahr 2016 haben die USA das Gesetz „Global Magnitsky Act“ verabschiedet. Mit diesem Gesetz können Menschen bestraft werden, die weltweit schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. So kann ihnen beispielsweise die Einreise in die USA verweigert und ihr Vermögen beschlagnahmt werden. Ähnliche Gesetze gibt es auch in Kanada, Großbritannien, Estland, Litauen und Lettland.

Das Europäische Parlament hat im März 2019 eine Resolution verabschiedet, welche die EU und deren Mitgliedstaaten auffordert, ähnliche Gesetze wie den Magnitsky Act zu erlassen. Deutschland setzte diese bisher nicht um. Mit dem Global Magnitsky Act soll nun per Gesetz in Deutschland ein Einreiseverbot für jene brutalen Menschenrechtsverletzer aus dem kommunistischen China, aber auch aus allen anderen Ländern, verabschiedet werden.

Im Oktober reichte Ralf Gronau daher die Petition Nr. 99914 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein. Diese trägt den Titel „Einführung eines Gesetzes zur Anwendung des Global Magnitsky Act in Deutschland als Reaktion auf brutale Menschenrechtsverletzungen in China.“

Seine Bitte:

„Möge der Deutsche Bundestag den Global Magnitsky Act wie bereits 2016 in den USA durchgeführt, ratifizieren und umsetzen. Ähnliche Gesetze wurden u.a. in Kanada und Großbritannien erlassen. Eine Resolution für ein vergleichbares Gesetz wurde vom Europäischen Parlament im März 2019 beschlossen. Das Vermögen von Menschenrechtsverletzern wird mit dem Global Magnitsky Act eingefroren und die Einreise nach Deutschland untersagt. Das betrifft Täter weltweit, vor allem auch jene der KP Chinas.“

Jeder – unabhängig von seinem Herkunftsland – kann die Online-Petition unterschreiben. Hierzu benötigt man lediglich eine Registrierung.

Ein konkretes Beispiel: Qigong

„Stellen Sie sich vor, sie haben eine Yoga-, TaiChi-, oder Qigong-Schule entdeckt, die Sie sehr gerne ausüben und Ihnen viele Vorteile bringt“, schreibt faluninfo.de. „Doch plötzlich sagt Ihre Regierung, dass das Praktizieren Ihrer Schule verboten ist und sogar verfolgt wird. Jedoch wollen Sie die vielen Vorteile dieser Praktik natürlich nicht verlieren.“

Dieser Situation sind Millionen Falun-Dafa-Praktizierende in China ausgesetzt. Nur weil sie Qigong-Übungen praktizieren und nach Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz leben, werden sie seit 1999 von der Kommunistischen Partei in großem Umfang inhaftiert, gefoltert, zu Sklavenarbeit verurteilt und sogar ihrer Organe beraubt. Etliche verstarben bereits. Weitere Informationen unter www.faluninfo.de.

Neben mehreren anderen Minderheiten (Christen, Tibeter, Uiguren, Hong Kong etc.) ist Falun Dafa die größte verfolgte Gruppe mit dutzenden Millionen Praktizierenden allein in China.

Zum Unterzeichnen: Hier geht es zur Petition 99914

Der Name des „Global Magnitsky Act“ beruht auf folgendem Vorfall:

Im Jahr 2009 starb Sergei Magnitsky, ein russischer Steuerberater, in einem Moskauer Gefängnis, nachdem er einen 230 Millionen Dollar schweren Betrug durch russische Steuerbeamte untersucht hatte. Er wurde beschuldigt, den Betrug selbst begangen zu haben und wurde aufgrund dessen im Jahr 2008 inhaftiert. Im Gefängnis erkrankte er schwer und bekam monatelang keine ärztliche Behandlung. Nach fast einem Jahr Haft wurde er auch geschlagen, bis er daran starb.

Zum Tod von Magnitsky – Beteiligten Amtsträgern wurden Konten gesperrt und die Einreise verweigert

Nachdem bereits im Jahre 2011 das US-Außenministerium russischen Amtsträgern im Zusammenhang mit dem Fall von Sergei Magnitsky die Einreiseerlaubnis in die USA entzogen hatte und ihr Vermögen und ihre Konten in den USA gesperrt hatte, erließ im Dezember 2012 der Kongress der Vereinigten Staaten den Magnitsky Act („Russia and Moldova Jackson-Vanik repeal and Sergei Magnitsky rule of law accountability act of 2012“).

Als nächster Schritt wurde im Dezember 2016 der Global Magnitsky Act (GMA) in den USA verabschiedet. Das Vermögen von Menschenrechtsverletzern wird mit dem Global Magnitsky Act eingefroren und die Einreise untersagt. Das betrifft Täter weltweit, vor allem auch jene der KP Chinas.

EU fordert Mitgliedsstaaten auf, ähnliche Gesetze wie den Magnitsky Act zu erlassen

Außerhalb der USA wurden ähnliche Gesetze in Estland, Großbritannien, Kanada, Litauen und Lettland auf Grundlage des „Global Magnitsky Act“ vom Dezember 2016 eingeführt.

Das EU-Parlament verabschiedete im März 2019 eine Resolution, um die EU und deren Mitgliedstaaten aufzufordern, ähnliche Gesetze wie den Magnitsky Act zu erlassen. Seither fand im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 8. Mai 2019 in Berlin unter anderem eine öffentliche Anhörung statt. Das Thema war: „Religionsfreiheit: Die menschenrechtliche Lage religiöser Minderheiten in China“.

Für die Anhörung konnte David Li, Mitarbeiter am Forschungszentrum für Organraub in China mit Sitz in New York (China Organ Harvest Research Center), gewonnen werden. Er berichtete in Berlin ausführlich über das Thema. Das Forschungszentrum, an dem Li arbeitet, schrieb in einem Untersuchungsbericht:

Im Gegensatz zum Schwarzmarkt-Organhandel in anderen Teilen der Welt, werden in China Gewissensgefangene zwecks Organraub staatlich organisiert getötet. Ihre Organe werden in industriellem Maßstab für Transplantationszwecke genutzt. Wobei sowohl militärische als auch zivile chinesische Krankenhäuser beteiligt sind. Diese staatlich kontrollierte illegale Transplantationsindustrie stellt eines der abscheulichsten Menschenrechtskatastrophen des 21. Jahrhunderts dar“.

Wichtige Teilnehmer der Anhörung waren: Ulrich Delius (Gesellschaft für bedrohte Völker), Kelsang Gyaltsen (ehemaliger Sondergesandter des Dalai Lama in Europa), Dolkun Isa (Präsident des Weltkongresses der Uiguren), David Li (Mitarbeiter des Forschungszentrum für Organraub in China Sitz: New York), Wenzel Michalski (Direktor Human Rights Watch Deutschland), Prof. Dr. Frank N. Pieke (Mercator Institut für Chinesische Studien) und Prof. Dr. Helwig Schmidt-Glintzer (China Centrum Tübingen).

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten hat am 21. Juni 2019 seinen Jahresbericht 2018 zur internationalen Religionsfreiheit veröffentlicht.

Wie in den Vorjahren wird China gemäß dem International Religious Freedom Act von 1998 in der Kategorie der „besonders Besorgnis erregenden Staaten“ („countries of particular concern“) aufgeführt, da in China besonders schwere Verletzungen u.a. der Religionsfreiheit begangen bzw. toleriert werden. (ks/sua)