AfD-Ausschussvorsitzender Tillschneider von eigener Partei abberufen

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat ihr Mitglied Hans-Thomas Tillschneider vom Vorsitz des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz überraschend abberufen. Damit kam die Fraktion einem Abwahlantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linker zuvor, über den am Mittwoch im Magdeburger Landtag abgestimmt werden sollte. Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) lag bei der Plenarsitzung ein Schreiben der AfD-Fraktion vor, demzufolge Tillschneider abberufen wurde.

Als Tillschneiders Nachfolgerin benannte die AfD-Fraktion die Abgeordnete Margret Wendt. Die parlamentarischen Geschäftsführer wurden laut Schellenberger zwischenzeitlich über das Schreiben informiert.

Begründet hatten die Fraktionen ihren Abwahlantrag damit, dass Tillschneider in der Vergangenheit offen rechtsextremistische und antisemitische Positionen vertreten habe. Das Vertrauensverhältnis zu dem AfD-Mann als Ausschussvorsitzender sei durch dessen politische Tätigkeit sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments „nachhaltig gestört“, hieß es.

Tillschneider habe unter anderem den Verfassungsschutz infrage gestellt und in einer Debatte über die Corona-Einschränkungen an NS-Propaganda erinnerndes Vokabular benutzt. Dieses Verhalten sei „eines Vorsitzenden des Rechts- und Verfassungsausschusses nicht würdig und nicht tolerierbar“, hieß es weiter in dem Antrag der fünf Fraktionen.

Beruft der Landtag einen Ausschussvorsitzenden einmal ab, darf dieser von seiner Fraktion nicht wieder als Vorsitzender benannt werden. Tillschneider gehört dem Landtag seit 2016 an. (afp/dl)