MAD-Offizier wegen Geheimnisverrats an Kontaktperson von Franco A. angeklagt

Wegen Geheimnisverrats hat die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen einen Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) erhoben, der eine Kontaktperson des Bundeswehrsoldaten Franco A. über Ermittlungen von Zivilbehörden innerhalb der Bundeswehr informiert haben soll.

Der angeklagte MAD-Offizier sei Ansprechpartner bei dem Militärnachrichtendienst für die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt (BKA) gewesen, teilte ein Sprecher der Kölner Amtsgerichts am Freitag auf Anfrage mit.

Über die beim Amtsgericht erhobene Anklage hatte zuerst das Magazin „Focus“ berichtet. Dem Gerichtssprecher zufolge soll der MAD-Oberstleutnant laut Staatsanwaltschaft die Kontaktperson von Franco A. bei einem Treffen im September 2017 in Sindelfingen über die Ermittlungen unterrichtet haben.

BKA und „radikale Prepper innerhalb der Bundeswehr“

Der Fall Franco A. hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Bundesanwaltschaft hatte im Dezember Anklage gegen den Oberleutnant erhoben und ihm vorgeworfen, „aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung“ heraus einen Anschlag auf das Leben ranghoher Politiker und anderer Menschen geplant zu haben, die aus seiner Sicht ein flüchtlingsfreundliches Engagement zeigten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main befand jedoch in einem im Juni veröffentlichten Beschluss, A. sei mit großer Wahrscheinlichkeit noch nicht fest entschlossen gewesen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu verüben. Das OLG verwies daher das Verfahren an das Landgericht Darmstadt.

Nach „Focus“-Informationen soll das BKA bei den Ermittlungen im Fall A. offenbar Hinweise auf ein größeres konspiratives Netzwerk von radikalen Preppern innerhalb der Bundeswehr gefunden haben.

Die sogenannte Prepperszene bereitet sich auf einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor und besteht zu einem großen Teil aus Bürgern, die Vorsorge treffen. Allerdings gibt es nach Behördenangaben in der vielschichtigen Szene auch Rechtsextreme und Menschen aus dem Reichsbürgermilieu.

Laut „Focus“ sollen bei den Ermittlungen im Fall A. zahlreiche Verbindungen zu einem Verein für Elitesoldaten und zu Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) offenkundig geworden sein. In Chatgruppen und bei realen Treffen der Prepper habe es laut Zeugenaussagen konkrete Planungen für einen sogenannten „Tag X“ gegeben, missliebige Politiker „zu einem Ort mit Tötungsabsicht zu verbringen“.

Auch seien geheime Waffendepots und Treibstofflager angelegt worden. Weiterhin bestünden offenbar enge Verbindungen zwischen den Preppern und Mitgliedern eines Vereins für Elitesoldaten mit dem Namen „Uniter e.V.“, in dem sich vornehmlich Angehörige der Spezialkräfte von Militär und Polizei sammelten.

Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, bestätigte vor Journalisten in Berlin, dass die zuständige Staatsanwaltschaft im MAD ein Verfahren führe. Zu Inhalten könne er nichts sagen. Auch die Ermittlungen gegen A. würden nicht durch Militärbehörden geführt, sondern durch die Bundesanwaltschaft. Ermittlungen in der Prepperszene würden ebenfalls von zivilen Behörden geführt. Er könne daher „nicht auf Details eingehen“. (afp)