Macron unterstützt Merkels Flüchtlingspolitik

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron unterstützt nach dem islamistischen Anschlag in Berlin demonstrativ die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei eine „widerliche Vereinfachung“, wenn Merkel vorgeworfen werde, sie habe mit der Aufnahme von Flüchtlingen die eigene Hauptstadt und ganz Europa der Terrorgefahr ausgeliefert, sagte Macron der „Süddeutschen Zeitung“. Frankreichs früherer Wirtschaftsminister äußerte Bewunderung für Deutschland und damit indirekt Kritik an der zurückhaltenden Flüchtlingsaufnahme der französischen Regierung, der er bis August selbst angehört hatte: „Kanzlerin Merkel und die ganze deutsche Gesellschaft waren auf der Höhe unserer gemeinsamen Werte. Sie haben unsere kollektive Würde gerettet, indem sie notleidende Flüchtlinge aufgenommen, untergebracht und ausgebildet haben.“

Der sozialliberale Macron, der sich selbst lieber als „Progressist“ bezeichnet, wird von keiner etablierten Partei unterstützt, gründete aber seine eigene Bewegung „En Marche“. Umfragen zufolge ist er der populärste Politiker in Frankreich. Europas Fehler sei es gewesen, nicht sofort gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen der Zuwanderung zu suchen, sagte Macron der SZ. Als Italien schon vor Jahren mit der Massenankunft von Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa konfrontiert gewesen sei, hätten Frankreich und Deutschland den Partner im Stich gelassen, sagte er. Die Sicherheit des Kontinents, der Umgang mit Migration und die Integration von Flüchtlingen seien Daueraufgaben, die Europa gemeinsam bewältigen müsse. „Die Lösung besteht in verstärkter europäischer Zusammenarbeit und nicht in unwirksamer nationaler Abkapselung“, so Macron. „Der Terrorismus will Europa zerstören“, sagte er. „Wir müssen schnell ein souveränes Europa schaffen, das in der Lage ist, uns gegen äußere Gefahren zu schützen, um die innere Sicherheit besser zu gewährleisten.“ Die Freizügigkeit im Schengen-Raum dürfe dagegen nur in absoluten Notlagen aufgehoben werden – obgleich offene Grenzen die Flucht des mutmaßlichen Berliner Attentäters Anis Amri erleichtert haben. Stattdessen fordert Macron eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur, deren Befugnisse zur Bekämpfung „illegaler“ Flüchtlinge im Herbst schon ausgeweitet wurden. Die Herkunfts- und Transitländer will der Franzose mit mehr Entwicklungshilfe zu stärkerer Kooperation bei der Rücknahme abgewiesener Flüchtlinge bewegen. „Außerdem müssen wir nationale Unwilligkeit überwinden und ein gemeinsames Geheimdienstsystem schaffen, das die wirksame Jagd von Kriminellen und Terroristen ermöglicht“, so Macron. (dts)