Maaßen zur Thüringen-Wahl: „Das Entscheidende ist das Mitregieren“

In der Kurstadt Bad Berka bei Weimar fand am Sonntag, 7. April, der Gründungsparteitag des thüringischen Landesverbandes der WerteUnion und die Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl statt. Es ist der erste Landesverband der neu gegründeten liberalkonservativen Partei. Unter großer Zustimmung wurde dort Maaßen als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt gekürt.

Herr Maaßen, Sie wollen nicht direkt als Kandidat für die Landtagswahl in Thüringen antreten, aber lassen sich als Ministerpräsidentenkandidat aufstellen? Was steckt dahinter?

Wir haben mit dem Landesvorsitzenden Albert Weiler als früheren CDU-Bundestagsabgeordneten einen sehr guten Spitzenkandidaten. Ich bin froh, dass er das macht. Denn seitdem ich Bundesvorsitzender der WerteUnion bin, merke ich, wie viel Arbeit das macht. Es gibt in diesem Jahr ja nicht nur eine Landtagswahl in Thüringen, sondern auch in Brandenburg und Sachsen. Dazu kommt der Strukturaufbau in allen anderen Bundesländern.

Herr Weiler hält mir also den Rücken in Thüringen frei. Aber ich kämpfe politisch dort auch. Denn dieses Bundesland ist mir ans Herz gewachsen. Ich habe 2021 in Südthüringen für den Bundestag kandidiert und bin bereit, wenn man mich braucht, Ministerpräsident zu werden. Denn wir brauchen einen anderen Ministerpräsidenten und ein anderes Kabinett. Dafür stelle ich mich zur Verfügung.

Was bekommen die Thüringer, wenn sie die WerteUnion wählen?

Wir haben verschiedene Alleinstellungsmerkmale gegenüber den anderen Parteien. Wir stehen für eine Politikwende und wir reden mit allen. Bei uns gibt es keine Brandmauer. Ich sage das auch mit Blick auf die AfD. Wir reden auch mit der AfD. Wir arbeiten mit allen zusammen, die unsere Werte und unsere Grundpositionen teilen.

Eine Grundposition ist, dass wir eine Politikwende in Erfurt und Berlin für die Bürger wollen. Wir wollen keinen Sozialismus, keine Experimente, keine große Transformation, sondern – und das ist ein Zitat von Adenauer – „wir wählen die Freiheit“. Wir wollen, dass die Bürger selbstbestimmt entscheiden, wie sie leben wollen. Der überwiegende Teil der Thüringer ist alt genug und hat genug Lebenserfahrung. Sie brauchen sich nicht von bildungsfernen, berufslosen Berufspolitikern sagen zu lassen, was sie zu tun haben. Dafür setzen wir uns ein.

Zudem sind wir eine freiheitliche Partei, die auf konservativen Werten beruht. Das ist unsere Zielrichtung. Und wir wollen weniger Staat. Die AfD ist in Teilen schon staatshörig. Sie setzt auf viel Staat. Wir nicht. Wir finden, es gibt zu viel Staat und er muss zurückgebaut werden. Es müssen Ministerien zurückgebaut werden. Gleichzeitig muss die gesamte Finanzierung von überwiegend linksgrünen Nichtregierungsorganisationen gestoppt werden.

Ein weiteres Ziel ist eine Steuersenkung. Der Bürger braucht mehr Netto vom Brutto und keine Transferleistungen. Der Staat zieht auf der einen Seite den Bürgern das Geld aus der Tasche, um es auf der anderen Seite als scheinbar guter Onkel ihnen wieder zurückzugeben – aber unter Bedingungen. Das wollen wir nicht.

Herr Alexander Mitsch als stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion erklärte kürzlich, dass bei der Landtagswahl in Thüringen ein zweistelliges Ergebnis das Ziel sei. Wie kommen Sie zu diesem Ergebnis?

Wir haben uns das Potenzial von einem Meinungsforschungsinstitut bestimmen lassen. Sie sagten uns, das Potenzial liegt bei 15 Prozent. Ich denke, wenn wir es richtig anpacken, dürften wir deutlich über zehn Prozent liegen. Ich bin keiner, der auf Platz setzt, sondern auf Sieg. Wir machen das Ganze hier nicht, um am Ende in einem Landtag in der Opposition zu sitzen oder um im Bundestag in der Opposition zu sein und Kleine Anfragen zu stellen.

Das Entscheidende ist das Mitregieren. Darum geht es. Wir wollen ein besseres Deutschland. Wir wollen das Land vom Kopf auf die Füße stellen. Um regieren zu wollen, reichen keine fünf Prozent. Wir brauchen eine starke WerteUnion, mit der eine Koalition gebildet werden kann.

Ein kurzer Ausblick noch: Wie geht es weiter? Ist es noch realistisch, dass Sie in den zwei anderen Bundesländern noch Landesverbände gründen und ein Wahlkampfteam aufstellen?

Selbstverständlich. Am nächsten Sonntag geht es für mich weiter in Dresden. Am nächsten Sonntag wird in Dresden der sächsische Landesverband gegründet und Ende des Monats wird der brandenburgische Landesverband gegründet. Dann werden noch Landesverbände in anderen Bundesländern gegründet. Heute, fast zur gleichen Zeit, ist ein Landesverband in Schleswig-Holstein gegründet worden. Anfang Mai wird einer in Nordrhein-Westfalen gegründet. Wir werden die Struktur so aufbauen, dass unsere Partei möglichst in allen Bundesländern präsent ist bis auf die Kreisebene. Das ist unser Ziel.

Wir wollen eine starke Partei werden, die die Menschen mobilisiert und ihnen sagt: Wir sind eine Alternative zur AfD, vor allem aber auch eine Alternative zur CDU/CSU und zur FDP. Unsere Zielgruppe sind die klassischen CDU-, CSU- und FDP-Wähler. Die WerteUnion ist die wahre Union und eine Partei, die es ehrlich meint, wenn sie sagt, wir lehnen die Linken ab und koalieren nicht mit ihnen. Wenn wir keine Politikwende nach unseren Vorstellungen durchsetzen können, dann, sage ich, wollen wir lieber nicht regieren, als mit irgendwelchen Rot-Grünen ideologische Projekte durchzubringen.

Von verschiedenen konservativen Stimmen, aber auch von Ihnen persönlich, wurde der Verfassungsschutz als politisches Instrument der Regierung bezeichnet. Was wollen Sie ändern, wenn Sie in den Landtagen vertreten sind? 

Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, wir brauchen keinen Verfassungsschutz oder keinen Inlandsnachrichtendienst. Das ist für mich nicht realistisch. Jedes größere Land hat einen Inlandsgeheimdienst, der zuständig ist für die Sabotage- und Spionageabwehr, für die Bekämpfung der Unterwanderung durch Extremisten oder durch ausländische Staaten und zur Cyberabwehr. Mir tut es in der Seele weh, wenn ich sehe, wie die Verfassungsschutzbehörden gerade jetzt von linken Parteien zur politischen Feindbekämpfung instrumentalisiert werden. In nicht demokratischer Weise werden die Verfassungsschutzbehörden benutzt, um politische Gegner wie Feinde zu beobachten und zu diffamieren und zu diskreditieren.

Ich habe das wahrgenommen im Fall Arne Schönbohm, dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Ihm unterstellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Kontakte zu russischen Stellen. In seinem Fall wurde der Verfassungsschutz offensichtlich auch instrumentalisiert, um vermeintliches Belastungsmaterial gegen ihn vorzubringen. Auch gegenüber meine Person versucht man dies. Der Verfassungsschutz hat auf 20 Seiten all das minutiös aufgeschrieben, was ich im Internet an Kritischem über die Bundesregierung sagte. Das ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes. Das darf er nicht. Wenn er so instrumentalisiert wird, dann wird der Verfassungsschutz wirklich zu einer Gefahr – auch für die Verfassung, die er eigentlich schützen soll.

Wir brauchen eine Reform des Verfassungsschutzes oder vielleicht sogar einen kompletten Neustart, weil er in Teilen so heruntergewirtschaftet ist, dass er nicht mehr reformierbar ist. Aber einen Inlandsnachrichtendienst brauchen wir wie jeder andere große Staat. Bei meiner Klage gegen den Verfassungsschutz, also gegen die Bundesrepublik Deutschland, sehe ich große Chancen zu gewinnen. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass das, was gegen mich gesammelt wird, vom Staat nicht gesammelt werden darf.

Vielen Dank!

Das Interview führte Erik Rusch.