Maaßen wirft Gebühren-Medien „Manipulation“ vor und fordert NDR-Untersuchungsausschuss

Der von 2012 bis 2018 für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Präsident des Bundesverfassungsschutzes zuständige Hans-Georg Maaßen (CDU) wirft den öffentlich-rechtlichen Sendern „Meinungsmanipulation“  vor. Insbesondere geht der Nachrichtendienst-Experte hart mit dem „Tagesschau“-Produzenten „NDR“ ins Gericht.

Auf Anfrage der „DPA“ konterte „NDR“-Sprecherin Barbara Jung, dass die „Tagesschau“ einen „hohen Anspruch an Objektivität und Sorgfalt in der Berichterstattung“ habe, bei der Nachrichtenauswahl ausschließlich journalistischen Kriterien folge und für einen ausgewogenen, nachvollziehbaren und durch Fakten belegten Journalismus stehe, schreibt die „FAZ“.

Auch die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, teilt in ihrer Funktion als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder mit, Maaßens „Unterstellung“ sei infam und habe nur ein Ziel, die Glaubwürdigkeit in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erschüttern. Das sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, „eine wichtige Säule unserer Demokratie“.

Doch was genau hatte Hans-Georg Maaßen, langjähriger Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, über die öffentlich-rechtlichen Medien gesagt?

Die unfähige Bombe des „Iserlohners“

Was er damit sagen wolle: In seinem Wahlkreis im Osten, im Süden von Thüringen hätten die Leute ein „besonderes Sensorium für politische Fehlentwicklungen“. Wenn man merke, dass bestimmte Tatsachen in den Medien gar nicht mehr geschildert werden, treibe das die Leute um.

Als Beispiel nannte Maaßen, dass die Staatsangehörigkeit von Tätern in den Zeitungen weggelassen werde und dass einfach „herumgelogen“ werde, auch bei migrantischen Straftaten. Maaßen erinnerte an einen versuchten Anschlag im Oktober 2020 in einem Regionalzug bei Köln. Es ging um eine „Bombe, die nicht explodieren konnte, weil der Mann nicht qualifiziert genug war, die Bombe zu bauen“.

Der Täter wurde als ein Asylbewerber aus dem Irak identifiziert. In der Presse sei aber etwas anderes gestanden, so Maaßen. Ein 21-jähriger Iserlohner hätte diese Bombe platziert. „Iserlohner“, weil er in der Nähe von Iserlohn in einer Asylunterkunft gewesen sei.

„Da muss ich sagen: Das ist Meinungsmanipulation“, erklärte der ehemalige Chef des Inland-Nachrichtendienstes. Bei den Lesern habe das den Eindruck erweckt, dass es sich nicht um einen Ausländer, um einen Asylbewerber handelte, sondern um einen Einheimischen.

Lügen, Weglassen, Manipulieren

Diese Tricks der Medien habe es vor fünfzehn Jahren noch nicht gegeben, so Maaßen: „So eine dreiste Lüge über das Weglassen von Tatsachen, das Manipulieren von Tatsachen … Das haben wir alles erlebt.“ Maaßen nannte als Beispiel eine im deutschen Fernsehen übertragene Rede von Trump, bei der man die „Buh-Rufe“ einfach lauter gedreht habe, „sodass man den Eindruck haben musste, er ist ausgepfiffen worden“.

Maaßen erinnerte auch an die Silvesternacht 2015 in Köln im Zusammenhang mit dem Weglassen von Informationen. Man habe über Tage versucht, diese Information nicht in die Öffentlichkeit zu bringen; dass man bestimmte Nachrichten nach hinten stelle, bestimmte Nachrichten nach vorne stelle, dass man versuche, Nachrichten mit anderen Nachrichten zu überdecken, dass darüber gar nicht erst diskutiert werde.

„Und das Framing“, dass man Leuten einfach schon ein Etikett anhänge, ein Rechtspopulist, ein Verschwörungstheoretiker, ein Faschistoider. Was die Person dann sage, sei irrelevant.

Maaßen fordert „NDR“-Untersuchungsausschuss

„Das sind die Techniken, die heute der öffentlich-rechtliche Rundfunk verwendet.“ Maaßen erinnerte dazu auch an das Framing-Manual der „ARD“, um sich noch besser darstellen zu können. „Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet“, sagte Maaßen und schlug einen „NDR“-Untersuchungsausschuss vor.

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident verwies dabei auch auf den Umstand, dass der Norddeutsche Rundfunk für die „Tagesschau“ zuständig sei. Es gebe Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die „Tagesschau“ arbeiten und gleichzeitig Verbindungen in die linke und linksextreme Szene hätten.

Das wäre eine Untersuchung wert, so Maaßen. Maaßen meinte sogar, dass man die Biografien einiger Redakteure mal auf den Prüfstand stellen sollte, „ob diese Leute auch die charakterlichen Eigenschaften haben, die ‚Tagesschau‘ durch Redaktion zu begleiten“.

Gefürchtete Medien-Macht

Er sehe im politischen Bereich nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung. In Nachrichtensendungen wie der „Tagesschau“ oder „heute“ und auch in anderen politischen Sendungen „ein deutliches Framing betrieben wird“, was nichts anderes sei als „Manipulation der veröffentlichten Meinung“.

Journalist Brinkmann hakte nach, ob nicht in allen Staatsverträgen drin stehe, dass sie verpflichtet seien, ausgewogen zu berichten und ob es nicht eine Aufsichtsbehörde gebe?

Laut Maaßen sei das Problem, dass es keine Sanktionsmöglichkeiten gebe. Man könne sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über alle Regeln hinwegsetzen und es habe keine Sanktionen zur Folge.

Sein Eindruck sei aber auch, dass viele Berufspolitiker Angst vor dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätten. Wenn man ihn kritisiere, könne man negativ dargestellt, diffamiert und dämonisiert werden. Niemand wolle sich damit anlegen.