Maaßen will Verwarnung akzeptieren – aber keinen CDU-Ausschluss

Die CDU-Spitze will Hans-Georg Maaßen nicht mehr in ihren Reihen haben und wirft ihm parteischädigendes Verhalten vor. Der frühere Verfassungsschutzpräsident reagierte mit einem 26-seitigen Verteidigungsschreiben. Im Stil eines juristischen Schriftsatzes nahm Maaßen die Vorwürfe der Parteiführung auseinander. Diese seien „unsubstantiiert und teilweise grob falsch“.

Das Ziel des Parteiausschlussverfahrens und der „Schmutz- und Rufmordkampagne“ gegen ihn bestünden aus seiner Sicht darin, eine „Brandmauer gegenüber all den verbliebenen gemäßigten und konservativen Mitgliedern in der CDU zu errichten“.

Und zwar gegen all diejenigen, „die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen“, heißt es in dem Schreiben an CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Zuerst hatten der „Tagesspiegel“ und das Interview-Format „Schuler! Fragen, was ist“ über das Schreiben berichtet.

Maaßen: Aufforderung zum Parteiaustritt sei rechtswidrig

Der CDU-Bundesvorstand hatte angekündigt, an diesem Montag über ein Verfahren zum Ausschluss von Maaßen aus der Partei zu entscheiden. Die Austrittsaufforderung und Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens wegen politischer Meinungsäußerungen bezeichnete Maaßen als „Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie“.

Rechtswidrig sei seiner Ansicht nach auch, dass es bislang keine Anhörung von ihm durch den Bundesvorstand und das Präsidium der CDU gegeben habe.

Der frühere Verfassungsschutzchef schlussfolgert: „Die materiellen Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren liegen nicht vor, da ich nicht gegen die Grundsätze und Ordnung der CDU verstoßen und demzufolge ihr auch keinen schweren Schaden zugefügt habe.“

Maaßen ist Vorsitzender der WerteUnion

Maaßen wird unter anderem vorgeworfen, die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen verwendet zu haben. „Es mag sein, dass ich Begriffe verwende, die auch in diesen Kreisen verwendet werden, aber eine andere Bedeutung haben. Dann geschieht das nicht in Kenntnis und nicht vorsätzlich“, zitierte der „Tagesspiegel“ aus seiner Stellungnahme. Es sei „perfide“, jemanden auf diese Weise zu „diffamieren“.

Auch die Ziele der WerteUnion, deren Vorsitzender er ist, stünden in Einklang mit den Zielen der CDU, schrieb Maaßen weiter. Diese könnten also ebenfalls kein Ausschlussgrund sein. Außerdem habe nie ein Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, fügte er hinzu.

Der im Jahr 2017 gegründete Verein zählt inzwischen rund 4.000 Mitglieder. Nicht alle von ihnen gehören der CDU oder CSU an. Organisatorisch ist die Vereinigung zudem kein Teil der Union. Im August 2018 hatten Präsidium und Vorstand der CDU beschlossen, weder die WerteUnion noch die linksliberale Gegengründung „Union der Mitte“ anzuerkennen. Zur Begründung hieß es damals, man wolle eine Zersplitterung der Partei verhindern.

„Cancel-Culture“ unterschätzt

Maaßen schlägt der CDU-Führung vor, auf einen „im Kern aussichtslosen Antrag auf Parteiausschluss“ zu verzichten. Stattdessen könnte sie im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens zum Beispiel eine Verwarnung aussprechen. Diese wäre er „grundsätzlich zu akzeptieren bereit“.

Zum Schluss schrieb der 60-Jährige: „Das Einzige, was ich mir vorzuwerfen habe, ist das Ausmaß und die möglichen Folgen einer immer weiter um sich greifenden „Kultur“ der Ausgrenzung (sogen. Cancel Culture) unterschätzt zu haben.“ Diese richte sich gezielt gegen Personen, „die es wagen, den vom vorherrschenden politischen und medialen Milieu vorgegebenen Meinungs- und Kommunikationskorridor zu verlassen“. (dl)

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)