Maaßen warnt vor neuem Rechtsterrorismus

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warnt vor der Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus. „Wir können nicht ausschließen, dass sich im derzeitigen Klima Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsextremistische Anschläge zu verüben“, sagte Maaßen im Interview mit dem „Stern“. Die steigende Zahl von Angriffen auf Asylbewerberheime zeige sehr deutlich, „dass die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, weiter sinkt“, so der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

Die Verantwortung dafür sieht Maaßen vor allem bei rechtsextremen Parteien: „Durch ihre Hetze tragen sie eine Mitschuld daran, wenn einige zur Gewalt schreiten“, sagte Maaßen. Zudem gebe es „einen Zusammenhang zwischen der Zahl von Angriffen auf Asylbewerberheime und dem Organisationsgrad der NPD“. Vor allem in Sachsen stelle man „eine deutliche Nähe, zum Teil sogar Kooperationen zwischen gewaltbereiten Kameradschaften und NPD-Kadern“ fest. Maaßen forderte, dass der Staat gegen die zunehmende Hetze auch in sozialen Netzwerken vorgehen müsse. Dort herrsche inzwischen „ein Wildwuchs an vermeintlicher Meinungsfreiheit, die in Wahrheit oftmals Volksverhetzung oder Anstachelung zu Straftaten“ sei. Nach wie vor „bedeutend“ sei auch die Gefahr durch einen islamistischen Terrorakt. Ein Anschlag wie der kürzlich vereitelte Angriff in einem Thalys-Schnellzug „war und ist jederzeit denkbar“. Frankreich setzt seitdem verstärkt Sicherheitskräfte in Zügen ein. Maaßen setze dagegen auf die „Wachsamkeit des Einzelnen“ und ein „gutes Risikomanagement“ der Behörden. „Wir können nicht jeden Ort schützen, an dem sich viele Menschen aufhalten“, sagte er. Die größte Gefahr geht laut Maaßen von Anhängern des „Islamistischen Staats“ (IS) aus. Nach neuesten Zahlen sind mittlerweile über 730 radikale Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist, ein Fünftel von ihnen seien Frauen. Jeder Dritte sei inzwischen wieder zurückgekehrt. Von 70 Rückkehrern sei bekannt, dass sie an Kämpfen beteiligt waren und an Waffen ausgebildet worden sind. „Wir wissen nicht, ob der Einzelne einen Kampfauftrag erhalten hat, um irgendwann einen Anschlag zu verüben“, warnte Maaßen. Außerdem bestehe die „abstrakte Gefahr“, dass IS-Terroristen den Flüchtlingsstrom nutzen könnten, um unerkannt ins Land zu gelangen. „Wir müssen davon ausgehen, dass unter den vielen Flüchtlingen auch solche sein können, die Kampferfahrung haben“, sagte Maaßen.

(dts Nachrichtenagentur)