Maaßen: „Nur Gegenwind gibt unserer Sache Auftrieb!“

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Frist der CDU zum Parteiaustritt verstreichen lassen. Wie ein Parteisprecher am 5. Februar mitteilte, liege der CDU-Bundesgeschäftsstelle keine Austrittserklärung vor. Der Bundesvorstand werde sich nun am 13. Februar mit dem Fall befassen. Dabei verwies der Sprecher auf einen Antrag des Präsidiums, „gegen Herrn Dr. Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen“.

Das CDU-Präsidium hatte Maaßen am vergangenen Montag eine Frist bis Sonntag, 12:00 Uhr gesetzt, um von sich aus die Partei zu verlassen. Er habe „laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei“ verstoßen, erklärte das Gremium damals in einem einstimmigen Beschluss. Aus ihrer Sicht gebrauche Maaßen immer wieder „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“. Für derartiges Gedankengut sei „in unserer Partei kein Platz“.

Im Vorfeld der Sitzung des Bundesvorstandes am 13. Februar erhalte Maaßen nun „Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme“, sagte der Parteisprecher weiter. Die Frist hierfür laufe bis Donnerstag.

Maaßen: „Nur Gegenwind gibt unserer Sache Auftrieb!“

Maaßen selbst gibt zu verstehen, dass er sich durch die Situation nicht beeindrucken lässt. In einem Twitterbeitrag bedankt er sich bei denjenigen, die ihn unterstützen und schreibt:

Liebe Freunde,
ich danke Euch herzlich für Eure vielen Emails, Leserbriefe, Euren Zuspruch und Unterstützung. Die seit Wochen laufende Schmutzkampagne gg mich zeigt, dass wir alles richtig machen. Nur Gegenwind gibt unserer Sache Auftrieb! Ich freue mich darauf!
Liebe Grüße
hgm pic.twitter.com/m0peVECIrQ

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) February 5, 2023

CDU-Abgeordneter Bosbach hält Vorgehen der Union für konsequent

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält das Vorgehen der Union im Fall des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen jetzt für konsequent. „Wertkonservative Positionen kann die CDU glaubhaft nur dann vertreten, wenn sie bei extremen Positionen klipp und klar sagt: bis hierhin und nicht weiter“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Er gehe allerdings davon aus, dass sich in den nächsten ein bis zwei Jahren „immer mal wieder alles um Herrn Maaßen“ drehen werde.

Der frühere Bundestagsabgeordnete und CDU-Innenexperte Bosbach ist Mitglied des Berliner Kreises, einem Netzwerk von Konservativen in der Union. Im Bundestagswahlkampf war Bosbach in die Kritik geraten, weil er mit Maaßen in Südthüringen aufgetreten war. Dort war dieser als CDU-Direktkandidat angetreten.

Maaßen wurde im Januar zum Vorsitzenden der WerteUnion gewählt

Maaßen wurden in den vergangenen Jahren immer wieder rechtspopulistische Äußerungen unterstellt. Gegenüber der „Jungen Freiheit“ hatte er kürzlich geäußert, dass er sich „durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens nicht einschüchtern lasse. Er glaube nicht, dass er in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe“.

Ende Januar war Maaßen mit 95 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Vorsitzenden der WerteUnion gewählt worden. Sie hat nach eigenen Angaben 4.000 Mitglieder, von denen 85 Prozent aus CDU und CSU kommen sollen.

Auch mit der WerteUnion hatte sich das CDU-Präsidium am vergangenen Montag befasst. CDU-Mitglieder, die auch dort Mitglied sind, werden in dem Präsidiumsbeschluss aufgefordert, die WerteUnion zu verlassen: Mehrere CDU-Politiker forderten bereits einen offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die WerteUnion. (afp/il)