Politisches Comeback? Hans-George Maaßen als CDU-Kandidat für Bundestagswahl nominiert

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll für die CDU in Südthüringen bei der Bundestagswahl antreten. Maaßen wurde am Freitagabend bei einer Vertreterversammlung in Suhl von vier CDU-Kreisverbänden mit großer Mehrheit als Direktkandidat nominiert. Der 58-Jährige erhielt 37 von insgesamt 43 Stimmen und setzte sich damit klar gegen einen Mitbewerber durch.

Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen soll nun bei der Bundestagswahl im September für die Christdemokraten als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 196 antreten. Der Wahlkreis umfasst die Stadt Suhl und die Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg.

Er sei in Berlin gut vernetzt, sagte Maaßen in seiner Bewerbungsrede. „Man kennt mich.“ Er wolle den Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehme, „nicht von der Hinterbank vertreten“.

Maaßen wies den Vorwurf von AfD-Nähe zurück. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert – nach Recht und Gesetz, nicht nach Opportunität. Er stehe zum Abgrenzungsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD nicht zulasse. „Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen“. Er stehe aber auch dafür, vor den Problemen, die Migration mit sich bringe, „nicht die Augen zu verschließen“.

„Wir müssen verhindern, dass der Wahlkreis in die Hände einer linken Partei oder der rechten AfD fällt“, sagte Maaßen bei der Vertreterversammlung. Zugleich distanzierte er sich von der AfD. Diese sei „mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar, insbesondere nach dem Dresdener Parteitag“.

Als weiteres Ziel nannte Maaßen, Rot-Rot-Grün bei der Bundestagswahl zu verhindern. Ziel der CDU sei es, den Bundeskanzler zu stellen. „Eine ökosozialistische Regierung wird Deutschland unglaublichen Schaden zufügen“, warnte er.

Die CDU in Südthüringen erhofft sich von Maaßen Stimmen von konservativen Wählern. Der ehemalige Verfassungschutzpräsident selbst begründete seine Bundestagsambitionen unter anderem mit den aktuell schlechten Umfragewerten für die CDU und dem Ziel, der AfD Stimmen abzunehmen.

„Ich nehme die Umfragewerte der CDU in Thüringen mit 19 Prozent und im Bund mit unter 25 Prozent als eine katastrophale Entwicklung wahr und möchte durch meinen Einsatz in Südthüringen dazu beitragen, dass die CDU wieder Stimmen von Protestwählern der AfD und Nichtwählern zurückgewinnt“, sagte Maaßen dem Nachrichtenportal „ThePioneer“ vor der Abstimmung.

Er sei von vielen CDU-Mitgliedern aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren, „weil sie mit dem Linkskurs der Union nicht einverstanden sind“. Ihre Erwartung sei, „dass ich im Bundestag die klassischen konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen der CDU kraftvoll unterstütze“, sagte Maaßen dem Portal.

Die Thüringer CDU-Spitze hält die Presonalie für „problematisch“, laut Landeschef Christian Hirte polarisiert Maaßen zu stark. Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hält Maaßen schon länger für „nicht mehr kompatibel“ mit der CDU.

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt hingegen verteidigte die Nominierung. „Zur CDU gehören Frau Merkel und Herr Merz und eben auch Herr Maaßen – das ist die Breite der Volkspartei und unsere Stärke“, sagte Voigt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Dass ich als Mann der Mitte nicht alles so wie Herr Maaßen sehe, liegt auf der Hand“, sagte Voigt. Das gehöre aber zu einer Volkspartei und offenen Gesellschaft.

Maaßen sei eine gute Option, „den Wahlkreis zu halten“, äußerte auch der Kreisvorsitzende von Hildburghausen, Christopher Other, am Rand der Vertreterversammlung. Es gehe der CDU in Südthüringen nicht darum, ein politisches Signal in Richtung AfD zu senden. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt“, betonte der 31-Jährige.

Die Nominierung von Maaßen war möglich geworden, weil der bisherige Südthüriger CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann im Zuge der Maskenaffäre sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte und aus der CDU ausgetreten war.

Maaßen ist Mitglied in der besonders konservativen Werte-Union und tritt für einen harten Kurs in der Migrationspolitik ein. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen stand von 2012 bis 2018 an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Davor war er seit 1991 in verschiedenen Abteilungen im Bundesinnenministerium tätig.

Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. (afp/dpa)