Maaßen hat 237 Gespräche mit Politikern geführt – 5 mit der AfD

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seit seinem Amtsantritt im August 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen teilte Maaßen diese Zahl in der Innenausschusssitzung am Mittwochabend den Abgeordneten mit. Unter den 237 Gesprächen waren 5 mit AfD-Politikern. Mit Unionspolitikern führte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) 121 Gespräche, mit SPD-Politikern 69, mit Grünen-Vertretern 23, mit Politikern der Linken 14 und 5 mit FDP-Politikern. Unter den Gesprächspartnern waren demnach Bundes- wie Landespolitiker.

Maaßen wies nach den Teilnehmerangaben Spekulationen über eine mögliche politische Nähe zur AfD mit Nachdruck zurück. Dies gelte auch für die Behauptung, er habe die AfD beraten oder ihr Ratschläge erteilt, wie sie sich zu verhalten habe, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Er sei seit 1991 Bundesbeamter und immer bestrebt gewesen, politisch neutral und persönlich unabhängig sein Amt auszuüben. Er habe für Minister von CDU, SPD und CSU gearbeitet und ein besonders gutes Verhältnis zu seinem früheren Chef, dem ehemaligen SPD-Innenminister Otto Schily.

Über seine Gespräche mit Politikern sagte Maaßen nach diesen Informationen, solche Unterredungen würden auch von Leitern anderer Behörden geführt. Seine Gespräche dienten der Vorstellung des BfV und seiner Aufgaben sowie der Erörterung von Verfassungsschutzthemen. Dabei gehe es etwa um die Sicherheitslage, Haushaltsfragen, die Gefährdung von Politikern oder Übergriffe auf Einrichtungen von Parteien. Von den politischen Gesprächspartnern gebe es auch Wünsche zu bestimmten Themen. Zudem gehe es um eine allgemeine Sensibilisierung gegen mögliche Spionageangriffe.

Maaßen ließ sein Amt am Donnerstag Vorhaltungen zurückweisen, er habe unrechtmäßig Informationen oder Unterlagen an einen AfD-Bundestagsabgeordneten weitergegeben. „Das ist selbstverständlich nicht der Fall“, teilte ein BfV-Sprecher mit. Inhalt der auf ausdrücklichen Wunsch des Innenministeriums geführten Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien sei regelmäßig die Information über die aktuelle Sicherheitslage etwa im Bereich des islamistischen Terrorismus.

Das ARD-Magazin „Kontraste“ hatte berichtet, Maaßen habe dem AfD-Politiker Stephan Brandner Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 vor der Veröffentlichung weitergeben. Das BfV erklärte dazu: „Mit dem Bericht wird der Eindruck erweckt, dass Informationen oder Unterlagen ohne rechtliche Grundlage weitergegeben worden seien.“ Der Sprecher betonte: „Ich weise diese Vorwürfe entschieden zurück.“

Brandner hatte „Kontraste“ gesagt, Maaßen habe ihm bei einem Treffen am 13. Juni Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht genannt, der noch nicht veröffentlicht gewesen sei. Es sei um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen. Der Verfassungsschutzbericht 2017 wurde Ende Juli 2018 veröffentlicht.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf Maaßen in der „Frankfurter Rundschau“ (Freitag) vor, die Daten, die dieser laut „Kontraste“ weitergegeben habe, hätten „den anderen Fraktionen und der Öffentlichkeit erst Wochen später zur Verfügung gestanden“. Noch schwerwiegender wäre es zudem, wenn Maaßen tatsächlich die geheime Finanzplanung seiner Behörde mit einem AfD-Abgeordneten besprochen habe, sagte Notz. (dpa)