Maaßen gegen europäisches Antiterrorzentrum

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Forderungen nach einem gemeinsamen europäischen Terrorabwehrzentrum von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden widersprochen. „Also ich sehe derzeit nicht den Bedarf“, sagte er „tagesschau.de“.

„Die Nachrichtendienste arbeiten eigentlich gut zusammen, und die Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erfolgt grundsätzlich auf nationaler Ebene.“

Maaßen befürchtet vor allem, dass dann Geheimdienstinformationen für Polizeibehörden zugänglich werden könnten, die möglicherweise nicht hundertprozentig geprüft sind. Dies könnte nach seinen Worten zu polizeilichen Maßnahmen führen, die Menschen belasten könnten.

Zuvor hatten etwa Generalbundesanwalt Peter Frank und die Deutsche Polizeigewerkschaft ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum gefordert, weil einzelne Länder Geheimdienstinformationen zurückhalten. Maaßen sieht hinter den Mängeln beim Datenaustausch vor allem juristische Probleme. „Ich glaube nicht, dass es daran liegt, dass die Kollegen in den Nachrichtendiensten oder Polizeibehörden auf ihren Daten sitzen bleiben wollen, sondern es gibt genaue spezifische Vorschriften, um Informationen auszutauschen. In einigen Ländern sind die sehr restriktiv, auch in Deutschland, sodass man nicht alle Informationen mit allen zur gleichen Zeit teilen kann.“

(dpa)

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