Maaßen zu Deutschlands Volkskrankheit: „romantische Idealismus, Träumerei und Besserwisserei“

Der ehemalige Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen forderte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ den baldigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach Ansicht von Maaßen brauche man eine „sachliche Erneuerung im Sinne einer Politikwende“. Dazu gehöre auch ein „personeller Neuanfang“:

Wer ankündigt, nicht mehr antreten zu wollen, sollte am besten gleich gehen, denn man nimmt ihm nicht mehr ab, dass er die Kraft und den Willen hat zu gestalten, sondern dass er nur noch verwaltet oder abwickelt“, so Maaßen weiter.

In einem weiteren Interview vor rund drei Wochen mit der „Neuen Züricher Zeitung“ sagte Maßen, dass nach seinem Weggang als Verfassungsschutzpräsident Mitarbeiter des Amtes ihm bei der Verabschiedung gesagt hätten, „was Sie gesagt haben, entspricht dem, was wir denken.“

Sie wären dankbar, wenn er auch in Zukunft seine Stimme erheben würde.

„Und das hat mich bewogen, zu reden und nicht zu schweigen“, so Maaßen weiter.

Er habe viele Gegner, jene auch, die versucht haben, ihn in die rechtsextreme Ecke zu schieben.

Deutschland leide an einer Volkskrankheit, so Maaßen, der des „romantischen Idealismus, der Träumerei und der Besserwisserei“.

Doch diese sei mit einer Aggressivität verbunden, „die im Grunde nur Fanatiker haben können“.

Das mache ihm Sorgen.

Die Migrationspolitik der Kanzlerin sei seit September 2015 im Wesentlichen unverändert.

Darin sehe Maaßen erhebliche Risiken für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates.

Man müsse die Türen für jene schließen, die nicht politisch verfolgt würden und die rund 240.000 ausreisepflichtigen Ausländer umgehend abschieben.

Dabei dürfe man sich nicht von den Herkunftsstaaten auf der Nase herumtanzen lassen.

Derzeit stellt sich laut Hans-Georg Maaßen folgender Zustand in Deutschland dar:

„Menschen, die sich nicht im politisch-medialen Mainstream bewegen, haben es schwer. Sie werden mitunter als rechts oder rechtspopulistisch stigmatisiert.“

Über die Medien sagte der ehemalige oberste Verfassungsschützer, dass über 70 Prozent der Journalisten von sich sagen würden, dass sie politisch den Grünen und der SPD nahestünden, der CDU gegenüber seien es aber nur elf Prozent, was besonders problematisch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sei, die zur Meinungsvielfalt verpflichtet seien.