Maas zu Brexit: „Die deutschen EU-Beiträge werden steigen“
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Politiker in Deutschland und der Europäischen Union aufgefordert, die richtigen Schlüsse aus dem EU-Austritt Großbritanniens zu ziehen.
„Eine Lehre ist, dass wir in der nationalen Politik nicht ständig mit dem Finger nach Brüssel zeigen dürfen – schließlich ist die EU letztlich die Summe ihrer Mitgliedsstaaten. Wir müssen ehrlicher und besser erklären, wie in Brüssel entscheiden wird“, sagte Maas den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).
Zudem müsse die EU sozialer werden. „Viele deutsche Unternehmen verdanken ihren wirtschaftlichen Erfolg vor allem dem EU-Binnenmarkt. Davon profitieren auch die Arbeitnehmer durch höhere Löhne und die Konsumenten durch niedrigere Preise. Aber es gibt eben auch Verlierer, für die wir einen Ausgleich schaffen müssen“, forderte der SPD-Politiker.
Der Brexit gehe derweil mit höheren Ausgaben für Deutschland einher. „Die deutschen EU-Beiträge werden steigen“, kündigte der Außenminister an. Man solle sich aber „nicht zu sehr auf die Nettozahler-Diskussion“ verlegen. „Wir sind Nettozahler, aber wir sind auch Nettogewinner, weil uns die EU-Mitgliedschaft enorme Vorteile bringt“, sagte Maas den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Die Gefahr eines weiteren EU-Austritts sei nicht gegeben: „Gerade durch die Brexit-Debatte der letzten Jahre ist die Zustimmung zur EU in allen Mitgliedsstaaten wieder deutlich gestiegen, auch in Deutschland“, so der SPD-Politiker weiter. Vielen Menschen sei „sehr klar“ vor Augen geführt worden, welche Vorteile die EU ihnen bringe. „Ich sehe derzeit kein anderes Land, das diese Vorteile aufgeben möchte“, so der Außenminister. (dts/so)
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