Maas will „strengere Regeln“ für den BND
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat wegen der jüngsten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) „strengere Regeln“ für den Geheimdienst gefordert. „Die neuen Vorwürfe zeigen: Wir brauchen strengere Regeln für den BND. Und wir müssen sicherstellen, dass diese Regeln auch durchgesetzt werden“, sagte Maas der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Eine Reform der rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND sei notwendig.
„Rechtsstaat und Grundrechte enden nicht an Deutschlands Grenzen“, sagte Maas. Er forderte zudem, die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. „Das Parlament muss die ausreichenden Mittel für eine effektive Kontrolle der Geheimdienste haben“, sagte Maas. Dazu würden mehr Befugnisse und eine verbesserte Ausstattung mit Sach- und Personalmitteln gehören, so der Bundesjustizminister.
(dts Nachrichtenagentur)
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