Maas will mit de Maizière über Konsequenzen aus Weihnachtsmarkt-Anschlag beraten

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will im Januar mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über Konsequenzen aus dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag beraten. Das kündigte Maas am Freitag in Berlin an. „Auch wenn der Tatverdächtige tot ist, die rechtsstaatliche Aufarbeitung endet nicht“, erklärte der Justizminister. Der tatverdächtige Tunesier Anis Amri war zuvor in Mailand bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet worden.

Bei seinem Gespräch mit de Maizière „wird es insbesondere um die Fragen gehen, wie Ausreisepflichtige so schnell wie möglich abgeschoben werden und wie Gefährder noch besser überwacht werden können“, erklärte Maas weiter. „Klar ist: Unsere Sicherheit und unsere Freiheit müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln schützen“, hob er weiter hervor.

Zunächst müsse allerdings auch nach dem Tod Amris alles getan werden, um auch die Hintergründe des Anschlags aufzuklären. „Konkrete politische Schlussfolgerungen können wir erst dann abschließend vorlegen, wenn dieses abscheuliche Verbrechen umfassend aufgearbeitet ist“, wandte sich Maas gegen ein übereiltes Vorgehen.

„Für Konsequenzen ist es noch zu früh“, sagte auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Das heiße jedoch nicht, dass es keine geben werde. (afp)