Maas warnt Erdogan vor Gefährdung der EU-Beitrittsverhandlungen

Nach dem Putschversuch in der Türkei hat Bundesjustizminister Heiko Maas den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan davor gewarnt, die Beitrittsverhandlungen mit der EU zu gefährden. „Präsident Erdogan sollte klar sein: Es gibt für die Türkei keinen Rabatt“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Wer Grundrechte und Gewaltenteilung einschränkt, der entfernt das Land von den Grundwerten der EU. Und wenn der Rechtsstaat durchlöchert wird, dann wird die EU in den Verhandlungen dazu sicher nicht schweigen.“

Maas nannte Mutmaßungen, der Umsturz sei womöglich inszeniert gewesen, einen „sehr schwerwiegenden Verdacht“. Klar sei aber, so Maas: „Niemand sollte den Putschversuch für autoritäre Zwecke missbrauchen.“ Nur wenn der Militärcoup rechtsstaatlich aufgearbeitet werde, könne eine weitere Spaltung der türkischen Gesellschaft vermieden werden. Der SPD-Politiker betonte, der Rechtsstaat in der Türkei dürfe nicht noch schwerer beschädigt werden. „Rache und Willkür sind das Gegenteil einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung“, sagte er. „Die Türkei braucht weder eine Militärputsch noch autoritäre Strukturen.“ Das werde alles nicht zu einer Befriedung des Landes beitragen. „Stattdessen müssen die demokratischen Kräfte im Land gestärkt werden“, forderte er.

(dts Nachrichtenagentur)