Maas ruft zu #donnerstagderdemokratie auf – aber ohne AfD

Mit dem Hashtag #donnerstagderdemokratie will Bundesaußenminister Heiko Maas im Netz ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Der Hass und die Hetze im Internet, vor allem gegenüber Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen – „das geht nicht, und das kann man nicht einfach akzeptieren“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf den mutmaßlich rechtsextremen Mord an Walter Lübcke.

Maas will mit seinem Aktionstag Donnerstag der Demokratie Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche vor Anfeindungen und Angriffen in Schutz nehmen. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe ihn und viele andere Menschen schockiert, sagte Maas am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Auch im Internet gebe es ganz viel „Hass und Hetze“ gegen Kommunalpolitiker. „Ich finde, das geht nicht und das kann man nicht einfach akzeptieren“, sagte Maas.

Die „Verbalgewalt“ in den Online-Netzwerken sei „nur eine Vorstufe auch körperlicher Gewalt“, sagte Maas. Sowohl die Straftaten im Internet als auch die rechtsextremen Gewalttaten hätten zuletzt besorgniserregend zugenommen. „Es gibt da einen Zusammenhang“, sagte der SPD-Politiker. Unter dem Hashtag #DonnerstagderDemokratie will er deshalb an diesem Donnerstag Geschichten über die „vielen tausend Menschen vor Ort“ sammeln, „die sich dafür einsetzen, dass wir vernünftig zusammenleben können“.

Maas verteidigte seine Entscheidung, einen Brief zu der Aktion an alle Fraktionen des Bundestags, nicht aber an die AfD-Fraktion zu schicken. Zwar seien „alle herzlich eingeladen“, an der Aktion mitzuwirken. „Aber die AfD hat bisher nicht den Eindruck erweckt, dass sie für so etwas zur Verfügung steht“, sagte Maas. „Den Mord an Lübcke zu verharmlosen oder sogar mit Häme zu reagieren, und sich dann anschließend zu entschuldigen, das ist das System der AfD.“ (dpa/afp)