Maas: Regierung soll sich nun um die eigentlichen Probleme kümmern

Nach der Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Außenminister Heiko Maas die Koalition aus Union und SPD dazu aufgerufen, sich um die eigentlichen Probleme für die Menschen in Deutschland zu kümmern. „Ich sage nur mal: Rente, Miete, Pflege“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch in der albanischen Hauptstadt Tirana. „Ich sage aber auch, dass wir vor internationalen Herausforderungen stehen, die es in sich haben.“

Als Beispiel nannte er die Syrien-Krise, in der es in den vergangenen Tagen darum ging, eine Offensive auf die letzte Rebellenhochburg Idlib zu verhindern. Dass ein solcher Angriff Hunderttausende Menschen in die Flucht schlagen und unzähligen Menschen den Tod bringen würde, zeige in etwa „die Dimension der Aufgaben, mit denen wir uns auseinanderzusetzen“ haben. „Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn wir das mit aller Kraft tun.“

Maaßen war im Zusammenhang mit den Krawallen in Chemnitz unter Druck geraten. Die Koalition hatte sich tagelang über seine Zukunft gestritten und am Dienstag darauf verständigt, dass er sein bisheriges Amt aufgeben muss. Er wird nun aber von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer zum Staatssekretär befördert. In der SPD gibt deswegen massiven Unmut. (dpa)