Maas lehnt Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ab
Deutschland habe bereits eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze überhaupt. „Wir haben unser Strafrecht gerade noch einmal zur besseren Bekämpfung des Terrors verschärft.“
![Titelbild](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2015/11/urn-newsml-dpa-com-20090101-151119-99-03123_large_4_3_Bundesjustizminister_Heiko_Maas____Wir_duerfen_den_Leuten_nicht_vorgaukeln__dass_wir_durch_weiter-800x450.jpg)
Bundesjustizminister Heiko Maas: «Wir dürfen den Leuten nicht vorgaukeln, dass wir durch weitere gesetzliche Verschärfungen die Sicherheit erhöhen würden.»Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
„Wir dürfen den Leuten nicht vorgaukeln, dass wir durch weitere gesetzliche Verschärfungen die Sicherheit erhöhen würden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Deutschland habe bereits eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze überhaupt. „Wir haben unser Strafrecht gerade noch einmal zur besseren Bekämpfung des Terrors verschärft.“
Viel wichtiger sei eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. „Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz“, sagte Maas. „Wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreitet, den trifft die ganze Härte des Rechtsstaats.“
(dpa)Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
MEISTGELESEN
Redaktionsempfehlung
Neue Studie in „Nature“
Warum erkranken manche Menschen nicht an COVID-19?
Reaktion auf russische Iskander-Raketen
Diese US-Langstreckenwaffen können nach Deutschland kommen
Empfehlung
Ein Weckruf: Scheitert die Integration?
Arche-Sprecher schlägt Alarm: Mangelnde Förderung und Integration von Flüchtlingen
Exklusiv
Empfehlung
KP Chinas angeprangert
Abgeordnete aus 15 Ländern fordern Ende der Verfolgung von Falun Gong
Wenn die EEG-Förderung ausläuft
Schlappe für die Energiewende: 77 Prozent der Biogasbauern wollen aufgeben
Maduro strebt dritte Amtszeit an
Wahlen in Venezuela: Politische Wende oder neues Chaos?
Heilpflanze des Jahres
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion