Maas kritisiert Kramp-Karrenbauers Europa-Konzept

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht in den europapolitischen Vorschlägen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Festlegung für die Bundesregierung. „Frau Kramp-Karrenbauer hat sich als CDU-Vorsitzende dazu geäußert“, sagte Maas in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Gleichzeitig erinnerte der Außenminister an die europäischen Reformansätze im Koalitionsvertrag.

„Wir wünschen uns etwas mehr Mut bei dieser Debatte. Dass etwa ein europäischer Mindestlohn ein großes Ziel ist, das hat die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt und daran halten wir auch fest. Und es ist zumindest für die sozialdemokratische Seite in der Regierung auch ein Thema, das wir sehr ernsthaft mit unseren Partnern und vor allen auch natürlich mit Frankreich vorantreiben wollen.“

In ihrer Ideensammlung „Europa richtig machen“ hatte Kramp-Karrenbauer zuvor dem Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen EU-weiten Mindestlohn eine klare Absage erteilt.

Mit Blick auf die belasteten Beziehungen zur Türkei verteidigte Maas die Verschärfung der Reisehinweise für Bundesbürger. Die Verweigerung einer Akkreditierung für zwei deutsche Journalisten habe die Bundesregierung zu der Einschätzung gebracht, „dass wir die Reisehinweise anpassen und deutlich machen, dass jeder der in die Türkei fährt oder fliegt, damit rechnen könnte, dass er dort zur Rechenschaft gezogen wird, wenn er sich, in welcher Form auch immer, in Deutschland öffentlich oder über soziale Netzwerke allzu kritisch mit der türkischen Regierung auseinandergesetzt hat“, so Maas. „Es ist jetzt auch sinnvoll, dass man das jetzt getan hat.“

Bessere Kontrolle für intelligente Waffensysteme

Außerdem warb Maas im „Bericht aus Berlin“ für Bemühungen der Bundesregierung für eine bessere Kontrolle intelligenter Waffensysteme. Mit Blick auf eine internationale Konferenz kommende Woche in Berlin sagte der Außenminister: „Wir wollen den Auftakt zu einer Debatte über neuartige Waffensysteme führen und wie man international zu Regelungen kommt, dass es nicht zu einem ungehemmten Wettrüsten, etwa bei autonomen Systemen kommt.“

Zurückhaltend äußerte sich der Minister bei der Frage, wie schnell ein Kontrollabkommen für intelligente, autonome Waffen erreichbar ist: „Schön wäre das schon, aber es geht zunächst erstmal darum, dieses Thema überhaupt noch einmal auf die internationale Tagesordnung zu hieven, so Maas.

Eine Debatte über ein verbindliches Verbot hält der Außenminister zunächst nicht für vordringlich. „Ich glaube, dass wir im Moment noch nicht an dem Punkt angelangt sind, an dem die, die wir bräuchten, also die Vereinigten Staaten, Russland oder China sich an einem solchen Abkommen beteiligen. (dts)