Maas: „Kritik am Bundesverfassungsgericht ist völlig unangemessen“

Die Bundesregierung streitet über die Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Justizminister Heiko Maas (SPD) wies die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an dem Karlsruher Gericht zurück. In einem Interview mit der „Welt“ sagte Maas: „Die Kritik am Bundesverfassungsgericht ist völlig unangemessen.“

Die Urteile würden sicher nicht immer jedem Politiker gefallen. „Das darf doch aber kein Grund sein, die Qualität der Urteile des Verfassungsgerichtes infrage zu stellen“, sagte Maas. De Maizière hatte Karlsruhe nach seinem Urteil zum BKA-Gesetz vorgeworfen, „ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen“. Das Gericht sei ein Garant für Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte, entgegnete Maas. „Sein Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern ist völlig zu Recht sehr hoch.“ Es sei ein Kernelement der demokratischen Grundordnung, dass das Verfassungsgericht frei und unabhängig über die verfassungsgemäße Vereinbarkeit von Recht und Gesetz wache – „und dort einschreitet, wo diese Grenzen überschritten werden“, sagte Maas. „Wenn viele grundsätzlichen politischen Fragen in Karlsruhe geklärt werden müssen, hat sich die Politik das am Ende auch selbst zuzuschreiben.“

(dts Nachrichtenagentur)