Maas: In der Türkei werden „Grundwerte der EU mit Füßen getreten“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Umgang der türkischen Führung mit Oppositionellen scharf kritisiert.

Der Umgang mit der Pressefreiheit sei  „völlig inakzeptabel“, sagte Maas dem „Donaukurier“ (Samstagsausgabe). „Da werden Grundwerte der EU mit Füßen getreten“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Wenn die türkische Führung von Säuberungen spreche, habe das nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

Die drohende Eskalation könne „fatale Folgen“ für den EU-Beitrittsprozess haben, sagte Maas weiter. „Die Einführung der Todesstrafe würde die Verhandlungen beenden.“ Ein Land, in dem es die Todesstrafe gebe, werde „nie in die EU aufgenommen werden können“.

Bei Anti-Terror-Razzien in der Nacht waren unter anderem die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie mehrere HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Trotz der internationalen Proteste wurden am Nachmittag Haftbefehle gegen die beiden Spitzenpolitiker und fünf weitere HDP-Abgeordenete ausgestellt. Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im Parlament und die größte politische Vertretung der Kurden.

Die türkische Polizei hatte am Montag den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Murat Sabuncu, und rund ein dutzend weitere Mitarbeiter inhaftiert. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, mit ihren Artikeln den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli „legitimiert“ zu haben. (afp)