Maas gegen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei

Bundesaußenminister Heiko Maas hat einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei wegen des Erdgas-Konflikts im östlichen Mittelmeer zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.

„Strategisch halte ich das nicht für den richtigen Weg“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Das wäre auch nicht ganz einfach gegenüber einem Nato-Partner. Denn wir haben schon einmal erlebt, dass der Nato-Partner Türkei, weil er keine Raketen mehr aus den USA bekam, sie dann einfach in Russland gekauft hat.“

Wegen des Konflikts mit der Türkei im östlichen Mittelmeer hatte Deutschlands EU-Partner Griechenland die Bundesregierung im Oktober förmlich zu einem Waffenembargo gegen Ankara aufgefordert. Dabei geht es vor allem um sechs U-Boote, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems montiert werden. Berlin hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt. Damals waren die Beziehungen zur Türkei noch deutlich entspannter.

Rüstungsexporte in die Türkei im Oktober 2019 nur eingeschränkt

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien im Oktober 2019 hatte die Bundesregierung die Rüstungsexporte in die Türkei lediglich eingeschränkt. Seitdem genehmigt sie keine Lieferungen von Waffen und anderen militärischen Gütern mehr, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Die U-Boot-Komponenten dürfen aber weiter ausgeführt werden.

Maas räumte ein, dass die diplomatischen Bemühungen bisher nicht die gewünschten Fortschritte gebracht hätten. Deshalb habe die EU vor zwei Wochen auch Sanktionen gegen Einzelpersonen und türkische Unternehmen beschlossen, die an den als illegal erachteten Probebohrungen beteiligt sind. Strafmaßnahmen gegen ganze Wirtschaftszweige oder ein EU-Waffenembargo fanden auf dem EU-Gipfel in Brüssel dagegen nicht die erforderliche einstimmige Mehrheit.

Die Hoffnung auf eine Beilegung des Streits auf diplomatischem Weg hat der Außenminister noch nicht aufgegeben. „Wir setzen natürlich auch weiter darauf, dass es eine Lösung für den Konflikt gibt und wir nicht dauerhaft einen Nato-Partner aus der Rüstungszusammenarbeit herausnehmen müssen“, betonte der SPD-Politiker. (dpa)