Maas fordert von Union Ende des Widerstands gegen Einwanderungsgesetz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Koalitionspartner CDU/CSU appelliert, den Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufzugeben. „Ich will der Union keine Ratschläge erteilen, aber wir stehen alle in der Verantwortung, eine belastbare und dauerhafte Antwort auf die Fragen von Zuzug und Integration zu geben“, sagte der Justizminister in einem Interview mit der „Bild“ (Dienstag). Maas kritisierte vor allem das Verhalten der CSU: „Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise. Junge, gut integrierte Flüchtlinge können ein Gewinn für unser Land sein. Die SPD hat immer deutlich gemacht, dass wir bei dem Thema Einwanderungsgesetz jederzeit gesprächsbereit sind. Wir dürfen junge Menschen, die leistungsbereit sind, nicht abschrecken.“

Maas forderte in der „Bild“, eine schnelle Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. „Die Wirtschaft sieht sich dem Problem des Fachkräftemangels gegenüber. Das zeigt ja gerade, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen und auch auf den Zuzug von jungen Menschen setzen müssen. Mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung hat die Bundesregierung bereits entscheidende Verbesserungen auf den Weg gebracht“, sagte Maas. So sollen zum Beispiel nachhaltig integrierte Kinder und Jugendliche, die bislang nur geduldet sind, künftig leichter eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

(dts Nachrichtenagentur)