Maas fordert Ende von Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Entscheidungen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erneut seine Forderung nach einem Ende der Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen auf EU-Ebene unterstrichen.

„Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen“, sagte Maas am Montag in seiner Rede auf der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin.

Es gehe um die Handlungsfähigkeit Europas. Dass einzelne Länder regelmäßig außenpolitische Beschlüsse blockieren, gefährde den Zusammenhalt Europas, sagte Maas weiter. „Deshalb muss man auch ganz offen sagen: Das Veto muss weg“ – auch wenn dies bedeute, dass auch Deutschland dann überstimmt werden könnte.

Entscheidungen etwa über Sanktionen und gemeinsame Erklärungen bei außenpolitischen Themen können im Kreis der EU-Staaten nur einstimmig verabschiedet werden. Regelmäßig kommt es deshalb zu der Situation, dass Beschlüsse am Widerstand sehr weniger oder eines einzigen Landes scheitern.

Ungarn verhinderte Kritik an Pekings Wahlrechtsreform in Hongkong

Zuletzt stand hier besonders Ungarn im Fokus. Mitte Mai blockierte Budapest etwa eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt. Kurz zuvor hatten die Ungarn außerdem offene Kritik der EU an China wegen der Wahlrechtsreform in Hongkong verhindert. In beiden Fällen kritisierte Außenminister Maas die Regierung in Budapest scharf.

Der SPD-Politiker zeigte sich nun zuversichtlich, dass dieses Thema „ein zentraler Punkt“ der Bürgerdebatten im Rahmen der angelaufenen Zukunftskonferenz der EU wird. Die Reformdebatten wurden im Mai offiziell gestartet. Bislang findet sie ausschließlich online statt. Im ersten Halbjahr 2022 soll die Konferenz mit starker Bürgerbeteiligung Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen. (afp)