Maas fordert Aufklärung über Aufenthaltsort von belarussischer Oppositioneller

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Aufklärung über den Aufenthaltsort und die Freilassung der mutmaßlich festgenommenen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und weiterer politischer Gefangener in Belarus gefordert. „Wir sind in großer Sorge um Frau Kolesnikowa“, sagte Maas am Montag der „Bild“-Zeitung. „Die fortgesetzten Verhaftungen und Repressionen, auch und vor allem gegen die Mitglieder des Koordinierungsrates, sind nicht hinnehmbar.“

Der von der belarussischen Opposition gegründete Koordinierungsrat hatte am Montag mitgeteilt, Kolesnikowa sei am Morgen zusammen mit einem Sprecher und einem Mitarbeiter „von Unbekannten im Zentrum von Minsk entführt“ worden. Eine Augenzeugin berichtete der Nachrichten-Website Tut.by, wie maskierte Männer Kolesnikowa in den Kleinbus stießen und ihr das Handy abnahmen.

Kolesnikowa ist ein wichtiges Mitglied des Koordinierungsrates und zählt zu den wenigen prominenten Oppositionspolitikern, die sich gegen den Gang ins Exil entschieden hatten und in Belarus geblieben waren.

Zu den Massenprotesten in Belarus sagte Maas: „Wer die Bilder der friedlichen Demonstrationen aus Minsk sieht, der kann die Augen nicht davor verschließen, dass die Menschen einen Wandel in der Politik und im Führungsstil fordern.“

Die Bundesregierung arbeite in der EU „mit Hochdruck“ an einem Sanktionspaket gegen die Regierung in Minsk, fügte der Außenminister hinzu. „Wir haben Herrn Lukaschenko wiederholt zu einem Dialog mit allen nationalen Kräften aufgefordert. Das ist nicht passiert, im Gegenteil: Auf die dialogbereite Opposition rollt eine Repressionswelle nach der anderen zu. Das ist die falsche Richtung.“ Wenn  Lukaschenko seinen Kurs nicht ändere, werde die EU reagieren.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August demonstrieren die Menschen in Belarus gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Lukaschenko. Am Sonntag hatten sich trotz eines großen Sicherheitsaufgebots mehr als 100.000 Menschen allein in der Hauptstadt Minsk an den Protesten beteiligt. Die Polizei nahm nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 633 Demonstranten fest, so viele wie noch nie. 363 saßen demnach am Montag noch in Untersuchungshaft. (afp)