Maas droht Lukaschenko mit großer „Sanktionsspirale“ der EU

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit massiven Wirtschaftssanktionen der EU gedroht.

Ohne ein Einlenken Lukaschenkos würden Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges nur „der Beginn einer großen und langen Sanktionsspirale sein“, warnte Maas am Donnerstag (27. Mai) beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lissabon.

Ziel sei es dann, „die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus mit Sanktionen ganz erheblich“ zu treffen.

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte am Montag wegen des Ryanair-Vorfalls und der Verhaftung des an Bord befindlichen Oppositionellen Roman Protassewitsch eine Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf EU-Flughäfen vereinbart. Zudem wurden die EU-Außenminister aufgefordert, neben Sanktionen gegen Verantwortliche auch Wirtschaftssanktionen zu beschließen.

Er hoffe, dass die Sanktionen schon „in den nächsten Tagen“ umgesetzt werden könnten, sagte Maas. Es sei dabei klar, dass sich die EU angesichts des inakzeptablen Vorgehens von Lukaschenko „nicht mit kleinen Sanktionsschritten zufrieden geben“ werde.

Maas forderte Lukaschenko auf, nicht nur Protassewitsch und seine gleichfalls festgenommene Partnerin freizulassen, sondern all „die über 400 politischen Gefangenen“ in seinem Land. „Solange das nicht der Fall ist, kann es bei der Europäischen Union auch kein Nachlassen geben, wenn es darum geht, neue Sanktionen auf den Weg zu bringen.“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte der Nachrichtenagentur AFP zuvor als mögliche Bereiche für Wirtschaftssanktionen die Kalisalz-Exporte von Belarus und eine Umleitung von Gasexporten aus Russland in die EU genannt. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verwies in Lissabon auf die Kali-Ausfuhren.

„Ich glaube, das würde diesem Lukaschenko sehr weh tun“, sagte er. Denn Belarus sei bei dem Grundstoff für Düngemittel „weltweit einer der größten Lieferanten“.

Die EU müsse dann aber in Kauf nehmen, dass dies auch Folgen für ihre Firmen haben werde. „Das kostet auch ein wenig Opfer von der westlichen Seite. Aber jetzt wieder die Interessen der Wirtschaft nach vorne zu stellen, das wäre in diesem Fall falsch.“ (afp)