Maas droht Facebook mit Regulierung

Nach den bundesweiten Razzien gegen Verfasser sogenannter Hasskommentare erhöht Justizminister Heiko Maas weiter den Druck auf Facebook. In einem Brief an Konzernmanager beschwerte sich Maas über mangelnden Fortschritt:

„Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt aber bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Brief.

„Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht.“ (Heiko Maas, Bundesminister für Justiz)

Maas droht Facebook indirekt Regulierung an

Wie der „Spiegel“ aus dem ihm vorliegenden Papier berichtet, drohte der Justizminister mit einer Regulierung auf europäischer Ebene:

Die europäischen Justizminister seien sich einig darin, dass von Hassbotschaften im Netz „eine erhebliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden“ ausgehe. „Je besser es den beteiligten Unternehmen hier gelingt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, desto geringer ist der Bedarf für eine weitere Regulierung.“

Maas forderte in seinem Brief dazu auf, dass die „Meldungen problematischer Beiträge durch die Nutzer genauso zügig und sorgfältig bearbeitet werden wie die von Organisationen“. (sm)