Maas: China nutzt Corona-Impfstoffspenden für politische Zwecke

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Dienstag China vorgeworfen, die Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus an politische Forderungen zu knüpfen.

Heiko Maas sagte, sowohl Russland als auch China würden öffentlich für die Lieferung ihrer Impfstoffe werben, verfolgten dabei aber auch andere Ziele.

„Wir stellen insbesondere bei China fest, dass die Lieferung von Impfstoffen auch genutzt wurde, um ganz klar politische Forderungen an verschiedene Länder zu stellen“, sagte er.

Maas besucht Pfizer-Produktionsstätte

Im Gespräch mit Reportern bei seinem Besuch der Pfizer-Produktionsstätte in Kalamazoo, Michigan fügte er hinzu, dass ein solches Verhalten abgelehnt werden muss.

„Damit so etwas gar nicht erst passiert, müssen wir es nicht nur anprangern, sondern dafür sorgen, dass die betroffenen Länder Alternativen bekommen“, sagte er.

„Alternativen sind die Impfstoffe, die wir zur Verfügung haben und die wir natürlich möglichst vielen Ländern und Regionen auf der Welt zur Verfügung stellen wollen“, sagte Maas. „[So] können die Russen und die Chinesen ihre problematische Impfstoffdiplomatie, die nur den Zweck hat, den eigenen Einfluss zu vergrößern statt in erster Linie Menschenleben zu retten, nicht weiter betreiben.“

Während er keine spezifischen Beispiele nannte, hat Taiwan China jedoch beschuldigt, die Impfstoff-Lieferung zu nutzen, um Länder unter Druck zu setzen, ihre Unterstützung für Taiwan aufzugeben. Peking beansprucht Taiwan als eigenes Territorium.

China liefert Corona-Impfstoffe an fast 40 afrikanische Länder

Chinesische Beamte sagten kürzlich, dass ihr Land Corona-Impfstoffe an fast 40 afrikanische Länder liefert, angeblich aus rein altruistischen Gründen.

Letzten Monat berichteten Diplomaten in Genf gegenüber The Associated Press, dass China die Ukraine unter Druck gesetzt habe, ihre Unterstützung für eine Forderung nach mehr Kontrolle der Menschenrechte in Chinas westlicher Region Xinjiang zurückzuziehen. China drohte damit, eine Impfstofflieferung zurückzuhalten.

Allgemein sprach sich Maas für eine stärkere internationale Zusammenarbeit in der Corona-Krise aus. „Wir müssen jede Chance nutzen, die sich bietet, um die Pandemie einzudämmen“, erklärte er vor seiner Abreise in die USA am Dienstag.

„Das bedeutet in der Praxis, dass wir als Staaten effizient miteinander zusammenarbeiten müssen, kontinuierlich Lieferketten verbessern und größere Produktionskapazitäten aufbauen, die es uns erlauben, weltweit noch mehr hochwertigen Impfstoff herzustellen.“

Merkel trifft US-Präsident Biden

Im Anschluss nach dem Besuch der Pfizer-Produktionsstätte in Kalamazoo sollte er nach New York weiterreisen, wo er sich den Angaben zufolge unter anderem im UN-Sicherheitsrat für eine politische Lösung des Konflikts in Libyen einsetzen will. „Wir brauchen hier ein Zusammenwirken der internationalen Akteure und einen Abzug aller ausländischen Söldner und Soldaten“, erklärte Maas.

Am Donnerstag führt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den USA Gespräche mit der US-Regierung. Sie wird dort von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. (afp/er)