Maas: „Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden“

Das von Chinas Volkskongress gebilligte Sicherheitsgesetz für Hongkong sorgt international für Kritik. „Wir sind uns in der EU einig: Das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag. Auch die USA, Großbritannien, Kanada und Australien verurteilten das neue Gesetz scharf.

Die Bürger Hongkongs hätten Freiheiten und Rechte, die ihnen durch das Gesetz der Sonderverwaltungszone und den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ gewährt würden, betonte Maas. „Wir erwarten, dass diese rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten werden.“ Diese seien „die Grundlage für die Stabilität und den Wohlstand Hongkongs“. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die demokratische Debatte in Hongkong müssten auch in Zukunft respektiert werden, forderte er.

Großmächte kritisieren China

Die USA, Großbritannien, Kanada und Australien warfen Peking vor, durch das Gesetz seine internationalen Verpflichtungen zu verletzen. „Das vorgeschlagene Gesetz würde den Grundsatz ‚Ein Land, zwei Systeme‘ untergraben“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der vier Länder am Donnerstag.

Die Kritik entzündet sich an einem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong, das Chinas Nationaler Volkskongress ungeachtet internationaler Proteste am Donnerstag billigte. Nach Ansicht von Kritikern werden damit die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten.

Das Gesetz soll laut Peking „Abspaltung“, „Subversion“, „Terrorismus“ und die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen. (afp/rm)