Luftbrücke bringt kriminelle Passagiere nach Deutschland

Innerhalb von elf Tagen hatte die Bundeswehr mehr als 5.300 Menschen, darunter auch 403 deutsche Staatsangehörige, aus Afghanistan evakuiert. Alles ging schnell und unbürokratisch vonstatten.

Unter den Geretteten sind insgesamt 20 „sicherheitsrelevante Fälle“, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Bundesinnenminister Horst Seehofer bestätigte dies: „Bis zur Stunde sind 20 Fälle bekannt, die sicherheitsrelevant sind; die dadurch, dass sie nicht schon in Kabul geprüft wurden, jetzt in Deutschland sind“. Unter den Straftätern sind laut Seehofer auch verurteilte Vergewaltiger.

Vier der 20 sicherheitsrelevanten Fälle sind Straftäter, die als Asylbewerber teils vor Jahren nach Afghanistan abgeschoben worden waren, da sie in Deutschland wegen Gewalt- und Sexualdelikten rechtskräftig verurteilt wurden. Gegen die vier lagen in jedem Fall auch Wiedereinreisesperren vor. Und „unter normalen Umständen“, so ein Spitzenbeamter, hätte man sie auch nicht einreisen lassen.

Kontrollen erfolgten erst am Flughafen Frankfurt

Die vier straffälligen Afghanen wurden zusammen mit weiteren Ortskräften und ihren Familien von Kabul nach Usbekistan ausgeflogen. In einer Zivilmaschine erfolgte der Weitertransport nach Deutschland. Im Flughafen Frankfurt am Main wurden alle der Geretteten von der Bundespolizei kontrolliert.

Gegen einen der vier Männer lag ein offener Haftbefehl vor. Sardar Muhammed M. wurde nach Informationen des „Spiegel“ auf direktem Weg in die Justizvollzugsanstalt Frankfurt-Preungsheim gebracht. Er war 2012 in München zu acht Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er seine Tochter missbraucht haben soll. Er wurde erst 2019 nach Afghanistan abgeschoben, nun ist er zurück. Allerdings muss er zunächst seine Reststrafe von 177 Tage absitzen, schreibt das Blatt.

Ein weiterer Afghane hatte seine Strafe abgesessen und wurde „bedingt“ ins Inland entlassen. Zwei weitere der vier Männer sitzen bis heute im Flughafen fest. Sie dürfen ausreisen, wollen es aber nicht, sondern haben stattdessen einen Asylantrag gestellt. Die Männer werden so lange am Flughafen bleiben, bis entschieden ist, wie in ihren Fällen weiter verfahren wird. Die Männer müssen nicht befürchten, abgeschoben zu werden. Dies hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits ausgeschlossen, schreibt die WAZ.

Luftbrückenaktion steht in der Kritik

Die Bundesregierung wurde massiv dafür kritisiert, dass sie afghanische Ortskräfte und andere gefährdete Afghanen nicht schon vor der Machtübernahme der Taliban ausgeflogen hatte. Außenminister Heiko Maas hätte auf die Warnungen aus der eigenen Botschaft in Kabul hören sollen, befand der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir gegenüber dem „Deutschlandfunk“. Maas trage eine erhebliche Mitschuld an der aktuellen Entwicklung vor Ort, so der Politiker.

Nach Angaben des „Spiegels“ glich das Verfahren der Ausreise dem einer Lotterie. Obwohl der verurteilte Vergewaltiger mit seinem vollen Namen auf der Liste stand, wurde weder die Verurteilung noch die Reststrafe beim kurzen Sicherheitscheck erkannt. Bundeswehr und Auswärtiges Amt hätten sich bisher nicht dazu geäußert, schreibt „n-tv“.

Bei Kontrollen am Flughafen in Frankfurt am Main seien mehrere Personen mit gefälschten Dokumenten aufgefallen. „Die haben zum Teil die Papiere total gefälscht, von A bis Z, und zum Teil hat auch keiner mehr den Überblick gehabt“, sagte Seehofer. In Kabul habe eine Notsituation geherrscht, und solche Situationen würden immer auch von Kriminellen ausgenutzt.

„Auf der einen Seite werde ich aufgefordert, ‚Türen auf, lasst sie kommen‘,“ so Seehofer. Wenn dann die Sicherheitsüberprüfung erst bei der Einreise in Deutschland stattfinde, und sich dann herausstelle, dass auch einige unerwünschte Personen ins Land gekommen seien, werde er kritisiert. Es sei seine Aufgabe als Innenminister, bei den Ausgeflogenen genau hinzuschauen.

Minister für religiöse Angelegenheiten in Deutschland

Zu den Menschen, die über die Luftbrücke nach Deutschland gekommen sind, gehört auch ein bisheriger Minister der Regierung von Präsident Aschraf Ghani. Nach Informationen der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) flog der afghanische Minister für religiöse Angelegenheiten, Mohammed Kasim Halimi, vor knapp zwei Wochen nach Deutschland.

Halimi hatte schon vor dem Sturz der Taliban 2001 in ihrer Regierung einen hohen Posten im Außenministerium bekleidet. Später gehörte Halimi zu den Kritikern der militant-islamistischen Taliban. (nw)