Lünener Vizebürgermeister Daniel Wolski (SPD): Missbrauchsverdacht von Minderjährigen

Wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material und des Verdachts des Missbrauchs von Minderjährigen hat die Polizei den stellvertretenden Bürgermeister von Lünen (Kreis Unna), Daniel Wolski, verhaftet. Wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr hat die Haftrichterin für den 41-jährigen SPD-Politiker Untersuchungshaft angeordnet.

Treffen mit 13- bis 17-jährigen Opfern

Wie die „Bild“ berichtet, wird dem alleinlebenden Politiker vorgeworfen, über das Internet mit sexuellen Absichten Kontakt mit jungen Frauen und Männern aufgenommen zu haben. Einige der Kontakte waren noch minderjährig, in einem Fall soll es sich um ein 13-jähriges Kind gehandelt haben. Es soll laut Ermittlungen zu intimen Treffen gekommen sein. Zudem seien verbotene Bilder verschickt worden.

Bei den Vorwürfen geht es laut „Bild“ um Taten, die sich in den vergangenen fünf Jahren ereignet haben sollen. Der Staatsanwaltschaft Bochum zufolge soll der Kommunalpolitiker in insgesamt neun Fällen Heranwachsende gegen Geld oder Kleidung missbraucht haben. Zur Tatzeit seien zwei Betroffene 16 Jahre alt gewesen. Die anderen mutmaßlichen Opfer waren 13, 14, 15 und 17 Jahre alt.

Bei einer Durchsuchung der Wohnung Wolskis, die laut „Bild“ bereits im März 2023 stattfand, stellten die Ermittler 40 Datenträger mit kinderpornographischem Material sicher.

Kontakte über Dating-Plattform

Die Ermittlungen waren ins Rollen gekommen, nachdem sich eine zur mutmaßlichen Tatzeit 16-Jährige den Behörden Ende 2022 offenbart hatte. Sie hatte den SPD-Politiker 2018 über eine Dating-Plattform kennengelernt. Zusammen mit einer gleichaltrigen Freundin habe sie den 41-Jährigen getroffen. Es sei gegen Bezahlung zu sexuellen Handlungen zu dritt gekommen.

Nachdem die Polizei Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte, soll Wolski mit den beiden jungen Frauen Kontakt aufgenommen haben. Die Behörde sehe darin Verdunkelungsgefahr, neben der Fluchtgefahr ein weiterer Grund für die Anordnung der U-Haft.

Bestürzt zeigte sich Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (56, parteilos). Er verurteile „ausnahmslos“ jede Form von sexuellem Missbrauch. Von der Inhaftierung seines Stellvertreters habe er aus den Medien erfahren. Der Tatverdacht mache ihn sehr betroffen. „Ich hoffe auf einen schnellen Abschluss der Ermittlungen“, so der Lokalpolitiker, der bis 2013 ebenfalls der SPD angehört hatte.

Auch die Sozialdemokraten in der nordrhein-westfälischen Stadt zeigen sich „schockiert von den schwerwiegenden Vorwürfen, die im Raum stehen“. Nun seien die Ermittlungsbehörden gefragt, um dem Sachverhalt auf den Grund zu gehen. Man erwarte, dass der Vizebürgermeister in vollem Umfang mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. „Sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, hat Daniel Wolski nichts mehr in den Reihen der Sozialdemokratie verloren“, zitiert die „Bild“ die Lünener SPD.

Beschuldigter soll alle Ämter niederlegen

In einer Stellungnahme fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Billeb den Vizebürgermeister und das SPD-Ratsmitglied auf, sein Mandat sowie alle öffentlichen Ämter niederzulegen. Darüber berichteten die „Ruhr Nachrichten“ (hinter Bezahlschranke).

„Hierzu haben wir ihn über seine Anwältin aufgefordert“, schreiben die Lünener Sozialdemokraten. Laut Billeb sei dies bei einer Sondersitzung der Fraktion beschlossen worden. „Trotz der schwerwiegenden und immer umfassender über die Medien kommunizierten Vorwürfe gilt für die Fraktion grundsätzlich bis zum Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung“, heißt es in der Stellungnahme.

Zugleich sehe die Fraktion die Erfordernis, Fraktion, Partei, das Amt des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters und vor allem die Stadt vor weiterem Ansehensverlust zu bewahren. Daher erwarte man Wolskis Rücktritt von allen Ämtern und Funktionen.

Komme der in der Justizvollzugsanstalt (JVA) inhaftierte Wolski der Aufforderung nicht nach, „haben wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner CDU für die nächste Ratssitzung vorsorglich einen Antrag auf seine Abberufung […] gestellt“, sagt Billeb. Daraus zitieren die „Ruhr Nachrichten“ wie folgt: „Der Rat der Stadt Lünen beschließt gemäß § 67 (4) Gemeindeordnung NRW, den amtierenden 1. Stellvertretenden Bürgermeister, Herrn Daniel Wolski, mit sofortiger Wirkung abzuberufen.“

AfD nutzt Vorkommnisse für Rundumschlag gegen Sexualpolitik

Für einen Eklat sorgte im Düsseldorfer Landtag der AfD-Abgeordnete Zacharias Schalley. Seine Fraktion hatte einen Antrag zum „Anstieg sexueller Übergriffe“ in NRW-Kitas eingebracht und das Thema mit den Ermittlungen um den Vizebürgermeister Lünens verknüpft, wie die „Aachener Zeitung“ berichtete.

Nachdem er davon gehört habe, habe er im Internet bei der SPD Lünen recherchiert, so der 32-jährige Historiker. „Und da sehe ich ihn Arm in Arm mit vielen von ihnen hier aus den Reihen der SPD […]. Und jetzt werden sie sich gleich hier hinstellen und sagen, das hätte ja keiner ahnen können.“ Man könne einem Menschen „nur vor den Kopf gucken“. Er mache den SPD-Abgeordneten nicht zum Vorwurf, „dass Sie sich Arm in Arm mit Parteifreunden ablichten lassen, die sich dann als pädophil herausstellen“.

Er werfe den Sozialdemokraten allerdings vor, dass sie „seit Jahren eine Politik betreiben, die diesen Bestien Vorschub leistet“. Frühsexualisierung sei „Staatsdoktrin“. Der „Standard für die Sexualaufklärung Europas“ sei mit herausgegeben vom BzgA [Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Anm. d. Red.], „der Behörde ihres SPD-Parteifreunds Lauterbach“. Darin würden selbst Babys als „sexuelle Wesen“ bezeichnet.

Schalley kritisierte die Entwicklungen in Kitas und erinnerte daran, dass der heutige Kanzler Olaf Scholz im Jahr 2002 in seiner Funktion als SPD-Generalsekretär sagte: „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“. Er forderte von der SPD, dass sie aufhören solle, „Pedos Vorschub zu leisten“. Auch solle sie das Sexualstandardheft „einstampfen“ und Sexualpädagogik an Kitas verbieten.

SPD schockiert über Vorwürfe

Die SPD-Abgeordnete Nina Andrieshen sagte, ihre Partei sei schockiert über die schwerwiegenden Vorwürfe. Wolski sitze in U-Haft, bis zum rechtskräftigen Nachweis einer Tat gelte die Unschuldsvermutung.

Andrieshen versicherte, dass die SPD sexuelle Gewalt, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche, aufs Schärfste verurteile und sie auf allen Ebenen bekämpfe. „Für uns ist klar: Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, hat dieser Mann in den Reihen der SPD nichts mehr zu suchen.“ Zum Auftritt der AfD im Parlament falle ihr aber nur ein Zitat des Berliner Malers Max Liebermann ein: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“

Schalley sei ausschließlich ans Rednerpult gegangen, um zu provozieren, sagte der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke. „Ich werde meine Redezeit und mein Leben nicht darauf verschwenden, inhaltliche Debatten mit Ihnen zu führen.“ Die CDU-Abgeordnete Charlotte Quik sagte, Schalleys parteipolitische Motive seien widerlich.

Landtag prüft ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen Schalley

NRW-Familienministerin Josefine Paul warf dem für Provokationen und robuste Wortwahl bekannten AfD-Abgeordneten Schalley vor, er trage schon „seit Tagen eine Ungeheuerlichkeit nach der nächsten“ in den Landtag. „Wir halten das aus“, sagte die Grüne. „Wir werden nicht über jedes Stöckchen springen, das Sie uns hinhalten.“

Der Landtag prüfe noch eventuelle ordnungsrechtliche Maßnahmen. Falls es eine Ermahnung oder Rüge gäbe, würde dies in der nächsten Plenarsitzung erteilt. Der vorsitzende Präsident Christof Rasche (FDP) zeigte sich betroffen über Schalleys auch von Vorverurteilung geprägten Auftritt. Er sei im Landtagspräsidium zu Neutralität verpflichtet, sagte der Liberale. „Persönlich würde ich hier ganz anders agieren. Das ist mir hier oben nicht erlaubt.“