Lübcke-Mord: Stellungnahme von AfD-Politiker Curio nach der Sondersitzung im Innenausschuss

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und Obmann der Partei im Innenausschuss, Gottfried Curio, gab nach der Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags gegenüber der Presse eine Stellungnahme zum Mordfall Dr. Walter Lübcke ab.

Curio informierte über die aktuellen Erkenntnisse und Ermittlungsergebnisse bezüglich der Hintergründe, aber auch der Fakten vom Tatort.

Eine wichtige Frage in dem Fall ist die Spurenbeseitigung am Tatort und direkt nach dem Mord durch einen Freund des Sohnes von Dr. Lübcke, einen Sanitäter. Dieser stellte den Umstand so dar, nicht erkannt haben zu wollen, dass es sich um eine Gewalttat handele. Die Veränderung des Tatorts, die Spurenvernichtung soll demnach nicht als solche empfunden worden sein. Die AfD fragte nach, ob dies glaubhaft sei, angesichts des vielen Blutes am Tatort durch die Schusswunde im Kopf. Curio: „Das blieb dunkel.“

Weitere wichtige nachgefragte Aspekte waren, ob weitere DNA-Spuren am Tatort/Opfer gefunden wurden, ob Lübckes Kampf gegen mafiöse Strukturen in der Kommunalpolitik weiter untersucht worden sei, mögliche Zusammenhänge mit dem NSU-Fall, die Todeslisten der Rechtsextremisten.

Im Moment ist immer noch die Stunde der Ermittler.“

(Gottfried Curio, Innenausschuss-Obmann der AfD)

Der Innenausschuss plant eine weitere Sitzung in etwa einem Monat. Dann will man sich über weitere Fortschritte informieren lassen.

Curio ging auch noch einmal auf die Thematik Hass-Postings ein und die Versuche, die AfD in den Mordfall mit hineinzuziehen. Der Abgeordnete machte deutlich, dass „Auseinandersetzungen über politische Richtungen (…) im parlamentarischen System“ zu erfolgen hätten und glaubt, dass durch die ungestörte Arbeit einer „unabhängigen, regierungskritischen, parlamentarischen Kraft“ Kritik erst gar nicht in „außerparlamentarische Gewaltakte und Gewaltphantasien“ abgleitet.

Zum Thema Hass-Postings sagte Curio, dass es bei aller politischer Differenz in einer streitbaren Demokratie nicht sein könne, dass die Grenze zu Angriffen auf die Person überschritten wird, sei es für Beleidigungen oder aber, wie im Fall Lübcke, ein Verbrechen. (sm)