LsV-Gründerin: „Insektenschutzpaket darf auf keinen Fall verabschiedet werden“ + Video
Rebecca Sommer: Maike, wir haben uns 2019 kennengelernt, dem Jahr wo die riesengroße Berliner Demo stattfand, mit dem berühmten Bild, wo tausende Traktoren sternförmig um die Siegessäule mit blinkenden Lichtern demonstriert und Berlin lahmgelegt haben. Gehen wir mal zurück in die Vergangenheit. Wie ist die „Land schafft Verbindung“ (LsV-Original) entstanden, warum wurde damals demonstriert und warum demonstriert ihr heute?
Maike Schulz-Broers: Wir müssen noch ein Stück weiter zurückgehen. Du redest ja von dem 26. November, der euch diese Riesendemo hier in Berlin beschert hat. Aber die erste Demonstration der Bewegung „Land schafft Verbindung“ fand am 22. Oktober statt und zwar bundesweit. Die Demonstration war weitaus größer, weil wir dort mit hunderttausend Leuten und über 25.000 Treckern unterwegs waren. Also Berlin war groß, aber noch größer war es schon vorher.
Wie hat es angefangen? Ich habe das im Endeffekt für meinen Mann gemacht. Am 1. Oktober 2019 ging es ihm wieder ganz, ganz schlecht. Er wusste nicht mehr, wie er unseren Betrieb weiterführen sollte. Dann kam Frau Klöckner um die Ecke und meinte, sie würde uns Landwirten die Strafzahlung, die uns blühte, falls wir die Düngeverordnung nicht umsetzen, von der Alterskasse abziehen.
Daraus ist im Endeffekt „Land schafft Verbindung“ entstanden, weil ich die Schnauze voll hatte. Ich habe immer zu meinem Mann gesagt: „Ihr müsst irgendwas tun und nun geht doch endlich los und wehrt euch doch“. Er hat dann immer gesagt: „Nein, mach ich nicht, will ich nicht, kann ich nicht.“ Dann habe ich das halt gemacht.
Sommer: Und dein Mann ist Landwirt und macht was?
Schulz-Broers: Wir haben einen landwirtschaftlichen Ackerbaubetrieb – Kartoffeln, Rüben, Getreide, Raps. Er macht das ganz alleine. Wir haben einen 14 jährigen Sohn, der seit zwei Jahren immer mal mithilft, aber wie gesagt, das ist mittlerweile alles sehr viel Arbeit.
Sommer: Worum geht es genau bei „Land schafft Verbindung“?
Schulz-Broers: LsV war ursprünglich eine Bewegung, jetzt sind wir mittlerweile als gemeinnütziger Verein eingetragen. Wir kümmern uns nicht nur um Landwirte, sondern um das Landleben im Allgemeinen. Dafür, dass wir es erhalten, wozu auch die Infrastruktur gehört wie beispielsweise die Schulen: „Wie ist das Landleben allgemein?“ Dazu gehören ganz explizit die Landwirte. Ohne Landwirte gibt es kein Dorfleben.
Wir versuchen das Landleben, das wir haben, wieder in die Städte zu transportieren, so dass die Menschen wieder mit uns in Kontakt treten. Hier vor Ort bei unserer Kundgebung auf dem Bauernprotest in Berlin klappt das nur bedingt. Hier sind nur Bauern anwesend. Es wäre schön, wenn die Bevölkerung ein bisschen mehr mit eingebunden wäre, damit sie auch hören, was für Probleme wir haben.
Sommer: Aber „Land schafft Verbindung“ war ja auch wirklich ein integer Teil, dass die Bauernproteste so gewachsen sind.
Schulz-Broers: Wir haben das ja angestoßen. Wir sind das erste Mal unter „Land schafft Verbindung“ losgegangen, darunter haben sich die ganzen Landwirte zusammengefunden. Sie alle waren Eins und sind gemeinsam losgefahren und haben gesagt: „Wir kämpfen für unsere Sache“.
Dann hat sich das weiterentwickelt. Dass wir heute hier stehen, hätte ich mir vor anderthalb Jahren nicht gedacht. Auch, dass das so immer weiter geht. Es könnten heute ein bisschen mehr hier sein, aber viele Kollegen sind jetzt draußen schon auf dem Acker zugange.
Sommer: Welche Hoffnungen und Forderungen habt ihr?
Schulz-Broers: Ich habe die Hoffnung, dass unsere jungen Leute unsere Betriebe alle noch weiterführen können, und zwar unter Bedingungen, unter denen man auch vernünftig arbeiten kann. Die also nicht auf Ideologie bauen, sondern mit Zahlen, Daten, Fakten wissenschaftlich belegt sind. Fundierte Arbeitsweisen halt. Unsere Forderungen sind ganz klar und sind hier ja schon öfter angesprochen worden:
Das Insektenschutzpaket darf auf keinen Fall verabschiedet werden. Nicht unter diesen Voraussetzungen. Die Düngeverordnung muss zurückgenommen werden, also alles, was die letzten zwei Jahre über die Köpfe der Landwirte hinweg entschieden worden ist.
Was uns wirklich schadet, muss rückabgewickelt werden. Unsere Forderung als Verein ist ein Moratorium, ein weißes Blatt Papier, auf dem man Landwirtschaft neu zeichnen kann. Dann aber wirklich faktenbasiert und nicht auf irgendwelchen Ideologien aufbauend.
Sommer: Mir ist aufgefallen, dass sich kein Bauer eigentlich darüber Gedanken macht, dass sehr viele Gesetze, Normen und Regelwerke von der EU kommen. Das ist jedem klar, aber was ist da eigentlich der Plan? Wir kriegen mit, wie Umweltministerin Schulze oder Landwirtschaftsministerin Klöckner immer, wenn es unangenehm wird, mit dem Finger auf die EU zeigen.
Schulz-Broers: Wir sind in Kontakt mit den Kollegen aus Holland und mittlerweile auch aus Frankreich. Wir sind auch gerade dabei, nach Spanien runter Kontakte zu knüpfen und in die baltischen Staaten hoch. Im Endeffekt haben wir alle dasselbe Problem und können gar nicht ohne einander. Auch wenn ich Herrn Proschka hier von der AfD sagen höre, man müsse nationalistischer denken in der Landwirtschaft – das wird nicht funktionieren.
Wir sind alle aufeinander angewiesen, weil Spanien definitiv das meiste Obst und Gemüse liefert, das wir tagtäglich verzehren und worauf die Verbraucher auch nicht verzichten wollen. Ich glaube, wir müssen das einfach anders verteilen. Wir müssen mehr miteinander und untereinander sprechen, ansonsten funktioniert es eben nicht.
Sommer: Nun gut, aber es gibt ja hier auch vor Ort Forderungen, dass man die eigene Bevölkerung erstmal mit seinen Produkten ernähren möchte, und nicht dieselben Produkte, die hier bei uns angepflanzt werden, aus dem Ausland importiert. Eine Frau Klöckner und überhaupt jeder Politiker sagt, das sei wegen EU-Gesetzen und wegen den Handelsabkommen nicht möglich.
Schulz-Broers: Ja, das ist das Problem das wir haben. Wir haben keinen vernünftigen Außenschutz, und den brauchen wir. Aber es darf kein deutscher Außenschutz sein. Dafür sind wir überhaupt nicht zu haben. Wir müssen EU neu denken, weil wir lebensmitteltechnisch aufeinander angewiesen sind. Bei Obst und Gemüse haben wir einen Selbstversorgungsgrad der unter 20 Prozent liegt. Wo sollen denn die anderen 80 Prozent herkommen?
Wenn wir sie haben wollen, dann eher aus dem europäischen Nachbarland, anstatt Äpfel aus Neuseeland oder Chile. Wir haben ja die Möglichkeiten, nur müssen wir die Kollegen aus den anderen Ländern mit einbinden und auch dafür Sorge tragen, dass ein vernünftiger Außenschutz da ist. Wir müssen uns im Endeffekt fast autark mit Lebensmitteln versorgen können, aber nicht auf deutscher Ebene, sondern auf europäischer Ebene.
Sommer: „Land schafft Verbindung – das Original“ steht also nicht hinter der Forderung, dass erstmal Lebensmittelprodukte, die hier in Deutschland produziert und die Bevölkerung ernähren könnten, auf den Markt sollten und nur das, was hier nicht produziert wird …
Schulz-Broers: Wir sind schon dafür, dass unsere Produkte vornehmlich angeboten werden sollen. Aber das, was aufgestockt werden muss, das sollte aus Europa kommen und nicht aus China oder Chile. Wir können das selber. In anderen Ländern ist es ja auch ähnlich. Sie werden andere Waren haben, die sie nicht selber produzieren können oder nur einen Teil, der dann anderweitig aufgestockt werden muss. Also ich denke, das ist ein europäisches Problem, aber kein deutsches.
Sommer: Was wird diese Woche passieren? Seit 58 Tagen des Bauernprotestes sind Trecker in Berlin – die ersten Wochen vehement mit hunderten von Traktoren. Jetzt sind sie wieder angefahren. Warum diese Woche?
Schulz-Broers: Diese Woche soll im Bundesrat das Aktionspaket Insektenschutz verabschiedet werden und das ist für uns etwas, das essenziell daneben geht. Deshalb sind die Bauern wieder hier vor Ort, um der Politik ganz klar zu sagen, was auch auf der Bühne gesagt worden ist – dass sie das Insektenschutzpaket nicht verabschieden dürfen.
Sommer: Neben dem Insektenschutzgesetz gibt es ja auch die Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung. Worum geht es da?
Schulz-Broers: Bei der Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung geht es darum, dass dort geregelt werden soll, wie viel und wie wir unsere Pflanzenschutzmittel anzubringen haben. Wir machen schon sehr geringen Pflanzenschutz. Frau Carina Konrad hat vorhin gesagt, wir müssen da innovativer werden. Das fehlt uns aber leider, das ist wieder nur ideologiegeprägt. Man sagt, irgendetwas wird damit zerstört, aber das ist gar nicht so. Wir müssen jetzt irgendetwas machen, damit es hübsch aussieht. Es hat aber nichts Faktenbasiertes an sich.
Sommer: „Land schafft Verbindung“ möchte ja den Verbraucher erreichen, die Menschen, die die Lebensmittelprodukte kaufen. Wie kriegt man das hin, wenn es heißt, „Wir wollen Insekten schützen“, die Bauern aber sagen: „Wir wollen keine Insektenschutzmittelanwendungsverordnung“? Wir sind aber für Insektenschutz, wieso sind die Bauern jetzt dagegen?
Dann gibt es vonseiten der Bauern immer diese Antworten: „Das ist fachlich nicht erwiesen, man weiß gar nicht, welche Insekten man damit schützen will“. Kann man da mal ein klareres Bild zeichnen, damit der Verbraucher verstehen kann, worum es tatsächlich geht? Weil Insekten schützen wollen wir alle.
Schulz-Broers: Ja, selbstverständlich wollen wir alle Insekten schützen. Insektenschutz ist ganz, ganz wichtig, aber es gibt auch Insekten, die unseren Pflanzen schaden und sie vernichten. Es gibt zum Beispiel ein schönes Tier, das sich Maiszünsler nennt. Es wandert in die Maispflanze ein und lässt sie dann umkippen, bevor man sie ernten kann. Das ist ein Verlust in der Produktion.
Oder es gibt Pflanzenschutzmittel, die gegen Pilze vorgehen. Wenn wir das bei Getreide nicht machen würden, würden diese Getreidearten, zum Beispiel Weizen, völlig verpilzt sein und wären für den menschlichen Verzehr nicht mehr geeignet.
Dann gibt es noch Mutterkorn. Mutterkorn wurde früher genutzt, um Kinder abzutreiben. Das wollen wir heute alle nicht mehr, dafür brauchen wir Pflanzenschutz, damit genau dieses nicht wieder kommt. Wie gesagt, wir wollen auch Insekten und kämpfen beispielsweise auch dafür, dass die Misthaufen nicht abgedeckt werden müssen, oder dass Gülle vernünftig gefahren werden kann und nicht sofort in den Boden eingearbeitet werden muss.
Mist oder Natur ist nicht sauber. Natur ist dreckig. Dieser „Dreck“, also dieser Mist, ist Heimat, Brutstätte und Nahrung für Insekten. Wenn sie das nicht haben, weil wir den Misthaufen abdecken müssen oder die Gülle gleich einarbeiten müssen, dann verhungern die Insekten einfach und das kann nicht Zweck der Übung sein.
Sommer: Gut, aber der Otto Normalbürger hat jetzt keine Ahnung, wovon hier geredet wird. Es wäre gut, das nochmal ein bisschen auszuführen. Geht es da um die Düngeverordnung?
Schulz-Broers: Es geht um die Nitratrichtlinie, um das angebliche Zuviel an Nitrat im Grundwasser. Das ist kompliziert, Rebecca, das ist nicht einfach zu erklären. Es wird immer erzählt, wir hätten zuviel Nitrat im Grundwasser. Dieses wird aber nur an ungefähr 700 Stellen in Deutschland gemessen und davon haben sie sich auch noch die schlechtesten rausgesucht, die Deutschland zu bieten hat.
Umweltministerin Schulze hat aber gerade gestern wieder kundgetan, dass wir das beste Trinkwasser der Welt haben, wie kommt das denn zustande? Wir haben noch ein Messstellennetz der Wasserrahmenschutzrichtlinie. Das sind über 13.000 Messstellen. Diese Stellen sagen ganz klar, dass wir nicht zuviel Nitrat im Grundwasser haben, und deswegen besteht kaum ein Nitrat Problem. An manchen Stellen haben wir aber tatsächlich ein Nitrat Problem im Boden, das aber manchmal auch durch die Bodenbeschaffenheit begründet ist – nicht, weil der Bauer zu viel düngt.
Wir düngen nicht zu viel, allein schon deswegen, weil es zu teuer ist. Es kostet ein Schweinegeld und jeder Bauer wird zusehen, dass er das Düngen möglichst im Rahmen hält. Ansonsten wird es einfach kostenmäßig unübersichtlich und uneffektiv.
Sommer: Maike, das glaub ich jetzt aber nicht ganz. Wenn man zum Beispiel x-viele Kühe hat, die ohne Ende ihren Mist produzieren und man hat so und so viel Hektar Felder, die man ja auch bedüngen muss, das ist doch alles festgelegt wie viel Hektar man haben muss, pro Kuh und pro Schwein …
Schulz-Broers: Wo ist das Problem? Du kannst ja nur so viele Kühe oder so viele Schweine haben wie du auch Flächen zur Verfügung hast. Wenn du das nicht hast, musst du halt Tiere wieder abschaffen oder sie dir gar nicht erst anschaffen.
Sommer: Du hattest eben erklärt, Misthaufen müssen abgedeckt werden. Da wäre jetzt nochmal wichtig, zu erklären – das ist ja die neue Düngeverordnung, obwohl ganz neu ist sie auch nicht.
Schulz-Broers: Neu ist die nicht. Misthaufen müssen wir schon länger abdecken, und es soll gemacht werden, weil wenn Regen auf den Mist fällt, wird Ammoniak oder das Nitrat ausgeschwemmt und gerät ins Grundwasser. Das ist eigentlich der Hintergrund, hat aber zur Folge, dass die Tiere, die Insekten, die sonst den Misthaufen als Lebensraum für sich nutzen, als Brutstätte, Heimstätte und Nahrung da nicht mehr herankommen. Das führt dazu, dass diese Tiere dann einfach irgendwann nicht mehr da sind.
Sommer: Dieser Winter war extrem kalt, es gab viel Schnee und es fehlen wirklich sehr viele Greifvögel auf den Höfen. Viele wurden halb tot vorgefunden. Unter vielen Bauern zirkulierten Bilder von toten Eulen, die Tiere wurden zum Tierarzt gebracht. Das hat ja auch mit dem abgedeckten Misthaufen zu tun. Kannst du das noch ein bisschen genauer erklären?
Schulz-Broers: Wenn diese Misthaufen nicht abgedeckt sind, gibt es Insekten, auch Würmer, Mäuse und Ratten. Das sind Grundnahrungsmittel für Greifvögel und Eulen. Wenn man die Misthaufen nicht abdeckt – die haben ja eine Eigenwärme und frieren nicht so schnell zu – dann haben die Tiere eine Chance zu überleben. Sie finden etwas zu essen. Das war diesen Winter, wo es wochenlang gefroren war mit dickem Schnee, einfach nicht mehr gegeben. Die Tiere konnten nichts mehr finden und sind dann leider elendig zugrunde gegangen.
Es ist eine Kettenreaktion daraus entstanden, weil man etwas unterbindet. Weil man meint, ein Misthaufen sei nicht schön. Bei der Abdeckung von Misthaufen geht es, glaube ich, in erster Linie nicht darum, dass das Nitrat nicht ausgewaschen werden soll, sondern um ästhetische Gründe. Viele Leute stören sich mittlerweile daran, dass der stinken könnte.
Sommer: Das ist ja auch so eine Sache. Immer mehr Leute ziehen aufs Land und wollen das schöne Landleben, aber was passiert dann, unter anderem?
Schulz-Broers: Naja, sie werden damit konfrontiert, dass es laut ist und stinkt. Wenn man nebenan einen Hühnerhof hat mit einem Hahn – ich habe auch einen schönen Hahn, der morgens um 4:00 Uhr schon mal mitteilt, dass er da ist – und es gibt Kühe und Schweine, dann gibt es Geruchsemissionen. Die meisten stellen sich das gar nicht so vor. Sie denken, sie kommen raus aufs Land und es ist alles sauber und ruhig. Ist es aber nicht. Es ist laut, es ist dreckig, es stinkt. Es sind viele Tiere da und das ist Landleben. Entweder mag man das oder man sollte in der Stadt bleiben.
Sommer: Was sind die Forderungen der Demonstrierenden hier?
Schulz-Broers: Die Forderung heute richtet sich gegen das Aktionspaket Insektenschutz, und dass das Gesetz nicht durch den Bundesrat gehen soll. Man hört es ja im Hintergrund, sie haben mittlerweile auch noch andere Themen aufgerufen. Wie zum Beispiel die CDU: „Komme ich durch den Wahlkampf?“ Die AfD: „Komme ich an die Regierung?“ Die FDP: „Wir treten allen gegen das Schienbein“. Wahlkampf halt.
Sommer: Worum geht es denn jetzt diese Woche und warum in dieser Woche?
Schulz-Broers: Naja, diese Woche soll das Aktionspaket Insektenschutz, das API, durch den Bundesrat gepeitscht werden. Deswegen sind die Bauern hier, um nochmals kundzutun, dass sie das nicht möchten, und dass die Politik das bitte zurückziehen soll.
Sommer: Und was passiert dann nach dieser Woche?
Schulz-Broers: Ich glaube, wir machen dann weiter. Ich kann dir nicht sagen, was weiter passiert. Ich weiß nicht, ob sie noch hier bleiben bis zur nächsten Sitzungswoche, oder ob wir uns etwas anderes einfallen lassen. Es gibt schon diverse Pläne oder Überlegungen, was so alles nach dieser Woche passieren kann. Wir sind dran.
Sommer: Ich hätte noch zwei Fragen. Einmal zum Bauernverband: Es sind ja unheimlich viele Leute sauer auf den Bauernverband und fühlen sich nicht vertreten.
Die zweite Frage: die Medien haben ja nicht über Eure Proteste berichtet und wenn, dann haben sie ziemliches Bauern-Bashing betrieben. Unter anderem auch wegen dieser schwarzen Landvolk-Fahne, die aus den Zwanzigern kommt und laut meiner Recherche nichts mit dem zu tun hat, was die Medien verbreitet haben.
Schulz-Broers: Also zur schwarzen Fahne, kann ich sagen, ist mir egal. Es ist nicht meine Fahne. Wir haben unser eigenes Logo und wer darunter mitfahren möchte, kann damit fahren. Ich finde es nicht anstößig. Das muss jeder für sich selber entscheiden.
Zur ersten Frage: Mein Freund der Bauernverband, wie ich gerade schon auf der Bühne gesagt habe: „Wenn Hans nicht kann, muss Hänschen ran“. Anscheinend ist es ja so, dass der Bauernverband lieber für die Industrie unterwegs ist, als für seine Landwirte. Sehr bedauerlich, dass er diesen Weg eingeschlagen hat. Vielleicht besinnen sie sich ja nochmal, aber ich glaube es nicht.
Sommer: Wieso leitet der Bauernverband eigentlich? Wie ist er entstanden und warum vertritt er die Landwirtschaft, wenn so viele damit unzufrieden sind?
Schulz-Broers: Früher (zu Hitlers Zeiten) war es so, dass sie dafür gesorgt haben, dass die Leute alle was zu essen hatten. Sie haben ihre Bauern um sich geschart und daraus ist dann tatsächlich ein gewähltes Gremium geworden. Daraus haben sich dann die Kreisverbände gebildet, die Landesverbände, und daraus ist dann irgendwann der Dachverband gegründet worden. Dass sich das Ganze jetzt so verselbstständigt und unten anders funktioniert als oben, sieht man in der Politik genauso. Es ist ja genau dasselbe.
Unten auf der Kreis- und Landesebene funktioniert es noch so einigermaßen. Der Wasserkopf oben kommt allerdings nicht mehr klar. Das ist das Problem, das wir haben. In der Fläche ist es mit dem Bauernverband an vielen Stellen gut. Sie helfen ihren Bauern und machen einen guten Job. Aber der Wasserkopf oben ist halt das Problem. Da muss rangegangen werden. Aber ich als Nichtmitglied darf mir das nicht anmaßen, das zu sagen.
Zur Autorin: Rebecca Sommer ist eine internationale, seit 2012 in Berlin sesshafte, deutsche Menschen- und Völkerrechtsadvokatin. Bis zu ihrer Rückkehr nach Deutschland 2012 engagierte sie sich mit ihrem speziellen beratenden ECOSOC-Status sowohl bei den Vereinten Nationen im New Yorker UN-Hauptquartier in Genf und weltweit für Menschenrechte mit speziellem Fokus auf Indigene Völker und Völkerrecht.
(Die redaktionelle Bearbeitung erfolgte durch aa)
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