LNG-Terminals: Umwelthilfe reicht Beschwerde wegen Steuerverschwendung ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei ihrer Analyse von Daten aus dem Bundeswirtschaftsministerium ein negatives Kosten-Nutzen-Verhältnis für die LNG-Terminal-Strategie der Bundesregierung festgestellt. Sie sieht darin eine Steuerverschwendung, die schnellstmöglich gestoppt werden muss.

Daher legte der Umweltverein Beschwerde beim Bundesrechnungshof ein und stellte einen Überprüfungsantrag „wegen nicht zielgerichteter und ineffizienter Mittelverwendung“.

Zuvor untersuchte sie bisher unveröffentlichte Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Sie ergaben, dass trotz eines knappen Bundeshaushaltes Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln in den LNG-Terminal-Ausbau und Betrieb gesteckt wurden. Gleichzeitig tragen die verschiedenen LNG-Terminals aber „in höchst unterschiedlichem Maße zur Einspeisung von Erdgas“ bei.

Dabei schlage das LNG-Projekt in Mukran auf Rügen in Mecklenburg-Vorpommern besonders negativ für die Steuerzahler zu Buche, befindet der Verein.

Milliardenbeträge für LNG

So ergab die Auswertung, dass für den Ausbau der LNG-Infrastruktur auf Rügen das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) 865 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln veranschlagte.

Dazu kommt eine Garantie des Bundes über 1,878 Milliarden Euro.

Dem gegenüber steht eine Gaseinspeisung von 1,3 Milliarden Kubikmetern, also von rund 1,5 Prozent des gesamten jährlichen Gasbedarfs in Deutschland gegenüber, berichtet die Organisation in einer Mitteilung.

Laut Bundesnetzagentur hat Deutschland im Jahr 2023 insgesamt 810.412 Gas verbraucht. Damit sank der Verbrauch um 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (849.828 GWh). Auf den Verbrauch der Haushalts- und Gewerbekunden entfielen rund 41 Prozent und auf den Verbrauch der Industrie entfielen 59 Prozent.

Mukran: Kosten sechsmal so hoch je eingespeiste Gasmenge

Nicht viel besser sieht es nach Aussage der DUH bei den weiteren LNG-Terminals in Deutschland aus.

So würden für das LNG-Projekt in Wilhelmshaven 1 in Niedersachsen inklusive Garantien im Bundeshaushalt 2,709 Milliarden Euro vorgesehen. Diese stünden einer bisherigen Gaseinspeisung von 7,8 Milliarden Kubikmetern gegenüber. Damit sei das LNG-Projekt dort noch das effektivste der drei in Deutschland betriebenen LNG-Terminals.

Dahinter folgt das LNG-Terminal in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. Hier belaufen sich laut den Zahlen aus dem Berliner Wirtschaftsministerium die aufgewendeten Steuermittel auf 2,927 Milliarden Euro und die Gaseinspeisung liegt bei bisher 3,1 Milliarden Kubikmetern. Das ist im Verhältnis 2,7-fach weniger als in Wilhelmshaven.

Noch schlechter sieht das Verhältnis zwischen veranschlagten öffentlichen Mitteln und der bisher eingespeisten Gasmenge in Mukran aus.

Hier sind die Kosten mehr als sechsmal so hoch je eingespeiste Gasmenge.

Eine Tabelle der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gibt auf Grundlage der Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums an, wie hoch das Verhältnis in Euro zwischen den öffentlichen Mitteln je bisher eingespeister Gasmenge in den LNG-Terminals ist. Foto: Bildschirmfoto von PR-Mitteilung DUH

Zwei Terminals bisher nicht in Betrieb

Bei den LNG-Terminals Wilhelmshaven 2, mit veranschlagten 2,012 Milliarden Euro an Steuermitteln und Stade mit 5,214 Milliarden Euro gibt es aktuell noch keinen Angaben für die Gas-Einspeisung. Denn die Inbetriebnahme beider Terminals hat sich stark verzögert. Daher wurde hier noch kein Gas eingespeist.

Die DUH weist zudem darauf hin, dass die Kosten für die Beschaffung des LNG nicht einberechnet wurden.

In der Regel sei das LNG teurer als das Pipelinegas, erklärt die DUH dazu.

Das Fazit für den Verein lautet: Mit Blick auf den ohnehin knappen Bundeshaushalt fordert die DUH daher die sofortige Beendigung des LNG-Ausbaus, eine Absage des LNG-Projekts auf Rügen sowie die Umwidmung der Haushaltsmittel zugunsten erneuerbarer Energien und Gebäudesanierung.

Für Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, muss der Haushaltsausschuss des Bundestags die Notbremse ziehen und sämtliche Mittel für den LNG-Ausbau sperren.