NEWSTICKER Deutschland: In Bayern siegt die CSU mit über 40 Prozent – in Brandenburg gewinnt die AfD

23:17 Uhr: Amtliche Hochrechnung CDU bei Bürgerschaftswahl in Bremen stärkste Kraft

Aus der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die CDU auch laut amtlicher Hochrechnung als stärkste Kraft vor der SPD hervorgegangen. Den Angaben der Landeswahlleitung zufolge erreichten die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder bei dem Urnengang am Sonntag 25,2 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten von Bürgermeister Carsten Sieling auf 23,9 Prozent kamen.

Die Grünen erreichten der Hochrechnung zufolge 17,2 Prozent, die Linke kam auf 10,3 Prozent, die AfD auf 5,7 Prozent und die FDP auf 5,5 Prozent. Diese basierte nach Angaben der Bremer Wahlleitung auf den bis etwa 22.30 Uhr ausgezählten Stimmzetteln. Das vorläufige amtliche Ergebnis soll nach den Planungen erst am Mittwoch veröffentlicht werden.

Für die Bremer SPD ist dies das mit Abstand schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, Sieling sprach am Abend von „bitteren Zahlen“. Meyer-Heder erklärte die CDU zum Wahlsieger und beanspruchte das Recht zur Regierungsbildung. „Die SPD ist abgewählt“, sagte er. Da die SPD Koalitionen mit CDU und FDP vorab ausschloss, bleiben einen Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP sowie ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Grünen und Linken als einzige realistische Optionen übrig.

23:15 Uhr: In Bayern siegt die CSU mit über 40 Prozent

Die CSU hat es bei der Europawahl in Bayern über die symbolisch wichtige 40-Prozent-Marke geschafft. Nach Auszählung von 95 der 96 Kreise lag die Partei des konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber am Sonntagabend bei 40,7 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl 2014 hatte die CSU 40,5 Prozent in Bayern geholt.

Für die CSU ist das Ergebnis ein Erfolg. Bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst und bei der Bundestagswahl 2017 waren die Christsozialen unter die 40-Prozent-Marke gerutscht und hatten damit historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Ziel von Spitzenkandidat Weber war, mehr als die 37,2 Prozent bei der jüngsten Landtagswahl zu holen.

Zweitstärkste Kraft auch in Bayern wurden die Grünen mit 19,1 Prozent. Die SPD rutschte unter die Zehn-Prozent-Marke in Bayern und lag kurz vor Ende der Auszählung bei 9,3 Prozent. Dies ist ein historisch schlechtes Ergebnis und nochmals schlechter als die 9,7 Prozent bei der Landtagswahl.

22:33 Uhr: In Sachsen gewinnt die AfD, SPD einstellig

In Sachsen können die Ergebnisse hier verfolgt werden: wahlen.sachsen.de

In Sachsen liegt die AfD nach Auszählung von 391 Gemeinden (von 419 insgesamt) mit 28,3 Prozent an der Spitze. Es folgt die CDU mit 25,5 Prozent. An dritter Stelle liegen die Sonstigen Parteien mit 15,6 Prozent, gefolgt von der Linken (10,8 Prozent), SPD (8,1 Prozent) und Grünen (6,9 Prozent).

Bisherige Wahlergebnisse in Sachsen. Foto: Screenshot/https://wahlen.sachsen.de/europawahl-2019-wahlergebnisse-6931.php

22:25 Uhr: Hamburger Ergebnisse kommen erst am Montagabend

In Hamburg wurden die Bezirksversammlungen gewählt. Mit Ergebnissen ist am späten Montagabend zu rechnen, veröffentlicht werden diese auf www.statistik-nord.de

Die Ergebnisse zur Europawahl finden sich für Hamburg auf www.europawahl-hh.de

22:22 Uhr: Baden-Württemberg – Grüne gewinnen in Stuttgart

Die Ergebnisse der Kommunalwahl können unter anderem hier verfolgt werden: www.kommunalwahl-bw.de.

In Stuttgart liegen zur Zeit die Grünen mit 28 Prozent an der Spitze.

Kommunalwahlen in Baden-Württemberg 2019. Foto: Screenshot/https://www.kommunalwahl-bw.de/ergebnisse_kw19.html

22:12 Uhr: Im Saarland siegt die CDU

Die Ergebnisse vom Saarland finden sich hier: wahlergebnis.saarland.de.

Klarer Sieger im Saarland wird die CDU sein, sie kommt derzeit auf 36,0 Prozent der Stimmen. Gefolgt von SPD (30,1 Prozent), Grünen (11,4 Prozent), AfD (8,8 Prozent) und Die Linke (7,0 Prozent).

Erste Ergebnisse aus dem Saarland. Foto: Screenshot/https://wahlergebnis.saarland.de/KTW/

22:04 Uhr: Sonstige Parteien an 3. Stelle in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz veröffentlicht seine Wahlergebnisse hier: www.wahlen.rlp.de.

Es sind bislang knapp 400 von 2302 Stimmbezirken ausgezählt. Darin liegt die CDU mit 35,3 Prozent klar an der Spitze. Die SPD folgt mit 22,5 Prozent, an dritter Stelle liegen die Sonstigen Parteien mit 12,5 Prozent. Die Grünen erreichten bislang 12 Prozent, die AfD 7,8 Prozent, die FDP 6,7 Prozent.

Die kommenden Wahlergebnisse von Rheinland-Pfalz werden hier veröffentlicht. Foto: Screenshot/https://www.wahlen.rlp.de/de/kw/wahlen/

21:58 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern: AfD in Schwerin an der Spitze

Die Wahlergebnisse werden auf der Seite wahlen.mvnet.de/ dargestellt.

In der Landeshauptstadt Schwerin liegt die AfD mit 17,7 Prozent vor der CDU mit 17,3 Prozent. Dahinter folgen: SPD mit 16,2 Porzent, Die Linke 14,5 Prozent und die UB mit 14,3 Prozent.

Erste Wahlergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Screenshot/https://wahlen.mvnet.de/dateien/ergebnisse.2019/kreistagswahl.html

21:55 Uhr: In Brandenburg liegt die CDU derzeit hauchdünn vor der AfD

Wahlergebnisse Brandenburg veröffentlicht die Webseite  www.wahlergebnisse.brandenburg.de.

Nach Auszählung von 56 Prozent der wahlbezirke um 21:46 liegt die CDU mit 17,9 Prozent knapp vor der AfD mit 17,8 Prozent. Die SPD liegt bei 17,0 Prozent.

Auszählung der Wahlergebnisse 2019 in Brandenburg. Foto: Screenshot/https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/KO2019/tabelleLand.html

21:45 Uhr: Wahlergebnisse Thüringen – CDU vor AfD und Linken

Erste Wahlergebnisse laufen nun auch aus Thüringen ein. Der Landeswahlleiter veröffentlicht diese auf www.wahlen.thueringen.de. Bei einer Wahlbeteiligung von über 60 Prozent liegt die CDU mit 24,9 Prozent an der Spitze, gefolgt von der AfD mit 22,6 Prozent. Die Linke steht an 3. Stelle mit 13,7 Prozent, die SPD erreicht 11 Prozent, die Grünen 8,5 Prozent.

Vorläufige Wahlergebnisse in Thüringen. Foto: Screenshot/https://www.wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/wahl.asp?wahlart=EW&wJahr=2019&zeigeErg=Land

21:00 Uhr: Die Auszählungen laufen auch in Sachsen

Die Stimmen der Kommunalwahl werden noch ausgezählt. Nach Auszählung von gut einem Viertel aller Wahlkreise von Sachsen kam die AfD auf 30,6 Prozent und die CDU auf 27,7 Prozent.

Dahinter folgen Linke (9,7), SPD (7,5), Grüne (5,2) und FDP (4,5).

19:05 Uhr: Grüne in Mainz vermutlich stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz sind laut einer Prognose am Sonntag die Grünen als Gewinner in der Landeshauptstadt Mainz hervorgegangen. Mit 29,5 Prozent dürften sie künftig die stärkste Fraktion stellen, wie die Prognose für den Südwestrundfunk ergab.

Dahinter liegt die CDU mit 24,5 Prozent. Die SPD erreicht nach der Prognose nur noch 19 Prozent, die Linke kommt auf 6,5 Prozent, die FDP auf sechs Prozent und die AfD auf drei Prozent.

In Rheinland-Pfalz wurden mehr als 2000 Ortsgemeinderäte, 24 Kreistage, zwölf Stadträte und mehr als hundert Verbandsgemeinderäte gewählt. Durch die Auszählung der Europawahl und das komplizierte Wahlsystem ist in den meisten Gemeinden mit dem Endergebnis erst am Montagabend zu rechnen.

18:10 Uhr: In Bremen gewann die CDU mit rund 26 Prozent

Die SPD hat Prognosen zufolge ihre seit mehr als 70 Jahren währende Vorherrschaft in Bremen verloren. Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag wurde zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslands die CDU stärkste Kraft, wie Prognosen von Infratest Dimap für die ARD und von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zeigten.

Demnach legen die Christdemokraten deutlich auf 25,5 bis 26,5 zu. Die Sozialdemokraten landen knapp dahinter mit 24,5 Prozent – das bedeutet ein Minus von 8,3 Prozentpunkten im Vergleich zu 2015. Zulegen konnten die Grünen, die den Prognosen zufolge auf 18 bis 18,5 Prozent kommen. Auch die Linke verbesserte sich auf zwölf Prozent.

Die FDP erreicht den Prognosen zufolge sechs Prozent und die AfD fünf bis sieben Prozent. Die örtliche Partei Bürger in Wut (BIW) kommt auf 2,5 bis 2,8 Prozent.

Im Tagesverlauf hatte sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren abgezeichnet. Wegen des vergleichsweise komplizierten Wahlsystems in Bremen dauert es einige Zeit, bis verlässliche Zahlen vorliegen. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird erst am Mittwoch veröffentlicht.

Die SPD war seit dem Zweiten Weltkrieg immer stärkste Kraft in Bremen gewesen, auch 2015 hatte sie noch 32,8 Prozent erreicht, was damals mit einem Rückgang von sechs Prozent bereits als herber Rückschlag galt.

Die CDU war 2015 in Bremen auf 22,4 Prozent gekommen, die Grünen auf 15,1 Prozent, die Linke auf 9,5 Prozent, die FDP auf 6,6 Prozent und die AfD auf 5,5 Prozent. Die „Bürger in Wut“ hatten 2015 in Bremen 3,2 Prozent erreicht, die Satire-Partei „Die Partei“ 1,9 Prozent.

17:45 Uhr: Wahlbeteiligung in Bremen um 16 Uhr bei 46,9 Prozent

Um 16.00 Uhr lag die Beteiligung in ausgewählten Wahllokalen bei 46,9 Prozent, wie die Hansestadt auf ihrer Internetseite mitteilte. Briefwähler sind dabei nicht mit eingerechnet. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte die Wahlbeteiligung um diese Uhrzeit nur 35,5 Prozent betragen; letztlich nahmen 50,2 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Um 14.00 Uhr lag die Beteiligung in Bremen in ausgewählten Wahllokalen bei 33,5 Prozent, wie die Hansestadt auf ihrer Internetseite mitteilte. Briefwähler sind dabei nicht mit eingerechnet. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte die Wahlbeteiligung um diese Uhrzeit nur 23,5 Prozent betragen.

Spannung auch in Sachsen und Görlitz

Zeitgleich mit der Europa- und der Bremer Bürgerschaftswahl finden am Sonntag in zehn Bundesländern auch Kommunalwahlen statt – darunter auch in Bremen, womit die Wähler in dem Stadtstaat bei insgesamt drei Wahlen abstimmen können. Auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden die Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage oder Bürgermeister neu gewählt. In diesen drei Ländern gelten die Kommunalwahlen als wichtiger Stimmungstest vor den Landtagswahlen im Spätsommer und Herbst.

Mit Spannung wird dabei nach Sachsen geblickt, wo die schwarz-rote Landesregierung rund drei Monate vor der Landtagswahl gegen eine erstarkte AfD kämpft. Während die CDU bei den vergangenen Kommunalwahlen dominierte und in allen zehn Landkreisen derzeit den Landrat stellt, drohen ihr nun Verluste. Im Fokus steht auch die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz, der Heimat von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), wo auch ein AfD-Kandidat antritt.

Gewählt wird auf kommunaler Ebene zudem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und im Saarland.

Probleme und Wahlunregelmäßigkeiten

Bei einer Straßenblockade hat es in der Nacht zum Sonntag in Bremen massive Auseinandersetzungen zwischen Gewalttätern und der Polizei gegeben:

Zumindest in acht Fällen besteht in Bremerhaven Verdacht auf Wahlfälschung: Wenn die Briefwahlunterlagen unvollständig bei den Wählern ankommen. Besonders auffällig ist die Anzahl der Briefwahl-Vollmachten im Bremerhavener Grünhöfe. Die Stadt teilte mit, dass 42 Prozent aus dieser Region komme:

Schon vor Ostern hatte die AfD Anzeige erstattet: Angeblich habe der Vertraute eines CDU-Bewerbers in Bremerhaven mehrfach mit der Vollmacht von Wahlberechtigten Wahlscheine beim Wahlamt abgeholt und dann Kreuze für diesen Kandidaten gemacht.

Beteiligung in Wahllokalen bei 20,2 Prozent

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat sich am Sonntagmittag eine höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet als vor vier Jahren. Um 12.00 Uhr lag die Beteiligung in ausgewählten Wahllokalen bei 20,2 Prozent, wie die Hansestadt auf ihrer Internetseite mitteilte. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte die Wahlbeteiligung um diese Uhrzeit 14,2 Prozent betragen.

In Bremen wird seit Sonntagmorgen parallel zur Europawahl die Bürgerschaft neu gewählt. Der Bremer Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling gab seine Stimme am Vormittag ab, der CDU-Herausforderer Carsten Meyer-Heder ging am Mittag zur Wahl. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 hatte die Gesamtwahlbeteiligung 50,2 Prozent betragen.

Insgesamt sind rund 482.000 Bürger im Land Bremen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In letzten Umfragen lag die CDU vor der in Bremen in einer Koalition mit den Grünen regierenden SPD. Den Sozialdemokraten könnte demnach eine schwere Schlappe sowie nach 73 Jahren der Verlust der Macht im kleinsten Bundesland drohen.

Wahl in Bremen. Foto: CARMEN JASPERSEN/AFP/Getty Images

Seit 8.00 Uhr haben die Wahllokale geöffnet

Im kleinsten deutschen Bundesland Bremen ist die Landtagswahl ohne Probleme angelaufen. Seit 8.00 Uhr haben die Wahllokale geöffnet. Es wird über die Zusammensetzung der Bürgerschaft entschieden.

Gewählt werden darf ab 16 Jahren. Umfragen zufolge muss die seit mehr als 70 Jahren allein oder in Koalitionen regierende SPD mit starken Stimmverlusten rechnen. Die oppositionelle CDU kann sich dagegen Hoffnungen auf einen Regierungswechsel machen.

Wahl in Bremen. Foto: CHRISTOPHE GATEAU/AFP/Getty Images

CDU ist laut Umfragen stärkste Kraft

Im Bundesland Bremen sind am Sonntag 478.000 Wahlberechtigte aufgerufen, den Regierungskurs für die kommenden vier Jahre zu bestimmen.

Die Bremische Bürgerschaft, der Landtag des Stadtstaates, wird neu gewählt. Die seit über 70 Jahren regierende SPD und die oppositionelle CDU schenkten sich im zurückliegenden Wahlkampf nichts. Die Topthemen waren Bildung, Verkehr und Wohnungspolitik. Beide Parteien liegen in Umfragen eng beieinander. Allerdings muss die SPD mit heftigen Verlusten rechnen. Die Wahllokale öffnen um 8.00 Uhr und schließen um 18.00 Uhr.

Seit 1946 ist die SPD ununterbrochen als stärkste Kraft aus 19 Wahlen hervorgegangen. Seit 2007 regiert sie mit gemeinsam mit den Grünen. Der amtierende Regierungschef Carsten Sieling (SPD) schloss nicht nur eine große Koalition mit der CDU aus. Er warnte am Freitag zum Wahlkampfabschluss auch, die Grünen zu wählen: „Wer am Sonntag grün wählt, läuft am Montag Gefahr, schwarz zu sehen.“ Damit spielte er auf ein denkbares schwarz-grünes Bündnis an.

Nach dem zuletzt veröffentlichten ZDF-Politbarometer kämen die Sozialdemokraten auf 24,5 Prozent, während die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder mit 26 Prozent stärkste Kraft würde. Die Grünen sah die Umfrage mit 18 Prozent als drittstärkste Partei. Die Linke wäre in Bremen mit 12 Prozent erstmals zweistellig und die AfD käme auf 7 Prozent. Die FDP, der erst 2015 der Wiedereinzug ins Parlament gelang, müsste mit 5 Prozent um ihren Verbleib bangen.

Zumindest rechnerisch könnte eine große Koalition möglich sein. Je nach Wahlausgang gäbe es als Option auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linken und Grünen.

Bremen ist das einzige Bundesland, in dem es eine vier- statt eine fünfjährige Legislaturperiode gibt. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 fuhr die SPD mit 32,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende ein. Als Konsequenz war der damalige Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) zurückgetreten. Die CDU kam damals auf 22,4 Prozent, die Grünen erreichten 15,1 Prozent, die Linken kamen auf 9,5 Prozent, die FDP auf 6,6 und die AfD auf 5,5 Prozent. Bremen macht den Auftakt zu den Landtagswahlen in diesem Jahr. Im Herbst folgen Brandenburg, Sachsen und Thüringen. (afp/dpa/dts)