LIVE vom 3. Oktober: Friedenskette und Kundgebung am Bodensee

Am Wochenende finden in Konstanz insgesamt 29 Versammlungen und Demonstrationen statt, davon 17 am Samstag und 12 am Sonntag. Insgesamt werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. Geplant ist eine große Menschenkette der „Querdenker“, die von der Schweizer Grenze über Bodman-Ludwigshafen bis nach Bayern und zur Grenze nach Österreich führen soll. Ihr Motto gilt dem Frieden, der Freiheit und der Solidarität. Politische Botschaften sind von Seiten des Veranstalters als auch der Stadt Konstanz unerwünscht.

Nach Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ hoffen die Organisatoren der Menschenkette auf bis zu 250.000 Menschen, die sich miteinander verbinden: „Reicht euch die Hände!“, heißt es im Begleittext eines Promotionvideos der Veranstaltung.

Dies ist angesichts der gesetzlichen Hygienemaßnahmen nur symbolisch gemeint. Tatsächlich sollen die Menschen sich mit Tüchern und Schals oder dergleichen verbinden. Egal „ob man sich kennt, welches Aussehen und Alter man hat, Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft“. Die Veranstalter verweisen darauf, dass jegliche politischen Statements unerwünscht sind.

„Diese Friedensmenschenkette wird eine der längsten Menschenkette Europas, symbolisch für Frieden, Freiheit und Wahrheit, die Europa je gesehen hat. (…) Setzen wir gemeinsam ein Zeichen und stellen wieder eine Verbindung zueinander her! Ein Zeichen der Mitmenschlichkeit, der Versöhnung, der Einheit! Lasst uns die entstandene gesellschaftliche Spaltung überwinden!,“ heißt es auf der Webseite Friedenskette Bodensee. 

Es gab, so der Veranstalter im Interview gegenüber Epoch Times, mindestens 15.000 Anmeldungen von Teilnehmern für die Anreise per Bus. Hinzu kamen tausende spontane Teilnehmer. Er schätzt auf mindestens 50.000 Teilnehmer.

Hier der Livestream von Samstag. Der Livestream vom Sonntag siehe neuer Artikel.

Steinmeier ruft zu kritischer Auseinandersetzung mit Vereinigungsprozess auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 30. Jahrestag der deutschen Vereinigung zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Vereinigungsprozess aufgerufen. „Dazu gehört auch, dass wir offen über Fehler und Ungerechtigkeiten sprechen“, sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext am Samstag beim zentralen Festakt in Potsdam. „Keine Frage: Der Umbruch traf die Menschen im Osten unseres Landes ungleich härter als die im Westen“, sagte Steinmeier. „Und er hinterlässt bis heute Spuren, trotz aller großen Fortschritte.“

Insgesamt zog Steinmeier eine positive Bilanz der Deutschen Einheit. „Wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, sagte er. Die Deutschen seien „Glückskinder in der Mitte Europas“, die keinen Grund zur Mutlosigkeit hätten. Deutschland habe sich „zu einem wiedervereinten, freiheitlichen und demokratischen Land in der Mitte Europas“ entwickelt, sagte der Präsident. „Was für ein Glück! Was für eine Leistung! Darauf sind wir an diesem Tag zu Recht stolz.“

Allerdings fehle es auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR an einer gemeinsamen Lesart der Vereinigungsgeschichte in Ost und West – gerade auch, was die Verwerfungen in Ostdeutschland betrifft. Steinmeier sprach in diesem Zusammenhang beispielhaft die Treuhandanstalt an, die mit der Privatisierung der DDR-Staatsbetriebe betraut war.

„Nicht streiten müssen wir über die Frage, welche traumatischen Folgen die Abwicklung ganzer Betriebe hatte, was die Auflösung der an diesen Betrieben hängenden sozialen und kulturellen Strukturen für die Ostdeutschen bedeutete“, sagte Steinmeier.

„Das anzuerkennen und – auf der Basis der geöffneten Akten – zu einer gemeinsamen auch durchaus kritischen Lesart zu kommen, auch das gehört dazu, wenn wir gemeinsam unsere Geschichte schreiben und nicht Mythen und Verdächtigungen unsere gemeinsame Zukunft begleiten sollen“, fuhr er fort.

Bei der Aufarbeitung von Fehlentwicklungen gehe es „nicht um Höflichkeit und Abstand, es geht um unsere Demokratie“, sagte er. Denn wenn Menschen sich „dauerhaft zurückgesetzt“ fühlen, „dann bröckelt der Zusammenhalt, dann steigt das Misstrauen in die Politik, dann wächst der Nährboden für Populismus und extremistische Parteien“, warnte Steinmeier.

Steinmeier richtete einen Appell an Politik und Zivilgesellschaft: „Arbeiten wir weiter für Verbesserungen, beseitigen wir Missstände, hören wir uns gegenseitig zu, lernen wir voneinander – egal ob im Osten oder Westen, im Norden oder im Süden unseres Landes.“

Steinmeier rief zur Verteidigung der Demokratie gegenüber politischen Extremisten auf. Ausdrücklich kritisierte er Teilnehmer von Kundgebungen, „die heute vor dem demokratisch gewählten Bundestag die schwarz-weiß-rote Flagge des Deutschen Reiches von 1871, gar die Reichskriegsflagge schwenken“. Er warnte: „Sie wollen einen anderen Staat, einen autoritären und aggressiv-ausgrenzenden Staat.“

In seiner Rede vor den Gästen der zentralen Gedenkfeier schlug der Bundespräsident die Errichtung eines Gedenkorts vor, der an die „friedlichen Revolutionäre“ in der DDR erinnert. Ihm schwebe dabei ein Ort vor, „der daran erinnert, dass die Ostdeutschen ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und sich selbst befreit haben“.

Steinmeier rief zur öffentlichen Debatte über den Vorschlag auf – zu Form und möglichem Standort des Gedenkorts wollte er sich selbst nicht äußern. Aufgabe des Gedenkorts wäre es, eine „Sternstunde“ zu würdigen, „die auf ewig Platz in unserer deutschen Demokratiegeschichte hat“, sagte er.

Zentrale Feiern in Potsdam

Da Brandenburg in diesem Jahr die Bundesratspräsidentschaft innehat, ist das Bundesland zuständig für die zentralen Feierlichkeiten. Wegen der Corona-Pandemie wurde das zum Jahrestag geplante Fest in Potsdam mit bis zu einer halben Million Gästen am 3. Oktober jedoch abgesagt und durch eine stadtweite Präsentation ersetzt. Diese begann am 5. September als Freiluftausstellung namens „Einheitsexpo“ und endet am Sonntag.

Bei der Ausstellung können Besucher aus dem In- und Ausland – zeitlich und räumlich gestreckt – einen etwa dreieinhalb Kilometer langen Rundweg an 30 Exponaten vorbei erlaufen und dabei mehr über Deutschland erfahren. Auf der 30 Tage andauernden Schau präsentieren sich unter anderem die 16 Bundesländer und fünf Verfassungsorgane.

Pläne des Bundes

Ebenfalls in Potsdam ist als Höhepunkt ein Festakt am Samstag geplant, der live in der ARD übertragen wird und bei dem neben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen soll. Moderieren sollen Günther Jauch und die Schauspielerin Anna Loos. Auftreten sollen unter anderem Roland Kaiser, die Band Mia und Mark Forster.

Dort sowie zu einem Ökumenischen Gottesdienst am Vormittag werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, erwartet. Auch mehrere Ministerpräsidenten und Landtagspräsidenten sollen kommen.

Außerdem gibt es in Potsdam am Samstag eine Podiumsdiskussion unter anderem mit dem letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière und der FDP-Politikerin Linda Teuteberg, die live im Netz übertragen wird. Für das Wochenende stellt sich auch die Brandenburger Polizei auf einen Großeinsatz ein – Unterstützung kommt unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, Thüringen und vom Bund.

„Deutschland singt“ ohne Nationalhymne im offiziellen Programm

„Einigkeit und Recht und Freiheit für das Deutsche Vaterland.“ Mit diesen Worten könnte der Tag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 2020 gefeiert werden. Das von der Bundesregierung mit 170.000 Euro geförderte Projekt „Deutschland singt“ hat jedoch andere Lieder im Repertoire. Die Deutschlandhymne findet nur nachrangig Beachtung. „Auch die Opfer der SED finden bei keinerlei Feierlichkeiten zum 3. Oktober Berücksichtigung“, kritisierte Dieter Dombrowski, der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft.

Alle Chöre, Instrumentenensembles und auch Laien sind aufgerufen, sich an der Aktion „3. Oktober – Deutschland singt“ zu beteiligen. In über 150 Städten und Gemeinden sollen sich im Rahmen des Projekts „Menschen versammeln“, die den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit und 75 Jahre Frieden in Deutschland feiern. Projektträger der Aktion ist der Bundesmusikverband Chor und Orchester e.V.

„Zeitgleich gesungen werden 10 Lieder, die allgemein bekannt sind und alle Generationen ansprechen“, heißt es auf der Webseite des Bundesmusikverbandes. Die zentralen Lieder, die ab 19 Uhr angestimmt werden, sind:

1. Die Gedanken sind frei
2. Nun danket all Gott
3. Amazing Grace
4. We shall overcome
5. Hevenu Shalom Alechem
6. Dona Nobis Pacem
7. Von guten Mächten
8. Wind of Change
9. Der Mond ist aufgegangen
10. Über sieben Brücken musst du gehen

Die Nationalhymne ist bei den zehn Liedern nicht aufgeführt.

Mehr dazu: Bund fördert Feier zu 30 Jahre Deutsche Einheit – ohne DDR-Opfer und Nationalhymne