Liveticker AfD-Parteitag: 10.000 Demonstranten statt der angemeldeten 50.000 – Polizei „sehr zufrieden“

+++ Ticker geschlossen +++

16:50  10.000 Demonstranten statt der angemeldeten 50.000 – Polizei „sehr zufrieden“

Arnold Plickert, NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, ist „bisher sehr zufrieden“ mit dem Verlauf des Tages, schreibt die „Rheinische Post“. „Wir haben zwar zwei verletzte Kollegen, ein brennendes Auto und zwei zerbrochene Scheiben, aber insgesamt ist das Konzept aufgegangen“, sagte er. Ein Beamter hatte einen Schlag mit einer Holzlatte abbekommen und musste genäht werden und ist dienstunfähig. Der zweite wurde leicht verletzt.

Laut Plickert seien 800 bis 1000 gewaltbereite Demonstranten nach Köln. „Die sind auch immer noch in der Stadt.“ Nun müsse man abwarten, wie der Nachmittag und der Abend verlaufe.

14:48  Kraft und Reker: “Wir heißen Menschen willkommen, die bei uns Schutz suchen“

„Alle, die sich an die Gesetze halten, die andere achten, sind NRW“, sagt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die AfD fördere einen fatalen Weg nach gestern. Die Ausrichtung des Parteitags in Köln bedeute eine gezielte Provokation. Aber da spiele die Stadt Köln nicht mit, so Kraft.

OB Henriette Reker sagte laut „Express“: „Wir setzen einen Kontrapunkt zur AfD da drüben.“ „Erst gehen die Parolen spazieren, und dann die Messer. Ich weiß, was das heißt! Aber die Oberbürgermeisterin lässt sich den Mund nicht verbieten. (…) Ich bin stolz auf diese Stadt: Wir heißen die Menschen willkommen, die bei uns Schutz suchen. Es geht um das Fundament unseres Zusammenlebens: Respekt, Toleranz, Vielfalt. Dafür sind wir heute hier!“

Zwei Fensterscheiben wurden mit Steinen eingeschlagen: bei einer Commerzbank und einer McDonald’s-Filiale. „Nach unseren Erkenntnissen waren es Personen, die unter den Demonstranten waren“, sagte ein Polizeisprecher.

Bei einer Veranstaltung im Grüngürtel betonten Karnevalisten: „Köln ist bunt und friedlich. Mir all sin Kölle.“

14:33  Frauke Petry äußert sich vor Journalisten. Strategie und Programm würden zusammengehören, meint sie. Sie hält es für einen Fehler, dass ihr Antrag für eine Zukunftsstrategie von der Tagesordnung gefegt worden sei.

Sie bleibe weiterhin Parteivorsitzende. Sie werde sich vorbehalten, die Entwicklung der Partei vor der Bundestagswahl anzuschauen. Sie werde sich jedoch bei der Frage des Spitzenteams in Zurückhaltung üben. Sie respektiere die Entscheidung des Parteitags.

Petry hat angekündigt, für weitere Interviews und Fragen nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Kommentatoren werten dies nun als eine Niederlage Petrys im Machtkampf gegen Jörg Meuthen.

14:13  Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen hält eine flammende Rede, die am Ende Standing Ovations und Jubel auslöst. Zum Thema parteiinterne Streits sagt er in Anspielung auf die SPD und Martin Schulz: „Was für eine Partei wären wir, wenn wir uns Vorsitzende mit 100 Prozent wählen würden?“

Meuthen sieht die Situation der AfD positiv: Keine Partei habe in Deutschland nach vier Jahren „das gewuppt“, was die AfD bisher geschafft habe. Außerdem zähle nur das tatsächliche Ergebnis bei den kommenden Wahlen. Meinungsumfragen hätten bisher fast nie gestimmt. Es gebe ein solides Wählerpotenzial von 10 Prozent bundesweit und dies sei erst der Anfang.

Dann weißt Meuthen den Vorwurf zurück, die AfD sei eine Partei der Angst, wie in einem neuen Buch behauptet wurde. Was jedoch allen Mitgliedern gemein sei, sei die Sorge. „Es gibt in unseren Reihen viele Menschen mit mehreren Kindern“, so Meuthen. Deshalb sei das Interesse an der Zukunft Deutschlands bei diesen stärker ausgeprägt als beispielsweise bei Angel Merkel oder Claudia Roth und den Grünen.

Merkel und Schulz hätten „eine Politik zum sehr nachhaltigen Schaden des deutschen Volkes“ gemacht, speziell eine absurde Migrationspolitik.

Er selbst habe Zeit gebraucht, um zu begreifen, weit die Deutschland-Abschaffer mit ihrer Politik bereits gekommen seien, so Meuthen: „Wenn ich am Samstagmittag im Zentrum meiner Stadt mit offenen Augen unterwegs bin“ – was sehe man da? „Ich sehe noch vereinzelt Deutsche.“ Er sei kein Ausländerfeind, betont er. Aber man müsse sich klar machen, dass die Umwandlung Deutschlands in eine muslimisch geprägte Gesellschaft innerhalb einer absehbaren Anzahl von Jahren „mathematische Gewissheit“ sei.

Dieses Land werde irreparable ein anderes sein, sofern es nicht gelinge, jetzt den Hebel mit Entschlossenheit umzulegen.

Er wies darauf hin, dass einer seiner Söhne mittlerweile „trotz seines ausgeprägten Familiensinns“ dauerhaft in Australien lebe und auch nicht mehr nach Deutschland zurück möchte, „weil er dieses Land am Abgrund sieht“.

„Wir sind nur elementar vernünftig, und dafür werden wir beschimpft.“ „Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden und sind es doch in Teilen bereits.“

Er erwähnte auch noch die Wahl der Türken, die mit ihrem Votum pro Erdogan bewiesen hätten, dass sie keine Freunde der freien Gesellschaft seien.

Dieses Land ist unser Land und es war das Land unsere Eltern und Großeltern und es ist unsere Bürgerpflicht, es auch noch das Land unserer Kinder und Enkel sein zu lassen.“ – „Wir sind die, die Deutschland nicht abschaffen wollen – und unsere politischen Konkurrenten sollen das bitter zu spüren bekommen.“

(Jörg Meuthen)

Meuthen meinte in Anspielung auf Petrys Zukunftsantrag: „Debatten über eine vermeintliche realpolitische und eine vermeintliche fundamentaloppositionelle Ausrichtung helfen uns da kein Jota weiter“.

„Es wird Zeit, dass die schon länger hier Lebenden, die schon länger hier Regierenden aus ihren politischen Ämtern verabschieden – und das nachhaltig.“

Um daran keinen Zweifel zu lassen: Mit diesen Figuren werden wir keine Koalitionen eingehen.“

(J. Meuthen, AfD-Vorsitzender)

Die Mehrheit der Delegierten jubelte bei Meuthens Rede. Der Applaus, den Frauke Petry zuvor bekam, war dagegen verhalten gewesen. Frauke Petry kündigte ein Statement zu Meuthens Äußerungen an.

13:21  „Bislang ist es ruhiger als erwartet“, sagt Polizeisprecher Frank Scheulen laut „Express„: „Wir wissen noch nicht, wie viele potenzielle Gewalttäter in der Stadt sind. Wir richten uns auf einen Einsatz bis Sonntagnacht ein.“

Derweil: Kunterbunte Demo mit Kraft und Kölns SPD-Chef  Ott, wie der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet: „Der Heumarkt verwandelt sich in eine einzige kunterbunte Protestmasse. Überall Ballons und bunte Fahnen, Pappnasen und Kostüme. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft tanzt mit Kölns SPD-Chef Jochen Ott vor der Bühne.“

13:11  Martin Renner, Spitzenkandidat der NRW-AfD spricht nun ein Grußwort.

Die AfD darf niemals ein egomanisches Spielfeld werden, sagt Renner. Es müsse um Werte, Grundsätze und Inhalte gehen. Kein einziges Mitglied in der AfD sei alternativlos. Er möchte nicht, dass sich Gruppen innerhalb der Partei befehden, so Renner. Die AfD bezeichne nicht die Medien als Lügenpresse, weise aber darauf hin, wenn Unwahrheit zur Wahrheit verdreht werde soll.

12:37  Der  „Zukunftsantrag“ von Parteichefin Frauke Petry ist vorerst vom Tisch. Die Delegierten des AfD-Parteitags stimmten am Samstag in Köln mehrheitlich dafür, den Antrag nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Auch mit einigen weiteren Änderungsanträgen will sich der Parteitag nicht befassen.

Zuvor hatte Petry für einen „realpolitischen Kurs“ ihrer Partei geworben. Mit ihrem „Zukunftsantrag“ sollte unter anderem das Ziel gesetzt werden, dass die Partei sich von einer „fundamentaloppositionellen“ Strategie verabschiedet und eine zukünftige Regierungsbeteiligung nicht ausschließt, meldete dts.

12:05  Armin Paul Hampel, AfD-Vorsitzender Niedersachsen, stellt einen Antrag auf Abschaffung der Kirchenverträge / Kirchensteuer.Er sei schon vor 25 Jahren aus der Kirche ausgetreten, gerade weil er Christ sei. Die Kirche habe längst das christlich au ihrem Namen gestrichen, das sehe man an den Agitationen, die im Vorfeld das AfD-Parteitags betrieben wurden. „In dem Verein sollte keiner mehr von uns Mitglied sein“, sagt Hampel und erntet Applaus.

Rund um das Maritim ist vorläufig Ruhe eingekehrt. Laut Polizeisprecher Wolfgang Baldes hat es vereinzelte Ingewahrsamnahmen an der Sperrstelle vor der Malzmühle gegeben. Dort seien am Vormittag Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen worden, berichtet der „Express“.

11:19  Wer werden die Spitzenkandidaten?

Parteichefin Frauke Petry hatte kurz vor dem Parteitag erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung. Wie aus Parteikreisen verlautete, gab es in der Nacht noch Gespräche, um Mehrheiten für ein Spitzenteam für die Bundestagswahl zu sondieren. Laut Dpa könnten sich Parteivize Alexander Gauland, die baden-württembergische Spitzenkandidatin Alice Weidel und die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch als Spitzentrio präsentieren.

Über den Grad der Verletzungen teilte ein Behördensprecher auf Anfrage nichts mit. Nur soviel: „Wir erleben bei einigen der Versammlungsteilnehmern eine aggressive Grundstimmung“, meldet der „Kölner Stadtanzeiger“. Ein Polizist wurde durch eine Holzlatte, ein zweiter durch einen angespitzten Stock verletzt. Näheres ist noch nicht bekannt.

Man habe aus dem innerparteilichen Konflikt vom Essener Parteitag gelernt. Damals habe eine programmatische und inhaltliche Verengung der AfD auf dem Spiel gestanden. Dies sei heute nicht der Fall. Konfliktvermeidung sei nicht die Lösung, man dürfe das politische Schicksal und die Richtung der AfD nicht kleinen und lauten Minderheiten überlassen, macht Petry klar.

und wird von Applaus unterbrochen. Ihre Unterstützer stehen zu Standing Ovations auf. „Frauke“-Rufe. Sie eröffnet den siebten Parteitag der AfD.